Aktuelle Meldungen
26. August 2026
Ein Drittel weniger Richter: NRW lässt seine Justiz ausbluten
Pfeil: „Limbach verliert den Personalmangel aus dem Blick – an fünf Amtsgerichten bleiben ganze Zivilabteilungen unbesetzt“
Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales. Foto: FDP
Düsseldorf. Die Neueinstellungen von Richterinnen und Richtern an den NRW-Amtsgerichten sind seit dem Amtsantritt von Schwarz-Grün um mehr als ein Drittel zurückgegangen. An fünf Amtsgerichten konnten sogar ganze Zivilabteilungen nicht besetzt werden. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion NRW hervor.
24. August 2026
Sommerfest der FDP/UFW-Fraktion am 12.09.2026
Sommerfest der FDP/UFW-Fraktion
der StädteRegion Aachen
Wir freuen uns darauf, Euch persönlich begrüßen zu dürfen!
Hans-Jürgen Fink und Björn Bock
Einladung zum Sommerfest
Unsere Fraktion in der StädteRegion lädt am Samstag, den 12. September 2026 von 13 bis 15 Uhr zum Sommerfest beim Hexenhof (Hühnerdieb-Brunnen) in Aachen ein.
Liberale Freunde und Gäste sind herzlich willkommen.
Samstag, 12. September 2026
13 bis 15 Uhr
Hexenhof (Hühnerdieb-Brunnen), Aachen
Bitte melden Sie sich bis kommenden Freitag, 28.08., bei der Fraktion an.
Anmeldung:
fdp-ufw-fraktion@staedteregion-aachen.de
Wir freuen uns auf Euch!
Hans-Jürgen Fink und Björn Bock
22. August 2026
Große Besoldungs-Offensive, kleine Wirkung
Müller-Rech: „Schwarz-Grün verkauft eine Mogelpackung – 359 Schüler sind offenbar weniger Verantwortung wert als 360“
Franziska Müller-Rech MdL, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Sprecherin für Schule und Bildung. Foto: FDP
Düsseldorf. Beim groß angekündigten Besoldungspaket für Schulleitungen und Lehrkräfte der schwarz-grünen NRW-Landesregierung bleibt ein großer Teil der Schulleitungen an Grund- und Hauptschulen auf der Strecke, weil die höhere Besoldung nur an Schulen ab 360 Schülerinnen und Schülern gilt. Das zeigt die Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion NRW.
22. August 2026
Waldbrände bekämpft man nicht mit höheren Bußgeldern
Pfeil: „NRW braucht mehr Drohnen zur Früherkennung statt Symbolpolitik bei Strafen“
Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales. Foto: FDP
Düsseldorf. Angesichts der verheerenden Waldbrände in der Eifel werden Rufe nach schärferen Sanktionen für fahrlässiges Verhalten im Wald laut. Das löst aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion NRW nicht das Problem. Die Freien Demokraten setzen stattdessen auf eine bessere Früherkennung von Bränden durch moderne Technik.
18. August 2026
Weniger Staat, mehr Leistung: NRW muss den Förderdschungel roden
Witzel: „Anzahl und Volumen der Förderprogramme halbieren – Schluss mit Bürokratie-Burnout und staatlicher Gießkanne“
Ralf Witzel MdL, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal. Foto: FDP
Düsseldorf. Die FDP-Landtagsfraktion NRW will den Förderdschungel in Nordrhein-Westfalen lichten und den Bürokratie-Burnout im Land beenden.
15. August 2026
Wenn der Wald brennt, darf NRW nicht auf Hilfe warten
Pfeil: „NRW braucht endlich eigene Löschflugzeuge und einen einsatzbereiten Notfallplan“
Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales. Foto: FDP
Düsseldorf. Im Kreis Düren in der Eifel wütet ein heftiger Waldbrand. Die Behörden warnen vor „extremer Gefahr“, Menschen mussten ihre Häuser verlassen.
08. August 2026
Abschiebungen dürfen nicht an Kölns Rathaus scheitern
Höne: „Wer Rückführungen verhindert, stellt politischen Unwillen über geltendes Recht“
Henning Höne MdL, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW. Foto: FDP
Düsseldorf. Die Kölner Ausländerbehörde steht in der Kritik, weil sie Hilfe bei Abschiebungen ausschlug. Medienberichten zufolge hatte die Zentrale Ausländerbehörde Coesfeld Unterstützung bei der Beschaffung von Ausweisdokumenten für rund 500 ausreisepflichtige Personen angeboten. Die Kölner Behörde lehnte das Angebot demnach ab.
08. August 2026
Brockes: Kohleausstieg 2030 – erst das Kraftwerk abschalten, dann nachdenken
Fehlender Evaluierungsbericht verschärft Zweifel an Versorgungssicherheit und Strompreisen – FDP fordert Ende der energiepolitischen Symbolpolitik
Dietmar Brockes MdL, Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit, Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume. Foto: FDP
Düsseldorf. Das schwarz-grüne Prestigeprojekt Braunkohleausstieg 2030 droht zu scheitern. Der gesetzlich bis zum 15. August 2026 vorgesehene Evaluierungsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums liegt wenige Tage vor Ablauf der Frist noch immer nicht vor.
Homepage Baukasten