Aktuelle Meldungen

26. November 2020

Schutz vor Wald- und Vegetationsbränden sowie ständige Ausstattung unserer Katastrophenschutzeinheiten

Antrag der FDP-Fraktion in der StädteRegion Aachen vom 26. November 2020

FDP-Fraktion in der StädteRegion Aachen

Sehr geehrte/r Vorsitzende/r,

wir bitten Sie freundlich, den Tagesordnungspunkt „Schutz vor Wald- und Vegetationsbränden sowie ständige Ausstattung unserer Katastrophenschutzeinheiten“ auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Rettungswesen und Bevölkerungsschutz zu setzen und erbitten folgende Informationen seitens der Verwaltung:

  1. Die Verwaltung möge einen tabellarischen Überblick darüber geben, wie viele Fahrzeuge jede Einheit auf dem Gebiet der StädteRegion hat, aus welchem Baujahr die Fahrzeuge stammen, ob diese voll ausgerüstet sind oder ob sie unbestückt, also leer sind? Sollte Verbesserungsbedarf bestehen, wird um Vorschläge von Seiten der Verwaltung gebeten, wie diese Verbesserung herbeizuführen wäre.
  2. Wie viele einlagigen Feuerwehrschutzanzüge, die als Standardeinsatzkleidung nach DIN EN 15614:2007-09 für Wald- und Vegetationsbrandbekämpfungen verwandt werden, sind auf dem Gebiet der StädteRegion vorhanden?
  3. Vegetationsbrände bedürfen spezieller Fahrzeuge. Eigenschaften solcher spezialisierten Einsatzfahrzeuge zur Vegetationsbandbekämpfung sind i.d.R.:

    1. Kompaktes, wendiges, robustes, allradgetriebenes Fahrgestell mit größtmöglicher Traktion (mechanische Sperren möglichst in allen Achs- und Längsdifferentialen und mit Untersetzungsgetriebe).
    2. Die Fahrzeugpumpe und Abgabearmaturen müssen auch im (langsamen) Fahrbetrieb genutzt werden können. Dies wird als "Pump & Roll-Betrieb" bezeichnet.
    3. Stabile Kabinenausführung bzw. Schutzeinrichtungen der Kabine gegen Überschlag des Fahrzeugs bzw. umstürzende Bäume (alternativ entsprechend stabiles Führerhaus!).
  4. Wie viele Fahrzeuge gibt es in der StädteRegion Aachen insbesondere für ihren Einsatz im Südkreis und im Nationalpark Eifel, auf die diese Beschreibung zutrifft?

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26. November 2020

Infrastruktur des Rettungswesens und Katastrophenschutzes vor Cybercrime schützen

Antrag der FDP-Fraktion in der StädteRegion Aachen vom 26. November 2020

FDP-Fraktion in der StädteRegion Aachen

Sehr geehrte/r Vorsitzende/r,

wir bitten Sie freundlich, den Tagesordnungspunkt „Infrastruktur des Rettungswesens und Katastrophenschutzes vor Cybercrime schützen“ auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Rettungswesen und Bevölkerungsschutzes zu setzen und beantragen folgende Beschlussfassung:

Der Ausschuss für Rettungswesen und Bevölkerungsschutz beauftragt die Verwaltung, die Kommunikations- und Verwaltungsinfrastruktur der haupt- und ehrenamtlichen Feuerwehren, der Organisationen des Katastrophenschutzes sowie der Energie- und Wasserversorger der Region auf potenzielle Gefahren eines Cyberangriffes zu untersuchen und dem Ausschuss hierüber Bericht zu erstatten.

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25. November 2020

Dr. Pfeil: Schulen in der StädteRegion Aachen und Stadt Aachen benötigen Unterstützung bei der Beantragung von Geldern!

Pressemitteilung vom 25. November 2020

Dr. Werner Pfeil, MdL
Dr. Werner Pfeil, MdL. Foto: FDP

Region. Die Landesregierung hat eine umfangreiche digitale Ausstattungsoffensive für die Schulen in NRW gestartet und stellt dafür rund 350 Millionen Euro bereit. Als erstes Bundesland stattet NRW alle Lehrerinnen und Lehrer mit digitalen Dienstgeräten aus. Schülerinnen und Schüler, deren Familien sich keine digitalen Endgeräte leisten können, erhalten Leihgeräte über die Schulen gestellt. „Wir müssen die Chancen der Digitalisierung auch in unseren Schulen nutzen. Dafür müssen aber Stadt Aachen und StädteRegion Aachen jetzt die Mittel zeitnah abrufen und passgenau einsetzen“, sagt der FDP-Landtagabgeordnete Dr. Werner Pfeil.

