Wahlprogramm 2025

Heimat gestalten. Zukunft sichern.

Baesweiler im Blick.

Baesweiler ist vielfältig – und genau das macht unsere Stadt so besonders. Zwischen dörflichem Charakter und städtischem Wachstum, zwischen tief verwurzeltem Zusammensein und moderner Dynamik entsteht ein Lebensgefühl, das viele Menschen hier zuhause sein lässt. Ob bei den Kirmessen, in der Karnevalssession, im Schützenverein oder auf dem Fußballplatz: Unsere Stadt lebt vom Zusammenhalt und von dem Wunsch, gemeinsam etwas zu bewegen. Diese Stärke wollen wir erhalten und Baesweiler fit für die Zukunft machen.

Denn es wachsen die Herausforderungen: Demografischer Wandel, Fachkräftemangel und eine schwierige wirtschaftliche Lage. Zugleich verändert sich unsere Stadt: Junge Familien ziehen zu, neue Wohngebiete entstehen, die Anforderungen an Mobilität, Bildung, Digitalisierung und Verwaltung wachsen. Wir sehen darin keine Bedrohung, sondern eine Chance. Die Basis für eine solche Veränderung sind gute Voraussetzungen für eine sich im Strukturwandel entwickelnde Wirtschaft und beste Bedingungen für die Menschen vor Ort – mit einer gut funktionierenden Mobilität, besten Bildungs- und Betreuungsangeboten, einem Blick auf einen nachhaltigen Städtebau, der die Aufenthaltsqualität stärkt, sowie einer verlässlichen Verwaltung mit digitalen Angeboten.

Unser Programm steht für Fortschritt mit Augenmaß: Wir Freie Demokraten wollen den Wandel unserer Stadt aktiv gestalten – mit frischen Ideen, klarer Haltung und einem offenen Ohr für die Menschen vor Ort.

Baesweiler kann mehr – wenn wir es gemeinsam anpacken. Dieses Programm ist eine Einladung zum Mitmachen: für alle, die unsere Stadt lieben, aber wissen, dass sie noch besser werden kann.

Heimat gestalten. Zukunft sichern. Baesweiler im Blick.

1. Wirtschaft – Wachstum durch Flexibilisierung

Stärkung von Mittelstand und Handwerk in Baesweiler: Der Mittelstand und das Handwerk sind einer der Rückgrate der lokalen Wirtschaft in Baesweiler. Diese Unternehmen schaffen Arbeitsplätze, bilden Fachkräfte aus und prägen das Gesicht unserer Stadt. Lange Zeit haben ortsansässige Unternehmen von niedrigeren Hebesätzen profitiert. Mittlerweile haben teure Investitionen (wie bspw. die BürgerMitte) zu einer Steigerung der Belastungen für Unternehmer geführt. Wir als FDP wollen die Rahmenbedingungen für diese Betriebe verbessern, indem wir den Fachkräftemangel durch eine Stärkung der beruflichen Bildung, durch treffsichere Qualifizierungsangebote angehen und Flächen ausweisen, damit die Betriebe wachsen und sich neue Betriebe ansiedeln können. Zur Stärkung der beruflichen Bildung schlagen wir einen Tag der Ausbildung vor, um lokale Ausbildungsplätze zu fördern. Dies schafft eine Synergie zwischen ansässigen Handwerksbetriebe und jungen Menschen, die eine Berufsausbildung vor Ort anstreben. Hierzu möchten wir mit dem Gymnasium, der Realschule und dem Berufskolleg Nord zusammenarbeiten. Zudem wollen wir trotz notwendiger Investitionen künftig langfristiger und nachhaltiger planen, wie sich solche Investitionen für die Bürger und Unternehmer auswirkt. Wir wollen Entlastungen dort ermöglichen, wo die Haushaltslagen es zulassen.

Unseren Handel fördern – Unser Zentrum stärken: Baesweiler hat ein attraktives Zentrum – ein moderner Kirchplatz, eine lange Einkaufsstraße und großzügige Ladenlokale zieren das Stadtbild. Dennoch erlebt Baesweiler ein Aussterben vieler Einzelhandelsbereiche. Wir wollen die Innenstadt von Baesweiler wieder lebendiger machen. Daher will die FDP den Einzelhandel und die Dienstleistungen in der Innenstadt besonders fördern und unterstützen. Für Kundinnen und Kunden ist die Erreichbarkeit von Geschäften ein wichtiges Kriterium. Entscheidungen in der Verkehrspolitik wollen wir daher immer auch mit Blick auf die Förderung der Innenstadt treffen. Unsere Innenstadt muss auch weiterhin mit dem Auto erreichbar bleiben. Um für die eigenen, aber auch für auswärtige Bürger attraktiv zu sein, braucht es auch ausreichende Parkmöglichkeiten. Stadtfeste und möglichst viele verkaufsoffene Sonntage müssen durch die Verwaltung bestmöglich unterstützt werden und für lokal ansässige Unternehmer zu bewerkstelligen sein. Auf Landesebene setzt die FDP sich für flexiblere Regelungen im Ladenöffnungsgesetz NRW ein, damit der Einzelhandel auch im Wettbewerb zum Online-Handel und zu lokalen Versorgern in den Niederlanden wettbewerbsfähig bleibt. Zur Förderung des lokalen Handels soll auch das Zentrum in Setterich rund um den Marktplatz in den Blick genommen werden. Wir schlagen einen modernen Wochenmarkt für das Stadtgebiet vor, bei dem lokale Anbieter durch die Schaffung eines attraktiven, kostengünstigen Standangebots in den Blick genommen werden. Zur höheren Attraktivität soll dieses Angebot nach Möglichkeit am Wochenende, optimalerweise am Samstagmorgen stattfinden.

