Aktuelle Meldungen

14. April 2024

FDP fordert entschlossenes Handeln gegen Ausbreitung von „Muslim Interaktiv“

Lürbke: „Wer ein Kalifat errichten möchte, hat bei uns nichts zu suchen!“

Marc Lürbke
Marc Lürbke MdL, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher im Innenausschuss, Sprecher für Integration. Foto: FDP

Düsseldorf. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marc Lürbke, äußert sich besorgt über die jüngsten Entwicklungen zu den Aktivitäten der Organisation „Muslim Interaktiv“ in Nordrhein-Westfalen. Diese wird als Tarnorganisation der seit 2003 in Deutschland verbotenen Gruppierung „Hizb-ut-Tahrir“ (HuT) beschrieben. Ziel dieser Organisation ist die Errichtung eines weltweiten Kalifats, in dem die Scharia das Rechtssystem darstellt.

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12. April 2024

NRW will Wärmebedarf aus Erdwärme generieren

Brockes: „Grünes Zögern und Zaudern ist keine Option!“

Dietmar Brockes
Dietmar Brockes MdL, Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit, Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume. Foto: FDP

Düsseldorf. Bis 2045 will Nordrhein-Westfalen einen beträchtlichen Teil des Wärmebedarfs mit Erdwärme decken. Zu den Plänen des NRW-Wirtschaftsministeriums sagt der wirschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Dietmar Brockes:

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10. April 2024

Unterrichtsausfall an den Schulen in NRW

Müller-Rech: „Das ist politisch ein Totalausfall!“

Franziska Müller-Rech
Franziska Müller-Rech MdL, Sprecherin für Schule, Sprecherin für Gleichstellung und Queerpolitik. Foto: FDP

Düsseldorf. Der Anteil an Unterrichtsausfall an den Schulen Nordrhein-Westfalens ist deutlich höher als vor der Pandemie. Dies geht aus einer aktuellen Erhebung des NRW-Schulministeriums hervor. Demnach sind im ersten Halbjahr des laufenden Schuljahres 4,7 Prozent aller Unterrichtsstunden ausgefallen. Unterricht gemäß Stundenplan gab es in der Zeit nur zu 78 Prozent.

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08. April 2024

Parteitag des FDP-Bezirksverbands Aachen: Europawahl im Fokus

Liberale setzen sich für ein starkes Europa ein, das auf den Grundwerten von Freiheit, Demokratie und Recht basiert

Bezirksparteitag am 06.04.2024 in Herzogenrath
Parteitag im EBC in Herzogenrath/Kerkrade. Fotos: Stefan Steins

Herzogenrath. Am 6. April 2024 versammelten sich die Mitglieder des FDP-Bezirksverbandes Aachen und Gäste bei strahlendem Wetter im Eurode Business Center (EBC), das sich genau auf der deutsch-niederländischen Staatsgrenze befindet. Der ideale Ort für einen Parteitag, der im Zeichen der bevorstehenden Europawahl stand.

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08. April 2024

NRW konfrontiert mit besorgniserregendem Anstieg der Kriminalität

FDP fordert entschlossene Maßnahmen

Marc Lürbke
Marc Lürbke MdL, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher im Innenausschuss, Sprecher für Integration. Foto: FDP

Düsseldorf. Die aktuellen Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik für Nordrhein-Westfalen offenbaren eine beunruhigende Entwicklung: Im Jahr 2023 wurden mehr als 1,4 Millionen Straftaten registriert, was einen Anstieg von über 3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Besonders alarmierend ist der Anstieg der Kinder- und Jugendkriminalität, berichtet das Innenministerium.

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06. April 2024

Lassen Sie uns Europa. Einfach. Machen.

Das Europawahlprogramm 2024 der Freien Demokraten

Marie-Agnes Strack-Zimmermann als Eurofighterin

Im Juni 2024 finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Sie sind gerade in der aktuellen Weltlage von wegweisender Bedeutung. Wir Freie Demokraten arbeiten bereits intensiv an den Vorbereitungen. Im März 2023 hat der Bundesvorstand die Programmkommission eingesetzt und mit Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine starke Spitzenkandidatin nominiert.

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04. April 2024

Keine Fördermittel für Wiederbewaldung

FDP kritisiert abrupten Bewilligungsstopp, fordert schnelle Lösung

Dietmar Brockes
Dietmar Brockes MdL, Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit, Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume. Foto: FDP

Düsseldorf. Mitten in der Pflanzsaison hat das NRW-Landwirtschaftsministerium die Bewilligung von Fördermitteln für die Wiederbewaldung gestoppt. Dazu sagt der umwelt- und forstpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Dietmar Brockes:

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02. April 2024

Alarmstufe Rot in der NRW-Justiz

FDP fordert sofortiges Handeln des Ministerpräsidenten

Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales, Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“. Foto: FDP

Düsseldorf. Die Justiz in Nordrhein-Westfalen steht kurz vor dem Kollaps. Die FDP-Landtagsfraktion NRW appelliert an Ministerpräsident Hendrik Wüst, die Richtlinienkompetenz nach Artikel 55 der Landesverfassung NRW zu nutzen und den grünen Justizminister Dr. Benjamin Limbach zu dringend notwendigen Reformen zu bewegen. „Die Lage in unserer Justiz ist dramatisch! Ein gravierender Personalmangel und die durch Justizminister Limbach ausgelöste Vertrauenskrise in der Justiz kennzeichnen das derzeitige Bild. Von der Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Gerichtsvollzieher bis hin zur dringenden Nachwuchsrekrutierung – es muss jetzt gehandelt werden", fordert Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion. Die Untätigkeit führt zu einem beispiellosen Rückstau auf allen Ebenen. „Selbst eigene Gesetzesvorhaben werden, wenn überhaupt, nur nach massivem Druck durch die Opposition umgesetzt. Dieser Stillstand ist ein Dienstvergehen an der Öffentlichkeit. Der Justizminister muss jetzt handeln, bevor es zu spät ist", warnt Pfeil.

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