FDP NRW legt Gesetzentwurf gegen kommunale Verpackungssteuern vor und schützt Verbraucher, Handel und Gastronomie vor Mehrbelastung

Henning Höne MdL, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW. Foto: FDP

Düsseldorf. Die FDP-Landtagsfraktion NRW bringt einen neuen Gesetzentwurf in den Landtag ein, der kommunale Verpackungssteuern, die etwa auf Pommesschalen oder Kaffeebecher erhoben werden sollen, landesrechtlich durch eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes unterbindet.

In verschiedenen NRW-Kommunen werden solche Steuern aktuell diskutiert – die Freien Demokraten wollen nun Rechtssicherheit schaffen, um Gastronomie und Handel sowie Verbraucherinnen und Verbraucher vor Mehrbelastungen, bürokratischem Aufwand und höheren Preisen zu schützen.

Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und der Freien Demokraten NRW, erklärt: „Nordrhein-Westfalen braucht keine neuen Steuern, die weder der Umwelt noch den Menschen helfen. Gerade die Gastronomie leidet noch immer unter den Folgen der Corona-Lockdowns – deshalb verbieten sich Mehrbelastungen erst recht. Eine kommunale Verpackungssteuer belastet gerade kleine Betriebe in Gastronomie und Handel massiv, erhöht die Preise für Verbraucherinnen und Verbraucher und schafft einen Flickenteppich an Regelungen, der niemandem nutzt. Unser Gesetzentwurf sorgt für Klarheit und Rechtssicherheit und unterbindet kommunale Verpackungssteuern landesrechtlich. Denn wir Freie Demokraten wollen, dass Currywurst, Kaffee oder Döner für die Menschen in Nordrhein-Westfalen bezahlbar sind – und nicht noch teurer werden!“

Dirk Wedel, Sprecher für Heimat und Kommunales der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagt: „Kommunale Verpackungssteuern erzeugen enorme Bürokratiekosten, schaffen einen Flickenteppich aus unterschiedlichen Regelungen und belasten gerade kleine Betriebe spürbar, die unsere Innenstädte in Nordrhein-Westfalen lebendig und lebenswert machen. Zugleich entfalten sie nachweislich keine nennenswerte ökologische Wirkung, während bereits Bundesrecht und die geplante EU-Verpackungsverordnung ambitionierte Regelungen enthalten, um die Nutzung von Mehrwegverpackungen zu stärken und Abfall zu vermeiden. Die komplizierte Verwaltung, Berechnung und Abführung solcher Steuern erzeugt erheblichen bürokratischen Mehraufwand für Unternehmen und auch in der kommunalen Verwaltung bindet ihr Vollzug wertvolle Personalressourcen. Wir Freie Demokraten wollen wirtschaftliche Vernunft mit ökologischer Verantwortung verbinden – auf einer klaren, einheitlichen gesetzlichen Grundlage und nicht durch kleinteilige kommunale Sondersteuern.“

Weitere Informationen

» Rheinische Post: CDU und FDP in NRW wollen Verpackungssteuern verbieten

» Gesetzentwurf der Fraktion der FDP: Siebtes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG)