Deutschland ist ein Einwanderungsland. Aufgrund der demographischen Entwicklung und des Fachkräftemangels sind wir auf das Anwerben von Talenten und die Einwanderung von Fachkräften nach klaren Kriterien angewiesen – wir setzen uns deshalb für ein neues Einwanderungsrecht auf Bundesebene ein. Unserer humanitären Verantwortung, Menschen Schutz vor Krieg und Verfolgung zu geben, werden wir auch weiterhin gerecht. Die Integration der Menschen, die nach Deutschland kommen und sich hier ihre Zukunft aufbauen wollen, geschieht vor Ort. Im Zuge der Aufnahme einer großen Zahl von Flüchtlingen in den letzten Jahren haben wir in Baesweiler und Nordrhein-Westfalen Außerordentliches geleistet. Deswegen wollen wir die lokalen Initiativen, die beim Start ins neue Leben vor Ort ganz konkret helfen, unterstützen. Die Weiterleitung der Integrationspauschale durch die aktuelle Landesregierung begrüßen die Freien Demokraten, ebenso die Aufstockung der Landesförderung der Kommunalen Integrationszentren und die Fortsetzung der Landesförderung von „KOMM-AN NRW“ sowie die Aufstockung der Mittel für Programmteil III. 

 

Das Beherrschen der deutschen Sprache ist ein Schlüssel für eine gelingende Integration. Deswegen wollen wir die Angebote zum Erlernen der deutschen Sprache ausbauen und auch langfristig unterstützen. Weitere Qualifizierungsangebote wollen wir entsprechend des konkreten Bedarfs stärken. Die Freien Demokraten setzen sich dafür ein, die Programme des Landes zur Unterstützung junger Geflüchteter bei der Qualifizierung und Integration in Ausbildung und Arbeit zu nutzen. 

 

Es ist für uns selbstverständlich, dass alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft in Deutschland die gleichen Rechte und Pflichten genießen. Damit geht für uns einher, dass wir von allen Menschen die Anerkennung unserer Rechtsordnung erwarten. Wir unterstützen deswegen den klaren Kurs der Freien Demokraten in der Landesregierung, einerseits Integrationsverweigerer, Kriminelle und Gefährder konsequent in ihre Heimatländer zurückzuführen und andererseits faire Chancen für gut integrierte Geduldete zu schaffen. Dieser Kurs der Landesregierung entlastet auch die Kommunen. Denn diejenigen, die nicht bleiben können, werden nun zügiger abgeschoben – zunehmend bereits aus Landeseinrichtungen – und diejenigen, die gut integriert und geduldet sind, kommen schneller in Arbeit und können sich damit selber versorgen.

 

Die Freien Demokraten begrüßen die Landesförderung des kommunalen Integrationsmanagements und setzen sich für eine Erarbeitung einer Strategie für das kommunale Integrationsmanagement ein. Zusätzliche Mittel sollen für eine Stärkung des rechtskreisübergreifenden Case-Managements, also der konkreten Betrachtung einzelner Fälle unabhängig von der rechtlichen Einordnung zum Beispiel als asylsuchend oder geduldet, sowie eine Verstärkung der Ausländer- und Einwanderungsbehörden genutzt werden. 

 

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52499 Baesweiler

Telefon 01577 3479911

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