Standortbedingungen attraktiv gestalten: Wir wollen eine wirtschaftliche Willkommenskultur schaffen und die wirtschaftliche Ansiedlung in Baesweiler durch Abbau von Bürokratie und digitale Verwaltungsangebote stärken.

Digitalisierung als Standortvorteil für Baesweiler: Die Digitalisierung bietet enorme Chancen für Baesweiler, sich als zukunftsfähiger und innovativer Standort zu positionieren. Flächendeckend moderne Glasfasernetze und 5G-Infrastrukturen sind die Grundlage für moderne Unternehmen und eine lebenswerte Stadt. Digitalisierung fängt beim fertigen Netz erst an. So muss der Zugang zu öffentlichen Bildungs-, Kultur- und Mobilitätsangeboten für die Bürger unkompliziert und vor allem digital möglich sein. Gleichzeitig muss auch die Stadtverwaltung digitaler werden. Behördengänge sollten in Baesweiler effizient und digital möglich sein, um Unternehmen und Bürgern Zeit und Kosten zu sparen.

Förderung von Forschung und Entwicklung von Gründer- & Start-up-Kultur: Die FDP will die Zusammenarbeit zwischen der heimischen Wirtschaft und regionalen Akteuren aus Wissenschaft und Forschung ausbauen, um die Innovationskraft unserer Stadt zu stärken. Start-ups und Ausgründungen aus der Forschung sollen verstärkt gefördert werden, da sie wichtige Impulse für den Standort liefern und für wirtschaftliches Wachstum sorgen. Wir wollen die Möglichkeit der Einführung eines Gründerstipendiums prüfen: Ein Jahr sich voll auf die Entwicklung einer Geschäftsidee fokussieren zu können – wir wollen jedes Jahr drei Gründerinnen und Gründer, die in Baesweiler anfangen wollen, für 12 Monate mit jeweils 1.000 € pro Monat fördern. Ein solches Angebot erachten wir im Hinblick auf das angesiedelte ITS in Baesweiler als sinnvoll. Das Einwerben privater Mittel hierfür ist zu prüfen. Das Baesweiler Gründerstipendium ergänzt das entsprechende NRW-Programm.

Für Gründer möchten wir ebenfalls die Möglichkeit eines bürokratiefreien ersten Jahres in Erwägung ziehen. Die Stadt Baesweiler soll allen Start-Ups ein bürokratiefreies Jahr bieten, um den Gründern die Chance zu geben, sich ganz auf ihre Innovationen und ihre Geschäftsideen zu fokussieren.

2. Beste Bildung und Betreuung

Die FDP sieht in der Bildung den Schlüssel zur Chancengerechtigkeit und zum gesellschaftlichen Aufstieg. Unser Ziel ist es, dass jede Schule und Kindertagesstätte in Baesweiler bestmögliche Bildungsangebote bereitstellt, unabhängig von der sozialen Herkunft der Kinder. Um dies zu erreichen, muss Baesweiler eine moderne Schulinfrastruktur und ein breit gefächertes Angebot an Bildungs- und Betreuungsangeboten anbieten.

Moderne Schulgebäude in Baesweiler: Wie zukunftsorientiert eine Stadt ist, erkennt man am Zustand der Schulgebäude. Wir wollen unseren Kindern moderne Schulgebäude bereitstellen, die zur Bildung einladen. Eine gute Umgebung fördert das Lernen, daher muss der Zustand unserer Schulen kontinuierlich in den Blick genommen werden. Den geplanten Ausbau des Gymnasiums zur Bewältigung der stetig steigenden Schülerzahlen unterstützen wir. Auch einen möglichen Neubau eines Grundschulstandorts in Setterich finden wir eine sinnvolle Idee. Wie bei allen städtischen Investitionen setzen wir hierbei allerdings auf die Notwendigkeit einer nachhaltigen Finanzierung, um die Bürger nicht exorbitant zu belasten.

Jedes Kind in Baesweiler hat das Recht auf einen gut erreichbaren Platz in einer Kita. Flexible Betreuungsmodelle, die sich an den Bedürfnissen berufstätiger Eltern orientieren, sowie erweiterte Ganztagsangebote sind für uns zentrale Bausteine einer modernen Familienpolitik. Mit stetigem Zuzug insbesondere jüngerer Familien in unsere Stadt wächst auch der Bedarf an Kita-Plätzen und ganztätigen Betreuungsangeboten, damit Familien Beruf und Privatleben bestmöglich miteinander vereinen können.

