Aktuelle Meldungen
08. August 2026
Brockes: Kohleausstieg 2030 – erst das Kraftwerk abschalten, dann nachdenken
Fehlender Evaluierungsbericht verschärft Zweifel an Versorgungssicherheit und Strompreisen – FDP fordert Ende der energiepolitischen Symbolpolitik
Dietmar Brockes MdL, Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit, Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume. Foto: FDP
Düsseldorf. Das schwarz-grüne Prestigeprojekt Braunkohleausstieg 2030 droht zu scheitern. Der gesetzlich bis zum 15. August 2026 vorgesehene Evaluierungsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums liegt wenige Tage vor Ablauf der Frist noch immer nicht vor.
01. August 2026
Pfeil: NRW darf beim Waldbrand nicht auf fremde Flügel hoffen
FDP fordert eigene Löschflugzeuge, bessere Früherkennung und eine verlässliche Finanzierung der Feuerwehren
Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales. Foto: FDP
Düsseldorf. Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert mehr Anstrengung und bessere Ausrüstung gegen Waldbrände – europaweit und vor Ort in Nordrhein-Westfalen.
30. Juli 2026
Hafke: Andere Länder werben um kluge Köpfe – NRW treibt sie aus dem Land
Steigende Auswanderung ist ein Alarmsignal – FDP fordert Comeback für Nordrhein-Westfalen mit weniger Steuern, Bürokratie und Staatsversagen
Marcel Hafke MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer, Sprecher für Inneres. Foto: FDP
Düsseldorf. Immer mehr Menschen aus Nordrhein-Westfalen wandern aus: Im Jahr 2025 zogen 263.882 Personen ins Ausland, davon 67.480 deutsche Staatsbürger. Das zeigt die Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion NRW.
25. Juli 2026
Höne: NRW macht Eigentum zum Luxus
Fast acht Monatsgehälter für die Grunderwerbsteuer sind zu viel – FDP fordert Schluss mit Deutschlands höchstem Steuersatz
Henning Höne MdL, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW. Foto: FDP
Düsseldorf. Fast acht Durchschnitts-Monatsgehälter beträgt allein die Grunderwerbsteuer beim Kauf eines Einfamilienhauses in Nordrhein-Westfalen. Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion NRW muss diese Belastung beim Eigentumserwerb dringend gesenkt werden.
24. Juli 2026
Steffen: Gebühren dürfen nicht zur heimlichen Steuer werden
Abwasser und Müll werden immer teurer – FDP fordert klare Kostengrenzen, transparente Gebühren und eine bessere Finanzausstattung der Kommunen
Alexander Steffen MdL, Sprecher für Integration, Sprecher für Heimat und Kommunales, Sprecher für Haushaltskontrolle, Sprecher im Unterausschuss Landesbetriebe und Sondervermögen. Foto: FDP
Düsseldorf. Die Abwasser- und Abfallgebühren in Nordrhein-Westfalen steigen erneut deutlich. Nach dem aktuellen Gebührenvergleich des Bundes der Steuerzahler NRW zahlt ein Musterhaushalt durchschnittlich rund 881 Euro für Abwasser – etwa fünf Prozent mehr als im Vorjahr. Die Abfallgebühren erhöhen sich im Schnitt um rund vier Prozent auf 299 Euro. Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert bürgerfreundliche Gebührenmodelle und klare gesetzliche Leitplanken.
15. Juli 2026
Generationenwechsel im Landtag
Dirk Wedel verabschiedet sich aus dem Parlament – Alexander Steffen verstärkt künftig die FDP-Landtagsfraktion NRW
Dirk Wedel MdL, Sprecher im Hauptausschuss, Sprecher für Heimat und Kommunales, Sprecher für Haushaltskontrolle. Foto: FDP
Düsseldorf. Der Landtagsabgeordnete Dirk Wedel legt mit Ablauf des 15. Juli 2026 sein Mandat nieder. Dirk Wedel ist seit dem 1. Juni 2022 Abgeordneter des Landtags Nordrhein-Westfalen, zuvor gehörte er bereits vom 31. Mai 2012 bis 29. Juni 2017 als Abgeordneter der FDP-Landtagsfraktion an.
14. Juli 2026
Foto. Melden. Fertig repariert.
FDP will mit einer landesweiten „NRW Reparieren“-App Schlaglöcher digital erfassen und kleinere Straßenschäden innerhalb eines Monats beseitigen
Christof Rasche MdL, Vizepräsident des Landtags Nordrhein-Westfalen, Sprecher für Verkehr, Sprecher für Sport. Foto: FDP
Düsseldorf. Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert in einem neuen Antrag eine NRW-Reparieren-App, mit der Bürgerinnen und Bürger Schlaglöcher und andere Straßenschäden einfach erfassen und schnell von unterwegs per Foto melden können. Zudem soll die Reparatur binnen eines Monats zum Regelfall werden.
14. Juli 2026
Korruption hinter Gittern? Der Verdacht weitet sich aus
Nach der Razzia in der JVA Rheinbach fordert die FDP eine umfassende Überprüfung aller Justizvollzugsanstalten in Nordrhein-Westfalen.
Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales. Foto: FDP
Düsseldorf. Seit dem Morgen werden die Justizvollzugsanstalt Rheinbach und Wohnungen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz von der Polizei durchsucht. Hintergrund sind Vorwürfe gegen Justizbedienstete wegen Delikten im Amt.
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