Pfeil: „Minister Limbach strampelt und flickschustert“

Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales, Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“. Foto: FDP

Düsseldorf. Zur heutigen Pressekonferenz von Justizminister Dr. Benjamin Limbach (Grüne) sagt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:

„Justizminister Dr. Benjamin Limbach unternimmt viel zu wenig, das sinkende Justiz-Schiff in NRW zu retten. Anstatt das einschießende Wasser aufzuhalten, wischt er mit einem kleinen Lappen mal hier und mal dort. Um die schlimmen Verhältnisse und die Personalnot in den Staatsanwaltschaften in den Griff zu bekommen, müsste der Minister viel grundlegender und entschlossener handeln.

Noch vor zwei Tagen teilte Limbach mit, dass er die Ausbildungskapazitäten in NRW einschränken will – 149 Ausbildungsstellen werden abgebaut und die Referendarausbildung für das 2. Staatsexamen bei 3.000 gedeckelt. Heute stellt der Minister nun in einer Pressekonferenz fest, dass die Staatsanwaltschaften über massive Mehrbelastungen klagen. Das ist absolut respektlos!

Die Probleme liegen doch auf der Hand: zu wenig Personal, schlechte Arbeitsverhältnisse, zu niedrige Vergütung, eine Digitalisierung, die nur zu weiterer Mehrarbeit der Beschäftigten führt, sowie Gebäude, die teils in einem beklagenswerten Zustand sind. Und Minister Limbach strampelt und flickschustert nur!

Eine sinnhafte Strategie ist nicht erkennbar, die Maßnahmen des Justizministers sind weder auf Dauer angelegt, noch können sie dauerhaft Wirkung zeigen. Es ist nur Augenwischerei, die kein einziges Problem löst. Erinnern wir uns, 250.000 unerledigte Ermittlungsverfahren stehen zu Buche! Zahlreiche weitere Verfahren in den Bereichen Cybercrime, Kinderpornografie und Corona-Subventionsbetrug stehen an. Minister Limbach muss endlich seine Hausaufgaben machen, sonst sinkt das Justiz-Schiff!“