Qualitätsoffensive in den Betreuungsangeboten: Wir haben an den Grundschulen in unserer Stadt und unseren Dörfern bereits jetzt viele OGS-Angebote. Um eine hochwertige und bildungsgerechte Betreuung zu gewährleisten, setzen wir auf die Weiterqualifizierung von Betreuern. Wir wollen die Tätigkeit in den Betreuungs- und Ganztagsangeboten noch attraktiver gestalten. Die Zusammenarbeit zwischen KiTas und Grundschulen soll intensiviert werden, um den Übergang für Kinder so reibungslos wie möglich zu gestalten. Es sollen sinnvolle Angebote im Rahmen der Betreuung geschaffen werden. Die Attraktivität der Tätigkeit möchten wir durch Anpassung der Vergütungen der Betreuer an die Tarife des öffentlichen Dienstes erhöhen.

Förderung von Ganztagsangeboten: Mit dem rechtlichen Anspruch auf Ganztagsbetreuung wird dieser zunehmend zur Regel und spielt eine zentrale Rolle für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir wollen unsere Grundschulen zu Familiengrundschulzentren weiterentwickeln. Die Qualität der Bildungs- und Bewegungsangebote wird durch Zusammenarbeit mit örtlichen Vereinen und Initiativen verbessert, Elternarbeit muss ebenfalls ein wichtiger Bestandteil in Familiengrundschulzentren wird.

Schrittweise Beitragsfreiheit: Langfristig streben wir eine vollständige Beitragsfreiheit für alle vorschulischen Bildungsangebote an. Priorität hat aber die Verbesserung der Qualität und die Anzahl der Kita-Plätze, um sicherzustellen, dass jedes Kind in Baesweiler optimal gefördert wird.

3. Mobilität und Anbindung – Verkehr mit Bewegung

Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und wirtschaftlichen Erfolg. Die FDP setzt sich in Baesweiler für eine Mobilitätspolitik ein, die alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen berücksichtigt. Baesweiler liegt in ländlicherer Gegend und wird immer mehr zum Wohnort von Familien, die ihren beruflichen Sitz im Oberzentrum Aachen oder in Richtung der Metropolregionen Köln und Düsseldorf haben.

Baesweiler-Bus - Mobilität für alle Ortsteile: Wir fordern die Einführung eines modernen Baesweiler-Busses, der alle Ortsteile zuverlässig miteinander verbindet. Die bisherige Linie BW1 ist unattraktiv, fährt unregelmäßig und lässt insbesondere abends und an Wochenenden ganze Ortsteile buchstäblich stehen. Unser Ziel ist ein neues, attraktives Busangebot, das auch zu späteren Uhrzeiten sowie am Wochenende verlässlich fährt – und damit endlich eine echte Alternative zum Auto bietet. Besonders wichtig ist uns zudem die Anbindung des Industriegebiets an das übrige Stadtgebiet, damit auch Pendlerinnen und Pendler ohne eigenen Pkw bequem zur Arbeit kommen. Der neue Baesweiler-Bus soll alltagstauglich, eng getaktet und auf die Lebensrealität der Menschen in allen Ortsteilen zugeschnitten sein.

Pendeln und ankommen – Baesweiler braucht einen Bahnanschluss: Die Planungen für die Regiotram laufen und Überlegungen, Baesweiler über das zum Teil noch bestehende Grubenstreckennetz an die Euregiobahn anzuschließen, laufen seit Jahren. Für uns ist eines klar: Es muss oberste Priorität bei der Verkehrsplanung haben, dass Baesweiler an den Schienenverkehr angeschlossen wird. Wir setzen uns in allen beteiligten Kommunen und insbesondere bei uns in Baesweiler dafür ein, dass die Planungen zur Regiotram beschleunigt werden und bei der Planung bereits die Notwendigkeit einer schnellen Lösung beachtet und eingearbeitet wird. Zeitgleich sehen wir, dass unser Nachbardorf Siersdorf bald wieder mit Alsdorf über die ehemalige Grubenstrecke verbunden wird. Hier setzen wir uns für eine zeitnahe und pragmatische Lösung ein – auch, um unseren Dörfern eine zielgerichtete Anbindung zu ermöglichen.

Bis dahin: Bis zur Vollendung einer Schienenanbindung setzen wir uns für einen verlässlichen ÖPNV im Busverkehr ein. Wir brauchen mehr Verbindungen zwischen den Ortsteilen, insbesondere am Wochenende und in den Abendstunden. Hierbei muss die Notwendigkeit von Haltestellen in einem ganzheitlichen Konzept eruiert werden. Zudem sollte eine dichtere Taktung der Schnellbuslinie 151 in Zeitspannen höherer Verkehrsaufkommen in Betracht gezogen werden. Ein wichtiges Ziel der Freien Demokraten ist die Errichtung einer Nachtbusverbindung nach Baesweiler: Junge Baesweiler, die am Aachener Nachtleben teilnehmen, sollen die Möglichkeit einer sicheren Verbindung nach Hause haben – so wie es in den allermeisten übrigen Kommunen in der StädteRegion auch möglich ist. Wir setzen uns zudem für die Schaffung eines Pendlertarifes in die Umkreiskommunen ein.

