Aktuelle Meldungen
24. April 2024
Anhebung der Altersgrenze für Feuerwehrleute „unausgegoren und ungerecht“
FDP kritisiert Pläne der Landesregierung
Marc Lürbke MdL, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher im Innenausschuss, Sprecher für Integration. Foto: FDP
Düsseldorf. Zur heutigen Sachverständigenanhörung des Innenausschusses, des Haushalts- und Finanzausschusses sowie des Unterausschusses Personal sagt Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
22. April 2024
Neue Chaos-Regel stoppt Windräder
FDP kritisiert scharf: Gesetzliche Regelung zur Windenergie führt zu Verwirrung und Stillstand
Dietmar Brockes MdL, Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit, Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume. Foto: FDP
Düsseldorf. Die FDP-Landtagsfraktion NRW kritisiert die jüngsten Entwicklungen in der Energiepolitik der schwarz-grünen Landesregierung scharf. Nach anfänglicher Beschleunigung des Windenergieausbaus macht die Koalition aus CDU und Grünen nun einen Rückzieher, indem sie eine Übergangsregelung im Landesplanungsgesetz einführt, die den Genehmigungsbehörden erlaubt, Bauanträge für neue Windenergieanlagen auszusetzen. Die Regelung kann auf Flächen angewendet werden, die den lokalen Kommunen nicht zusagen. „CDU und Grüne vergaloppieren sich beim Windenergieausbau. Statt einer klaren Linie sehen wir ein Zurückrudern und ein Bremsen des zuvor beschleunigten Ausbaus“, kritisiert Dietmar Brockes, energiepolitischer Sprecher der Fraktion. „Eine Regelung, die als rechtswidrig eingestuft wird, kann nicht die Grundlage für eine zuverlässige Energiepolitik sein!“
20. April 2024
FDP kritisiert Umgang der Landesregierung mit Ganztagsbetreuung
Müller-Rech: „Diese schlampige Arbeit geht zu Lasten der Grundschulkinder!“
Franziska Müller-Rech MdL, Sprecherin für Schule, Sprecherin für Gleichstellung und Queerpolitik. Foto: FDP
Düsseldorf. Im Konflikt um den Rechtsanspruch auf Offene Ganztagsbetreuung (OGS) in Nordrhein-Westfalen offenbart die Landesregierung aus CDU und Grünen erneut ihre Untätigkeit und Uneinigkeit. Um mehr Transparenz und Planungssicherheit für Familien und Kommunen zu erreichen, hatte die FDP-Landtagsfraktion NRW zur heutigen Sitzung des Schulausschusses 42 Fragen zur Umsetzung des OGS-Rechtsanspruchs eingereicht. Erst um 18:24 Uhr am gestrigen Vorabend der Sitzung legte die Landesregierung ihren Bericht vor – ohne auch nur eine einzige der 42 Fragen zu beantworten. Stattdessen fasste die Landesregierung nur eigene Statements aus vorigen Sitzungen und Berichten zusammen, die längst bekannt sind.
18. April 2024
Ermäßigungsfaktor für Wohnimmobilien bei der Grundsteuer
Witzel: „Die Arbeitsverweigerung von schwarz-grün muss beendet werden!“
Ralf Witzel MdL, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal, Sprecher für Medien, Sprecher im Wahlprüfungsausschuss. Foto: FDP
Düsseldorf. Wir fordern einen Ermäßigungsfaktor für Wohnimmobilien bei der Grundsteuer, um deren Mehrbelastung zu vermeiden. Zur berechtigten und breiten Kritik von Verbänden und Kommunen an der 1:1-Umsetzung des Scholz-Modells in Nordrhein-Westfalen erklärte Ralf Witzel, stellv. Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, gegenüber der WAZ:
16. April 2024
Mehr Antisemitismusvorfälle in NRW
Höne: „In unserem Land darf es keinen Platz für Hass und Hetze geben!“
Henning Höne MdL, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW. Foto: FDP
Düsseldorf. Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagte zur steigenden Zahl von Antisemitismusvorfällen und dem sinkenden Sicherheitsgefühl von Jüdinnen und Juden in Nordrhein-Westfalen gegenüber der Rheinischen Post:
14. April 2024
FDP fordert entschlossenes Handeln gegen Ausbreitung von „Muslim Interaktiv“
Lürbke: „Wer ein Kalifat errichten möchte, hat bei uns nichts zu suchen!“
Marc Lürbke MdL, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher im Innenausschuss, Sprecher für Integration. Foto: FDP
Düsseldorf. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marc Lürbke, äußert sich besorgt über die jüngsten Entwicklungen zu den Aktivitäten der Organisation „Muslim Interaktiv“ in Nordrhein-Westfalen. Diese wird als Tarnorganisation der seit 2003 in Deutschland verbotenen Gruppierung „Hizb-ut-Tahrir“ (HuT) beschrieben. Ziel dieser Organisation ist die Errichtung eines weltweiten Kalifats, in dem die Scharia das Rechtssystem darstellt.
12. April 2024
NRW will Wärmebedarf aus Erdwärme generieren
Brockes: „Grünes Zögern und Zaudern ist keine Option!“
Dietmar Brockes MdL, Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit, Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume. Foto: FDP
Düsseldorf. Bis 2045 will Nordrhein-Westfalen einen beträchtlichen Teil des Wärmebedarfs mit Erdwärme decken. Zu den Plänen des NRW-Wirtschaftsministeriums sagt der wirschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Dietmar Brockes:
10. April 2024
Unterrichtsausfall an den Schulen in NRW
Müller-Rech: „Das ist politisch ein Totalausfall!“
Franziska Müller-Rech MdL, Sprecherin für Schule, Sprecherin für Gleichstellung und Queerpolitik. Foto: FDP
Düsseldorf. Der Anteil an Unterrichtsausfall an den Schulen Nordrhein-Westfalens ist deutlich höher als vor der Pandemie. Dies geht aus einer aktuellen Erhebung des NRW-Schulministeriums hervor. Demnach sind im ersten Halbjahr des laufenden Schuljahres 4,7 Prozent aller Unterrichtsstunden ausgefallen. Unterricht gemäß Stundenplan gab es in der Zeit nur zu 78 Prozent.
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