Aktuelle Meldungen
25. Juli 2025
Dreimal geflohen, keinmal gelernt: NRW-Justiz vor dem Offenbarungseid
FDP kritisiert eklatante Sicherheitsmängel im Strafvollzug – Dr. Werner Pfeil fordert personelle und strukturelle Konsequenzen von der Landesregierung
Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales, Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“. Foto: FDP
Düsseldorf. Nach den beiden kürzlichen Ausbrüchen von Straftätern in Köln und Bielefeld kam es nun zu einer weiteren Flucht: ein wegen schweren Bandendiebstahls inhaftierter Straftäter floh direkt aus dem Amtsgericht in Düsseldorf. Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert, dass die schwarz-grüne Landesregierung endlich Konsequenzen aus dieser Serie zieht.
23. Juli 2025
Autobahnbau in Gefahr: Finanzierungslücke bedroht zentrale Verkehrsprojekte in NRW
FDP-Verkehrsexperte Rasche fordert schnelle Zusagen vom Bund – „Kein Projekt darf stillstehen, während NRW im Stau versinkt“
Christof Rasche MdL, Vizepräsident des Landtags Nordrhein-Westfalen, Sprecher für Verkehr, Sprecher für Sport. Foto: FDP
Düsseldorf. In einem Brandbrief hat die für den Fernstraßenausbau zuständige DEGES GmbH offengelegt, dass Finanzierungslücken in Höhe von 670 Millionen Euro bundesweit Autobahnprojekte lahmzulegen drohen – darunter auch bedeutende Projekte in Nordrhein-Westfalen.
21. Juli 2025
Vertane Chance nach der Katastrophe: FDP fordert echte Zeitenwende im Krisenschutzgesetz
BHKG-Novelle der Landesregierung bleibt hinter Erwartungen zurück – FDP fordert echte Resilienz statt Begriffskosmetik und leere Versprechen
Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales, Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“. Foto: FDP
Düsseldorf. Nach vier Jahren legt die Landesregierung ihren Gesetzentwurf zur Modernisierung des Brandschutz-, Hilfeleistungs- und Katastrophenschutzgesetzes (BHKG) vor. Doch anstelle einer kraftvollen Neuausrichtung sieht die FDP-Landtagsfraktion NRW vor allem kosmetische Korrekturen ohne echten Fortschritt. Dr. Werner Pfeil, Sprecher der FDP-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss II „Hochwasserkatastrophe“, erklärt: „Dieser Gesetzentwurf läutet keine Zeitenwende ein, sondern beschreibt ein ´Weiter so´ – mit leichten Modifikationen. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen deutlich mehr erwarten, nachdem 2021 das staatliche Krisenmanagement versagt hat. Die Handlungsempfehlungen des Untersuchungsausschusses sind nur zum Teil berücksichtigt. Was wir aber brauchen, ist ein robuster, moderner Rechtsrahmen für echte Resilienz und die Einsicht, dass wir aus den Fehlern gelernt haben. Stattdessen erleben wir ein Sammelsurium an Begriffskosmetik – aber keine strukturellen Innovationen.“
19. Juli 2025
Landesentwicklungsplan ohne Entwicklung: FDP warnt vor Stillstandspolitik in NRW
Liberale fordern Wachstum, Rohstoffsicherheit und kommunale Spielräume – Schwarz-Grün setzt weiter auf Flächenstopp und Wachstumsbremse
Dietmar Brockes MdL, Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit, Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume. Foto: FDP
Düsseldorf. Mit den Stimmen der schwarz-grünen Koalition wurde der FDP-Antrag, die vorgesehene Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) zu stoppen und stattdessen eine LEP-Novelle mit Priorität auf Wirtschaftswachstum, Bürokratieabbau und kommunale Eigenverantwortung auf den Weg zu bringen, im Plenum des nordrhein-westfälischen Landtags abgelehnt. Die FDP-Landtagsfraktion NRW zeigt sich enttäuscht und besorgt um die wirtschaftliche Zukunft des größten Bundeslandes.