Verkehrspolitik für alle Verkehrsträger in Baesweiler: Das Auto wird in Baesweiler weiterhin das wichtigste Verkehrsmittel bleiben. Eine ideologische Umerziehungspolitik mit kostspieligen Verkehrsbarrieren und flächendeckenden Tempo-30-Zonen in Innenstadtbereichen wird es daher mit der FDP nicht geben. Trotz dessen setzen wir uns dafür ein, dass Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Wohngebieten, an Kitas sowie an Schulen weiter ausgebaut werden. Wir wollen Elektromobilität fördern. Es gibt in Baesweiler an öffentlichen Plätzen bereits einige E-Ladesäulen für Autos. Für den immer weiter steigenden Bedarf braucht es allerdings eine noch flächendeckendere Ausstattung an öffentlichen Plätzen und in allen Dörfern. Hierbei setzen die Freien Demokraten auf innovative Konzepte, universell bedienbare Modelle und einen Fokus auf den Aufbau von Schnellladesäulen. Den Ausbau von Radwegen, auch in den Dörfern, unterstützen wir. Gleichzeitig setzen wir uns für den Aufbau von Ladesäulen für E-Bikes ein, um an öffentlichen Plätzen die Möglichkeit zu schaffen, die E-Fahrräder während des Verweilens aufzuladen. Wir wollen Fahrradfahren das Befahren von Einbahnstraßen, dort wo es problemlos möglich ist, gestatten.

Mobilität auch für Fußgänger: Alle Bürger in Baesweiler, unabhängig von ihren körperlichen Voraussetzungen, sollen sich möglichst frei und uneingeschränkt fortbewegen können. An vielen Stellen (bspw. Kreuzung Ludwig-Erhard-Ring/Urweg/Max-Planck-Str.) fehlt es an Sicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger. Im Rahmen eines ganzheitlichen Straßenbaukonzeptes wollen wir diese kritischen Punkte ausmachen und Veränderungen anstreben, indem dort bspw. Fußgängerüberwege entstehen. Zu berücksichtigen sind dabei insbesondere: Breite, barrierefreie und gut gepflegte Gehwege, gute Querungshilfen (Zebrastreifen u.ä.), gute Beleuchtung, Verhindern von Angsträume, attraktive Gestaltung durch Bäume, Bänke zum Ausruhen und angenehme Weggestaltung. Barrierefreie Infrastrukturen, wie Busstationen sowie öffentliche Plätze, sind für uns ein zentrales Element einer modernen Mobilitätsplanung. Die FDP setzt sich dafür ein, dass Baesweiler im Bereich der barrierefreien Mobilität eine Vorreiterrolle einnimmt und entsprechende Maßnahmen konsequent umsetzt.

4. Eine Städteplanung mit Augenmerk auf gute Aufenthaltsqualität

Eine moderne und nachhaltige Städteplanung ist entscheidend für die Lebensqualität und wirtschaftliche Attraktivität von Baesweiler. Die FDP setzt sich dafür ein, dass Stadtentwicklung nicht nur kurzfristige Bedürfnisse bedient, sondern langfristig gestaltet wird, um den Anforderungen zukünftiger Generationen gerecht zu werden. Wir wollen die Aufenthaltsqualität durch konkrete Maßnahmen stärken und setzen uns für smarte Städteplanung bei der Ausweisung neuer Bau- und Gewerbeflächen ein.

Wohnungsbau und soziale Infrastruktur: Bezahlbarer Wohnraum ist in vielen Städten eine Herausforderung, auch in Baesweiler. Die FDP setzt auf Ausweisung neuen Baulands und Bebauungspläne, die nicht noch weitere Regeln auf das Landes- und Bundesrecht draufsatteln. In unserer Stadt muss auch der Bau von Eigenheimen weiterhin möglich sein. Wer bauen will, sowohl zur Vermietung als auch zur Selbstnutzung, dem wollen wir helfen und nicht Steine in den Weg legen. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass die soziale Infrastruktur – wie Kindertagesstätten, Pflegeeinrichtungen und Freizeiteinrichtungen – bedarfsgerecht ausgebaut wird, damit Baesweiler auch in Zukunft ein attraktiver Ort zum Leben bleibt. Wir wollen Maßnahmen zur Erhöhung der Sauberkeit fördern und setzen uns in diesem Kontext für eine breite Bürgerbeteiligung bei städtebaulichen Projekten ein. Zudem wollen wir im regelmäßigen Austausch mit allen Bürgern aller Siedlungen bleiben, um auf Missstände reagieren zu können.

