Aktuelle Meldungen
15. März 2024
Bürokratieabbau: „Keine einzige Maßnahme umgesetzt“
Grüne NRW-Minister verweigern die Arbeit
Dietmar Brockes MdL, Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit, Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume. Foto: FDP
Düsseldorf. Zu den heutigen Berichten der NRW-Landesregierung im Wirtschaftsausschuss zu geplanten Bürokratieabbaumaßnahmen sagt Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
13. März 2024
Sicherheit vor Cyber-Attacken
FDP fordert mehr Unterstützung für Kommunen in NRW
Angela Freimuth MdL, stv. Fraktionsvorsitzende, Sprecherin für Wissenschaft, Sprecherin für Digitalisierung, Bauen und Wohnen. Foto: FDP
Düsseldorf. Nach den schweren Hackerangriffen auf die Verwaltungen in Südwestfalen wollen mehr Kommunen in Nordrhein-Westfalen ihre IT-Sicherheit überprüfen. Hierzu sagt Angela Freimuth, Sprecherin für Digitalisierung der FDP-Landtagsfraktion NRW:
11. März 2024
Vortrag und Gedankenaustausch mit dem stv. Bürgermeister von Nouakchott
Einladung zu einem Vortrag mit dem stv. Bürgermeister der mauretanischen Hauptstadt Nouakchott, Najem Saleck
Gedankenaustausch mit Patrick Haas, Bürgermeister der Stadt Stolberg
13. März 2024, 20:00 Uhr
Piano, Burgstraße 26, 52222 Stolberg
Die FDP Stolberg lädt herzlich ein zu einem spannenden und medial anschaulich aufbereiteten Vortrags- und Gesprächsabend über die am Westrand der Sahara gelegenen Wüstenmetropole Nouakchott, der Hauptstadt Mauretaniens, einem aufstrebenden demokratischen Land in Westafrika.
10. März 2024
„Voll digital ins Wintersemester!“
FDP fordert digitalisiertes BAföG-Verfahren
Angela Freimuth MdL, stv. Fraktionsvorsitzende, Sprecherin für Wissenschaft, Sprecherin für Digitalisierung, Bauen und Wohnen. Foto: FDP
Düsseldorf. Mit dem Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zur BAföG-Reform wurden die Weichen für das Wintersemester 2024/25 neu gestellt. Mit der Reform werden die BAföG-Leistungen angepasst und modernisiert. Es liegt jetzt in der Hand der schwarz-grünen Landesregierung, dass Studierende ab dem kommenden Wintersemester davon profitieren. Die FDP fordert eine zügige und zeitgemäße Antragsbearbeitung von der NRW-Landesregierung.
08. März 2024
„NRW wird zum Wohlstandsmuseum!“
Landesregierung muss Impulse für Wachstum und Wohlstand setzen, statt Entlastungen zu blockieren
Henning Höne MdL, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW. Foto: FDP
Düsseldorf. Die Bundesregierung rechnet für das Jahr 2024 nur noch mit einem Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent. In Nordrhein-Westfalen ist die Lage besonders dramatisch: Bereits das zweite Jahr in Folge droht unserem Bundesland eine Rezession. Trotz dieser düsteren Aussichten blockiert Ministerpräsident Hendrik Wüst weiter wichtige Wirtschaftsentlastungen des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat.
07. März 2024
Einladung zum ord. Kreisparteitag 2024
ord. Parteitag des FDP-Kreisverbandes Aachen-Land
am Mittwoch, den 20. März 2024 um 19:00 Uhr
im ITS Baesweiler, Arnold-Sommerfeld-Ring 2, 52499 Baesweiler
Wir freuen uns, Sie zu unserem diesjährigen ord. Kreisparteitag 2024 einladen zu dürfen.
06. März 2024
FDP macht Missstände bei NRW-Kirchenaustritten transparent
Immer noch lange Wartezeiten bei Kirchenaustritten: „NRW-Justizminister Limbach hat einfach die Hände in den Schoss gelegt!“
Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales, Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“. Foto: FDP
Düsseldorf. Bereits im Frühjahr 2023 hatte das NRW-Justizministerium von Dr. Benjamin Limbach in einem Bericht (Vorlage 18/695) einräumen müssen, dass sich die Wartedauer für Kirchenaustritte bei den Amtsgerichten in NRW landesweit erheblich unterscheidet – von keiner Wartezeit bis hoch zu 3,5 Monaten. Limbachs Begründung damals im Rechtsausschuss des Landtags war eine „Riesenwelle an Kirchenaustrittsbegehren“, verbunden mit der persönlichen „Hoffnung“, dass sich die Situation beruhigen werde.
04. März 2024
FDP Eschweiler: Christian Schade ist neuer Vorsitzender
Der Stadtverband sieht optimistisch in die Zukunft und setzt auf die frische Führung von Christian Schade, um seine politischen Ziele erfolgreich umzusetzen.
Der enge Vorstand der Freien Demokraten: Josef Gier (stv. Vorsitzender), Christian Schade (Vorsitzender), Marion Sebbeße (stv. Vorsitzende), Thomas Kaiser (Schatzmeiser) und Stefan Steins (Schriftführer). Foto: Alexandra Esser
Eschweiler. Die FDP Eschweiler hat einen neuen Vorsitzenden: Christian Schade. Der 45-Jährige wird die Partei in die nächste Kommunalwahl führen und tritt damit die Nachfolge von Stefan Schulze an. Beim ordentlichen Ortsparteitag des FDP-Stadtverbandes, der am 3. März 2024 im Restaurant „Seehaus 53“ am Eschweiler Blausteinsee stattfand, wurde Christian Schade einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt.