Aktuelle Meldungen
10. Dezember 2023
Schulpolitik in NRW erhält nur die Schulnote 4,5
Totalausfall der schwarz-grünen Landesregierung: NRW-Schulleiter vergeben miserable Noten für die Ministerien
Franziska Müller-Rech MdL, Sprecherin für Schule, Sprecherin für Gleichstellung und Queerpolitik. Foto: FDP
Düsseldorf. Im Rahmen einer repräsentativen Schulleitungsumfrage wurden deutschlandweit 1310 Schulleitungen und in NRW 257 Schulleitungen befragt. Im Ergebnis bekam die Schulpolitik die Note 4,5 von NRWs Schulleiterinnen und Schulleitern. Die Benotung der CDU-Schulministerin Feller fiel sogar noch schlechter aus.
08. Dezember 2023
Justiz im Stillstand
Die Funktionsfähigkeit der Justiz in Nordrhein-Westfalen gerät bereits heute an ihre Grenzen. In nahezu allen Bereichen der Justiz fehlt es an Personal. Gerichte sind zunehmend überlastet, Staatsanwälte kommen kaum noch mit einer effizienten und zeitnahen Verfolgung von Straftaten hinterher.
Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss. Foto: FDP
Düsseldorf. Letzte Woche (29.11.2023) fand die zweite Lesung des Haushaltsgesetzes 2024 im Plenum des Landtags von Nordrhein-Westfalen statt.
„Leider gibt es im Justizbereich kaum Positives zu berichten“, zeigt sich Dr. Werner Pfeil, der rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion verärgert.
„Wir erleben einen Stillstand, der erschreckend ist. Probleme werden ignoriert, Ergebnisse aus Anhörungen nicht berücksichtigt und geleugnet, wichtige Gesetzesvorhaben nicht zeitnah umgesetzt. Und dies, obwohl es aufgrund der zahlreichen drängenden Themen insbesondere dem akuten Personalmangel in nahezu allen 27 Berufsgruppen der Justiz, nie wichtiger war, schnell und entschlossen zu handeln.“ Jeder Vorschlag der FDP wird abgelehnt und damit blockiert sich der Justizminister selber, denn all die Themen bleiben unbearbeitet.
06. Dezember 2023
Kitas in NRW retten
Träger einfacher entlasten, FDP stellt Gesetzesentwurf vor
Marcel Hafke MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer, Sprecher für Familie, Kinder und Jugend, Sprecher in der Kinderschutzkommission. Foto: FDP
Düsseldorf. Die Kitas in NRW befinden sich seit geraumer Zeit in einer äußerst prekären Lage. Preissteigerungen bei Energie und durch Inflation setzen die Einrichtungen stark unter Druck. Viele von ihnen stehen kurz vor dem finanziellen Kollaps, Schließungen drohen.
04. Dezember 2023
„Kies-Steuer ist Gift für Nordrhein-Westfalen“
FDP fordert Verzicht auf Rohstoffabgabe – Landesregierung soll auf smartes Rohstoffmanagement setzen!
Dietmar Brockes MdL, Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit, Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume. Foto: FDP
Düsseldorf. Die NRW-Landesregierung aus CDU und Grünen ist bisher nicht öffentlich von ihren Plänen abgerückt, eine Abgabe auf Kies und Sand einzuführen. Die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum wird dadurch weiter ausgebremst.
02. Dezember 2023
Feuerwehrleute nicht im Stich lassen
FDP fordert mehr Respekt für Feuerwehrleute: Altersgrenze 60 muss bleiben!
Marc Lürbke MdL, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher im Innenausschuss, Sprecher für Integration. Foto: FDP
Düsseldorf. CDU und Grüne wollen die Feuerwehrleute in Nordrhein-Westfalen länger arbeiten lassen und die Altersgrenze für den Feuerwehrdienst auf bis zu 62 Jahre anheben. Die FDP-Landtagsfraktion NRW kritisiert diesen Plan und fordert, dass die aktuelle Altersgrenze beibehalten wird.
30. November 2023
Auf geht's in ein neues Kapitel!
Katharina Willkomm freut sich riesig auf ihr neues Wahlkreisbüro in Aachen. Letzte Woche wurde das Büro in der Vaalser Straße 148 offiziell eröffnet. Ihr engagierter Mitarbeiter Philip Cierniak wird ihr mit Rat und Tat zur Seite stehen.
Aachen. Seit August sitzt die 36-jährige Rechtsanwältin wieder für die FDP im Bundestag, nämlich als Nachrückerin für Alexander Graf Lambsdorff, der zum Deutschen Botschafter in Moskau ernannt wurde.
Die Zusammenarbeit mit den Ampel-Parteien versteht Katharina Willkomm jetzt als Herausforderung, abschreckend sei die Kooperation mit Grünen und SPD für sie nicht. „Ich glaube schon, dass die Ziele der einzelnen Parteien im Prinzip sehr ähnlich sind. Gestritten wird vor allem über den Weg dahin.“
29. November 2023
Kein Cent mehr an neuen Schulden
Die FDP verteidigt die Schuldenbremse gegen die Änderungsbegehren in anderen Parteien und pocht auf einen klaren Sparkurs zur Bewältigung der Haushaltskrise. Finanzminister Christian Lindner will den Bundeshaushalt nachhaltig aufstellen.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai: Für einen stabilen Bundeshaushalt ist jetzt neues Denken gefragt.
Der Umgang mit der neuen Situation sei ein doppelter Lackmus-Test für die Regierung, sagte Lindner im Interview mit dem „Deutschlandfunk“. Einerseits gehe es um den Umgang mit den Entscheidungen der Vorgängerregierung und die Pläne der aktuellen Bundesregierung. Diese müssten auf eine verfassungsrechtlich sichere Grundlage gestellt werden. Andererseits gehe es darum, ob der Konsolidierungskurs in den Staatsfinanzen fortgesetzt werden könne. „Da haben wir ja große Fortschritte erzielt. Daran wird die Regierung zu messen sein“, so Lindner.
28. November 2023
Willkomm und Pfeil sprechen sich für Verbleib in der Ampelkoalition aus
Die Mitglieder der FDP dürfen sich jetzt zum Verbleib in der Regierung äußern.
Katharina Willkomm (FDP) ist im August in den Bundestag nachgerückt und hat noch viel vor – als Mitglied einer Regierungspartei. Foto: Stefan Steins
Aachen. Die FDP-Bundestagsabgeordnete aus Langerwehe und der NRW-Landtagsabgeordnete aus Stolberg sehen einen Auftrag an ihre Partei zu regieren.
Zwei führende FDP-Politiker aus unserer Region sprechen sich für den Verbleib ihrer Partei in der Ampelkoalition auf Bundesebene aus. Die Bundestagsabgeordnete Katharina Willkomm, die in Langerwehe wohnt und bei der Bundestagswahl in Aachen kandidiert hatte, und auch der NRW-Landtagsabgeordnete Werner Pfeil aus Stolberg setzen darauf, dass die Liberalen weiterhin mit SPD und Grünen regieren.
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