Beschleunigung von städtischen Genehmigungsverfahren für Bauvorhaben: Städtische Genehmigungsverfahren für Bauvorhaben müssen beschleunigt werden. Dies soll durch die Einführung eines gezielten Qualitätsmanagements, welches insbesondere auf die Geschwindigkeit der Bearbeitung abzielt, erfolgen. Zudem planen wir für Baesweiler den Aufbau einer städtischen Bauberatung für Planende und Vorhabenträger, die weitestgehend verbindliche und ggfs. gebührenpflichtige Aussagen zu Bauvorhaben vor Einreichung eines Antrags abgeben. Diese soll in den Abschnitten der Organisation der Bauaufsicht eingebunden sein. Baugenehmigungsverfahren können damit insgesamt beschleunigt werden, da spezifische Vorfragen vorab geklärt werden können und das eigentliche Bauverfahren nicht aufhalten. Das Problem fehlender Bauunterlagen kann so minimiert werden.

Lebensqualität durch smarte Städteplanung: In Baesweiler entstehen immer mehr Neubauviertel - hierbei soll die Lebensqualität der Bürger an erster Stelle stehen. Die Freien Demokraten möchten dabei einen besonderen Augenmerk auf Grünflächen, Parks und moderne Spielplätz legen, um die Aufenthaltsqualität und die Umweltfreundlichkeit unserer Siedlungen zu stärken. Smarte Stadtplanung bedeutet außerdem, dass Verkehrswege und Infrastrukturen effizient gedacht werden, um den Straßenverkehr und die Belange von Anwohnern in Einklang zu bringen. Zudem möchten wir die Notwendigkeit sanitärer Anlagen im Stadtgebiet prüfen: Für den Bereich des Sport- und Bürgerparks schlagen wir die Schaffung einer zentralen Toilettenanlage vor, um die Aufenthaltsqualität in diesem Bereich zu stärken.

Ein Blick auf junge Menschen: Wir möchten junge Menschen, die zum Beispiel in Aachen studieren im Stadtgebiet halten, indem wir Co-Working Spaces ausbauen und weitere Lernplätze schaffen, um ein attraktiver Standort im Umland zu bleiben. Hierbei möchten wir auch Möglichkeiten für Schüler schaffen, indem wir Lernplätze anbieten, die auch im Nachmittagsbereich zum individuellen Lernen oder für Gruppenarbeiten genutzt werden können. Der bereits vorhandene Co-Working-Space im Industriegebiet, der auf Anregung der Freien Demokraten hin angesiedelt wurde, schafft bereits ein gutes Angebot für Gründer und Unternehmer, sollte aber durch ein entsprechendes Angebot für Schüler und Studenten ausgebaut werden.

5. Umwelt – Nachhaltigkeit durch Innovation

Nachhaltige Umweltpolitik für Baesweiler: Die FDP steht für eine nachhaltige Umweltpolitik, die auf technologische Innovation und Effizienz setzt. Symbolpolitik lehnen wir ab, denn wir sind überzeugt, dass der beste Umweltschutz durch pragmatische und wirtschaftlich sinnvolle Lösungen erreicht wird. Wir wissen, dass wir im ländlichen geprägtem Raum eine Vorreiterstellung für eine nachhaltige Kommune werden können. Als Freie Demokraten wollen wir den Ausbau erneuerbarer Energien fördern, insbesondere durch die Stärkung von Bürgerbeteiligungsmodellen und genossenschaftlichen Projekten. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass die Verkehrsplanung durch den Ausbau des ÖPNV und die damit einhergehende Attraktivitätssteigerung zur Wege- und Energiesparung beiträgt.

Nutzung von Photovoltaik-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden intensivieren: Solarenergie ist hervorragend für den Strombedarf öffentlicher Gebäude geeignet, weil Schulen, Kitas, Verwaltungsgebäuden und Sporthallen fast ausschließlich tagsüber genutzt werden. Statt lange Strategiepapiere zu verfassen, fordern wir daher, Solaranlagen für alle öffentlichen Gebäude, damit Baesweiler selbst zum Vorbild wird. Dabei wollen wir vom Land NRW bereitgestellte Fördermittel für den Ausbau von Photovoltaik-Dachanlagen auf kommunalen Gebäuden nutzen.

Katastrophenschutz: Die Ereignisse von Extremwetterereignissen wird wegen der Auswirkungen des Klimawandels in den nächsten Jahren weiter zunehmen. Wir setzen uns dafür ein, dass Hitzeschutzpläne in unseren Schulen installiert werden und die Stadt Sensibilisierungsmöglichkeiten für die Bürger schafft. Die Beschaffenheit von Regenrückhaltebecken etc. sollte in regelmäßigem Abstand einer Überprüfung unterfallen, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollte.

6. Haushaltspolitik – Nachhaltigkeit und Investitionen in die Zukunft

Baesweiler braucht eine nachhaltige Finanzführung und gleichzeitig Investitionen in die Zukunft: Die FDP Baesweiler steht für eine solide und zukunftsfähige Haushaltspolitik. Die finanzielle Gesundheit der Kommune ist die Grundlage für langfristige Investitionen in Bildung, Infrastruktur und soziale Projekte. Wir stehen für notwendige Investitionen unter einer nachhaltigen Grundlage. Dabei ist es entscheidend, dass keine neuen Schulden auf Kosten zukünftiger Generationen gemacht werden. Wir wollen, dass Baesweiler auch in Krisenzeiten finanziell handlungsfähig bleibt und setzen uns deshalb für einen strukturell ausgeglichenen Haushalt ein. Bei zukünftigen öffentlichen Ausgaben verfolgen wir den Ansatz, dass gezielte Investitionen ins Auge gefasst werden sollen, deren mittelfristige Bezahlbarkeit von vornherein intensiver geprüft werden soll.