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22. November 2020

Kinderschutz und Maßnahmen vor sexuellem Missbrauch - Strategie in der StädteRegion Aachen

Antrag der FDP-Fraktion in der StädteRegion Aachen vom 18. November 2020

FDP-Fraktion in der StädteRegion Aachen

Sehr geehrte/r Vorsitzende/r,

hiermit möchten wir Sie höflich bitten, den Tagesordnungspunkt: „Kinderschutz und Maßnahmen vor sexuellem Missbrauch - Strategie in der StädteRegion Aachen“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses aufzunehmen.

Der unabhängige Bundesbeauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, hat im September diesen Jahres das „Positionspapier 2020: Gemeinsam gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen“ vorgelegt.

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11. November 2020

Einsteinteleskop - Unterstützung auf allen Ebenen

Antrag der FDP-Fraktion in der StädteRegion Aachen vom 10. November 2020

Einsteinteleskop - Unterstützung auf allen Ebenen
Forschungsprojekt von Weltrang: Albert Einstein war derjenige, der vor mehr als 100 Jahren die Theorie über Gravitationswellen aufstellte, jetzt soll das gigantische Teleskop, das möglicherweise in Südlimburg entstehen soll, seinen Namen tragen. Foto: Carsten Przygoda / pixelio.de

Dr. Werner Pfeil: Am 11.11.2020 wird es einen fraktionsübergreifenden Antrag im Landtag von NRW zum Standort des Einsteinteleskops geben. Der Landtag von NRW spricht sich in diesem Antrag für das Dreiländereck aus und auch in der StädteRegion haben wir einen entsprechenden Antrag für den Strukturausschuss gestellt.

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06. November 2020

IT-Assistenten für alle Berufskollegs der StädteRegion Aachen

Antrag der FDP-Fraktion in der StädteRegion Aachen vom 05. November 2020

FDP-Fraktion in der StädteRegion Aachen

Sehr geehrter Herr Dr. Grüttemeier,

hiermit möchten wir Sie bitten, den Tagesordnungspunkt „IT-Assistenten für alle Berufskollegs der StädteRegion Aachen“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Schulen und Bildung aufzunehmen.

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01. November 2020

Lindner: Die Pandemiebekämpfung gehört in die Parlamente!

Berlin. „Es schließen wieder pauschal und flächendeckend Betriebe, nachdem die pauschalen Beherbergungsverbote gerade erst von Gerichten verworfen wurden. Die Regierungen gehen damit erneut rechtliche Risiken ein. Die Berechenbarkeit staatlichen Handelns darf aber nicht fortwährend in Frage gestellt werden“, kritisiert CL die neuen Coronabeschränkungen der Bundesregierung.

Es ist nicht fair, dass viele Restaurants und Betriebe, die in Hygienekonzepte investiert haben nun schließen müssen. Und das ob wohl der Gesundheitsschutz gewährleistet ist und sie keine Corona-Hotspots sind!




30. Oktober 2020

FDP schickt Birgit Haveneth ins Rennen zur Bundestagswahl

Birgit Haveneth
Die Freien Demokraten im Kreisverband Aachen-Land setzen auf Birgit Haveneth.

Im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 haben die Freien Demokraten Birgit Haveneth aus Roetgen als Kandidatin für den Wahlbezirk 88, Aachen II, nominiert. Flexibilisierung der Arbeitszeitgesetze und Schutzverordnungen, Fortschritt der Digitalisierung und Verbesserung von Homeoffice gehören zu ihren Wahlkampfthemen. Birgit Haveneth ist Mutter von vier Kindern, Verwaltungs-/Personalleiterin einer IT-Beratungsfirma und engagiert sich in ihrer Freizeit als Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes Roetgen.

Lesen Sie hier ihre vollständige Bewerbungsrede, die sie infolge verkürzter Redezeit nur auszugsweise auf der Wahlversammlung hat vortragen können.

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