17. Juli 2025
„Offener Vollzug außer Kontrolle“ – FDP warnt vor Strafvollzugstourismus in NRW
Pfeil (FDP) fordert Kurswechsel: Sicherheitsrisiken, Opferinteressen und Strafzweck dürfen nicht dem Personalmangel geopfert werden
Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales, Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“. Foto: FDP
Düsseldorf. Erneut ist ein Häftling aus der JVA Bielefeld-Senne aus dem Offenen Vollzug geflohen. Nur Wochen nach seiner Verlegung wurde er am 6. Juli 2025 vermisst – am nächsten Tag verursachte er alkoholisiert und ohne Führerschein einen Unfall auf der A43. Bereits im Juni hatte ein anderer Gefangener fünf Beamte ausgetrickst und sich über Brüssel nach Istanbul abgesetzt. „Das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz steht auf dem Spiel. NRW darf nicht mit zu großzügigen Vollzugsregeln zum Magneten für Straftäter werden“, warnt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Die Freien Demokraten engagieren sich mit einer neuen Initiative im Landtag NRW (Drucksache 18/14533) für eine Reform.
15. Juli 2025
Stillstand statt Standortpolitik: FDP wirft Landesregierung wirtschaftliche Orientierungslosigkeit vor
Höne stellt neues Positionspapier vor – Schwarz-Grün blockiert Wachstum, verpasst Chancen und lässt Mittelstand im Stich
Düsseldorf. Im Rahmen ihrer heutigen Fraktionssitzung hat die FDP-Landtagsfraktion NRW ein neues Positionspapier zur Wirtschaftspolitik beschlossen. Zur gemeinsamen Diskussion über die Forderungen der Freien Demokraten waren Prof. Dr. Hans Jörg Hennecke, Hauptgeschäftsführer von HANDWERK.NRW, und David Zülow, Landesvorsitzender von DIE FAMILIENUNTERNEHMER, zu Gast.
09. Juli 2025
Einladung zum Sommerfest der FDP Nordeifel
☼ Einladung zum Sommerfest der FDP Nordeifel ☼
Liebe Freundinnen und Freunde der FDP,
wir laden euch herzlich ein, gemeinsam mit uns den Sommer zu feiern!
✎ Wann?
Samstag, 9. August 2025, ab 16:00 Uhr
⊙ Wo?
Vinothek Kragemann
Am Markt 4, 52152 Simmerath
Ob Mitglied, Unterstützer oder einfach neugierig — alle Gäste sind herzlich willkommen!
Kommt vorbei, stoßt mit uns an, bringt eure Ideen mit und diskutiert mit uns über die Zukunft unserer Region.
⚗ Wir freuen uns auf einen entspannten Nachmittag mit guten Gesprächen, leckerem Wein und neuen Impulsen!
Eure FDP Nordeifel
04. Juli 2025
Liberale Frauen: Ein Wechsel in der Führung
Frischer Wind bei den Liberalen Frauen Aachen-Land Foto: privat
Nach 14 Jahren an der Spitze hat Dagmar Göbbels den Vorsitz der Liberalen Frauen im Kreis Aachen-Land abgegeben. Mit Natalie Stercken übernimmt eine profilierte Kommunalpolitikerin die Führung – und steht für einen klaren Aufbruch.
Bei der Mitgliederversammlung im Juni wurde deutlich: Die Liberalen Frauen wollen nicht nur mitreden, sondern aktiv gestalten – für mehr Gleichstellung, mehr weibliche Perspektiven und spürbare Veränderung in der FDP. Die politische Botschaft ist deutlich: Wer Zukunft will, braucht Vielfalt.
Eschweiler. Vor rund 14 Jahren wurde der Kreisverband der Liberalen Frauen Aachen-Land im kleinen Trauzimmer des alten Eschweiler Rathauses gegründet. Seither engagieren sich die Liberalen Frauen für eine liberale, gleichberechtigte Gesellschaft – mit einem besonderen Blick auf Themen, die Frauen bewegen.
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