Schuldenabbau und Haushaltsdisziplin: In den vergangenen Jahren haben viele Städte und Gemeinden Schulden aufgenommen, die langfristig die finanzielle Handlungsfähigkeit einschränken. Baesweiler hat über lange Zeit hinweg von niedrigen Hebesätzen profitiert. Durch verschiedene Investitionen, die einen hohen Rahmen aufwiesen, ist hier eine immense Belastung für die Bürger entstanden. Haushaltsdisziplin bedeutet für uns, Ausgaben kritisch zu hinterfragen und zu priorisieren, damit notwendige Investitionen in Baesweiler auch in Zukunft möglich sind. Die Schaffung und Sicherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit unserer Stadt erfordert also eigene und mutige Sparmaßnahmen und einen klaren haushaltspolitischen Fahrplan für dauerhaft ausgeglichene Haushalte in unserer Stadt. Allerdings muss eine faire Lastenteilung zwischen Bund, Land und den Kommunen dafür eine sichere Grundlage sein.   

Keine Steuererhöhungen in Baesweiler: Verwaltung und Politik müssen mit dem Geld auskommen, das ihnen die Bürger zur Verfügung stellen. Mit solider Haushaltspolitik ist das möglich. Eine Verbesserung der Einnahmesituation wollen wir durch mehr wirtschaftliche Freiheit, Entbürokratisierung und Unterstützung der heimischen Wirtschaft erreichen. Wir schaffen gute Infrastrukturbedingungen für das produzierende Gewerbe und wollen Handel und Handwerk beleben. Kommunale Steuererhöhungen wirken dabei kontraproduktiv.

Für eine faire, bürokratiearme und rechtssichere neue Grundsteuer: Die durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts notwendige Modernisierung der Erhebungsgrundlage der Grundsteuer darf nicht weiter zur Mehrbelastung der Bürger in Baesweiler führen. Gerade die Grundsteuer betrifft jeden Eigentümer und ebenso Mieter über die Nebenkostenabrechnung und kann anders als viele andere Steuern nicht durch Verhaltensänderungen vermieden oder spürbar reduziert werden. Wichtig ist es jetzt, vor Ort durch angemessene Entscheidungen zum Hebesatz eine Überforderung sowohl bei Wohnungen als auch für unsere Betriebe und Vereine zu verhindern und zugleich Rechtssicherheit für Steuerzahler und unsere Stadt zu schaffen. Wir werden vor Ort die Hebesätze so berechnen, dass auf kommunaler Ebene keine heimlichen Mehreinnahmen entstehen. Sollten sich diese dennoch unbeabsichtigt durch die Umstellungsphase ergeben, werden wir sie in den kommenden Jahren den Steuerzahlern zurückerstatten.

Effizienz und Transparenz im Haushalt: Die FDP setzt auf Effizienzsteigerungen in der Verwaltung. Aus jedem Euro öffentlichen Geldes muss der maximale Nutzen herausgeholt werden. Komplizierte, langsame Entscheidungen, langwierige analoge Abstimmungsprozesse und Genehmigungsverfahren kosten Geld und gefährden die Akzeptanz öffentlicher Investitionen. Hier wollen wir Transparenz schaffen und über die Gründe von Ausgaben umfassend informieren.

7. Soziales – Chancen und Teilhabe für alle Bürger in Baesweiler

Kinder- und Jugendschutz: Der Schutz und die Förderung von Kindern und Jugendlichen in Baesweiler sind uns ein Herzensanliegen. Die drastisch steigenden Kosten für die Arbeit des Jugendämter zeigen, in wie vielen Fällen bereits das Eingreifen staatlicher Stellen notwendig geworden ist. Wir brauchen, auch mit Unterstützung ehrenamtlicher Initiativen, breitflächige und frühzeitige Unterstützung für die Familien, die mit Erziehungsaufgaben überfordert sind. Wir setzen uns für den Ausbau von Grundschulen zu Familienzentren ein, die dann als zentrale Anlaufstellen für Beratung und Unterstützung dienen können. Kinder aus schwierigen Lebensverhältnissen brauchen Anknüpfungspunkte: Sportvereine, Sprachförderung, Bewegungsangebote, Leseunterstützung. Hier wollen wir ansetzen.

Auch Menschen mit Beeinträchtigung möchten wir eine bessere gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen: In einer liberalen Gesellschaft muss jeder Mensch die Möglichkeit haben, sein Leben selbstbestimmt zu gestalten, unabhängig von der Einschränkung. Die FDP setzt sich dafür ein, dass Menschen mit Beeinträchtigungen selbstverständlich am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Dazu gehört der barrierefreie Zugang zu öffentlichen Gebäuden, Verkehrsmitteln, Arbeitsplätzen und Freizeiteinrichtungen. Berufliche Teilhabe ist ein wichtiger Schritt zur Inklusion von Menschen mit Behinderung in die Stadtgesellschaft in Baesweiler.

Integration von Einwanderern: Eine erfolgreiche Integration ist in erster Linie eine Frage von Sprache und Bildung. Die FDP unterstützt in Baesweiler alle Maßnahmen, die Einwanderern den Erwerb der deutschen Sprache erleichtern und ihnen den Zugang zu Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten eröffnen.

Teilhabe durch gegenseitiges Aushelfen: Wir möchten die Stadtbibliothek um eine „Stadtbibliothek der Dinge“ erweitern - insbesondere Gegenstände des nichtalltäglichen Gebrauchs, die in der Regel nur selten benötigt werden und in der Anschaffung eher teuer sind, wie zum Beispiel eine Bohrmaschine, Standup-Paddle, Messgeräte etc., können so im Wege einer Ausleihe an die Bürger verfügbar gemacht werden. Für eine Online-Abwicklung dieses Angebots schlagen wir die Verwendung einer zentralen „Baesweiler-App“ vor.

Lebensqualität für Senioren: Ein wichtiger Bestandteil im sozialen Miteinander ist die Einbindung und Versorgung älterer Menschen. Viele Senioren können und wollen aktiv am Leben der Stadt teilnehmen und ihre Zeit, Erfahrung und Talente für die Gemeinschaft einbringen. Deshalb fördern und unterstützen wir die ehrenamtliche Tätigkeit von Senioren ebenso wie Mehrgenerationenhäuser. Im Bereich der Freizeitaktivitäten wollen wir den älteren Bürgern attraktive, zielgruppengerechte Angebote machen. Für diejenigen, die nicht mehr in den eigenen vier Wänden wohnen können oder wollen, wollen wir eine ausreichende Anzahl von Plätzen in Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen schaffen und eine Infrastruktur bereitstellen, die eine unkomplizierte Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs vor Ort garantiert. 

Medizinische Versorgung in Baesweiler: Wir setzen uns für eine gut erreichbare und wohnortnahe Facharztversorgung in allen Ortsteilen ein. Hausärzte sollen entlastet werden – zum Beispiel durch telemedizinische Angebote, medizinische Vernetzungsstrukturen und eine bessere Anbindung an bestehende Ärztehäuser.

8. Verwaltung – Mehr Service, mehr Effizienz, mehr Fortschritt

Eine funktionierende, leistungsfähige Verwaltung ist das Rückgrat einer erfolgreichen Stadt – und damit Grundlage für ein gutes Leben in Baesweiler. Eine wirtschaftsfreundliche Verwaltung, die schnell, transparent und lösungsorientiert arbeitet, stärkt die lokale Wirtschaft und schafft Raum für Innovation. In den letzten Jahren hat sich bereits einiges getan: Online-Terminvergaben, digitale Anträge oder die Einführung neuer Fachsoftware haben erste wichtige Schritte eingeleitet. Doch das Potenzial ist längst nicht ausgeschöpft.

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine moderne, digitale und bürgerfreundliche Verwaltung ein, die mit der Zeit geht – und dabei konsequent den Service für die Bürger verbessert.

Baesweiler-App für alle Lebenslagen: Wir fordern die Entwicklung einer offiziellen Baesweiler-App, in der alle digitalen Angebote der Stadt gebündelt werden: Von Terminvereinbarungen über Schadensmeldungen bis hin zu Infos zu Veranstaltungen, Müllabfuhr oder dem Baesweiler-Pass – alles an einem Ort, jederzeit verfügbar. So vereinfachen wir den Alltag der Menschen und machen Verwaltung wirklich bürgernah.

Künstliche Intelligenz in der Verwaltung nutzen: Wir wollen, dass Baesweiler beim Einsatz neuer Technologien wie Künstlicher Intelligenz (KI) eine Vorreiterrolle in der Region einnimmt. KI kann interne Prozesse automatisieren, Bearbeitungszeiten verkürzen und Mitarbeitende entlasten – etwa bei der Vorgangsbearbeitung, im Rechnungswesen oder bei der automatisierten Beantwortung häufiger Anfragen. So bleibt mehr Zeit für die Anliegen, die menschliches Fingerspitzengefühl brauchen. Wegen der Vernetzung mit den Ämtern der StädteRegion schlagen wir hierbei eine Verknüpfung dieses Prozesses mit der StädteRegion vor.

Baesweiler braucht eine Verwaltung, die nicht nur effizient ist, sondern auch mutig vorangeht. Dafür müssen wir Fachkräfte sichern, interne Abläufe entbürokratisieren und moderne Arbeitsbedingungen schaffen. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass Behördenkontakte vollständig digital möglich sind – vom Bauantrag bis zur An-, Um- oder Abmeldung.

9. Sicherheit – Für ein sicheres Baesweiler

Die Sicherheit der Bürger in Baesweiler hat für uns Liberale oberste Priorität. Jeder Mensch soll sich frei und ohne Angst im öffentlichen Raum bewegen können, sei es in Parks, auf Straßen oder in öffentlichen Verkehrsmitteln. Dafür setzen wir auf eine Zusammenarbeit von Polizei und Ordnungskräften, insbesondere in sogenannten Angsträumen oder Gebieten mit erhöhtem Sicherheitsbedarf. Präventive Maßnahmen wie eine verbesserte Beleuchtung von Straßen, sicheren Fußwegen und die Gestaltung von Plätzen tragen wesentlich dazu bei, Kriminalität vorzubeugen und das Sicherheitsgefühl zu stärken.

Sicherheit fängt mit Prävention an. Die FDP sieht in einer guten Bildungs- und Integrationspolitik zentrale Instrumente zur Kriminalitätsvermeidung. Junge Menschen, die gute Bildungs- und Berufsperspektiven haben, finden leichter ihren Platz in der Gesellschaft und neigen seltener zu Straftaten. Deshalb setzt sich die FDP dafür ein, dass in Baesweiler durch Bildungsangebote, Sozialarbeit und integrative Maßnahmen präventiv gegen Kriminalität gearbeitet wird.

Starke Polizeipräsenz an Kriminalitätsschwerpunkten: Wir setzen auf Prävention und eine verstärkte Polizeipräsenz, die unmittelbarer und wirksamer zur Kriminalitätsbekämpfung beiträgt. 

Eine wichtige Voraussetzung, um sich vor Ort sicher zu fühlen, ist das Vertrauen, dass im Ernstfall schnell Hilfe kommt. Wir setzen uns deswegen dafür ein die Feuerwehr sowie die Hilfsdienste des Katastrophenschutzes zu stärken und bedarfsgerecht auszustatten. Denn eine gute Ausstattung ist nicht zuletzt auch Ausdruck der großen Wertschätzung für das Ehrenamt im Bereich des Feuer- und Katastrophenschutzes.

10. Ehrenamt und Sport – Bürgerschaftliches Engagement stärken

Kulturelle Vielfalt fördern: Baesweiler lebt vom Engagement seiner Menschen. Ob im Karneval, bei den Schützen, in Junggesellenvereinen oder in Sport- und Musikvereinen – unser vielfältiges Vereinsleben ist ein zentraler Baustein des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Mit dem Ehrenamtspreis und dem Heimatpreis würdigt die Stadt dieses Engagement bereits vorbildlich. Doch Ehrenamt braucht nicht nur Dank, sondern auch Unterstützung. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Genehmigungsverfahren für Vereinsveranstaltungen unkomplizierter und transparenter werden. Wo möglich, sollen Verwaltungsgebühren für gemeinnützige Vereine gesenkt oder ganz erlassen werden. Auch mobile Infrastruktur wie Bühnen, Absperrungen oder Technik soll einfacher verfügbar gemacht werden.

Darüber hinaus wollen wir die Nutzung städtischer Räume für Vereine weiter erleichtern – auch für kleinere Gruppen außerhalb des traditionellen Brauchtums, wie z. B. Musikprojekte, Jugendgruppen oder neue Formen des sozialen Engagements.

Unser Ziel ist klar: Baesweiler soll eine Stadt bleiben, in der Engagement willkommen ist – und in der Ehrenamt nicht an Bürokratie oder Kosten scheitert.

Sport und Freizeitangebote ausbauen: Sport trägt entscheidend zur Lebensqualität in Baesweiler bei. Er fördert Gesundheit, vermittelt Werte wie Fairness und Respekt und stärkt das Gemeinschaftsgefühl. Die FDP setzt sich für den Erhalt und Ausbau von Sport- und Freizeiteinrichtungen ein. Dies gilt sowohl für klassische Sportstätten wie Fußballplätze und Schwimmbäder als auch für innovative Freizeitangebote wie Trendsportarten und Outdoor-Aktivitäten. Wir wollen private Investoren ermutigen, in den Ausbau von Sporteinrichtungen (bspw. Kunstrasenplätze) zu investieren, und die Stadtverwaltung bei der Planung und Genehmigung von Projekten pragmatischer und flexibler aufstellen. Den Sportvereinen wollen wir bei der Nutzung und Bewirtschaftung kommunaler Sportstätten mehr Eigenverantwortung übertragen und mit Unterstützung der Stadt Modelle der Selbstbewirtschaftung ermöglichen.

Projekttag Kommunalpolitik: Um kommunalpolitische Abläufe insbesondere bei den jungen Bürgern unserer Stadt greifbarer zu machen, setzen wir uns für die Einführung eines Projettages zur Kommunalpolitik in den Schulen unserer Stadt vor. Hierzu soll ein Beteiligungsformat während der Schulzeit geschaffen werden, bei denen der Bürgermeister und die Fraktionen mit den Anliegen der Schüler konfrontiert werden. Zudem soll ein dauerhafter Austausch auf dieser Ebene zwischen den politischen Entscheidungsträger und den Schülervertretern eingesetzt werden. Damit tragen wir in Baesweiler zu einer gesellschaftlichen Teilhabe bei, die nicht vom Elternhaus abhängig ist.