Aktuelle Meldungen
13. Juli 2026
Kluge Kinder brauchen die besten Lehrkräfte
Podiumsdiskussion in Aachen zeigt: Die neue Lehrkräfteausbildung stärkt die Region – jetzt gilt es, Talente zu fördern und den Lehrkräftemangel nachhaltig zu bekämpfen.
Aachen. Mit dem Start des Grundschullehramtsstudiums an der RWTH Aachen ist ein bedeutender Meilenstein für die Bildungsregion erreicht. Bei einer Veranstaltung der FDP-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen im Centre Charlemagne diskutierten Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Hochschule, Schule und Handwerk darüber, welche Chancen das neue Studienangebot bietet und welche weiteren Schritte notwendig sind, um die Bildungsregion Aachen nachhaltig zu stärken.
04. Juli 2026
FDP nominiert Landtagskandidaten
Startschuss für die Landtagswahl 2027
FDP-Kreisvorstand nominiert Dr. Werner Pfeil MdL und Marcel Bach einstimmig als Direktkandidaten für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.
Der Kreisvorstand des FDP-Kreisverbandes Aachen-Land hat in seiner Sitzung am 1. Juli 2026 in Simmerath einstimmig Dr. Werner Pfeil MdL für den Wahlkreis 3 (Alsdorf, Baesweiler, Herzogenrath und Würselen) sowie für die Spitzenkandidatur des Bezirksverbandes Aachen nominiert.
Der in Stolberg niedergelassene Jurist gehört dem nordrhein-westfälischen Landtag seit 2017 an und engagiert sich inzwischen in seiner zweiten Legislaturperiode als Vorsitzender des Rechtsausschusses. Darüber hinaus arbeitet er im Ausschuss für Europa und Internationales mit.
02. Juli 2026
Staat darf Straftäter nicht auch noch finanzieren
FDP fordert einen besseren Datenaustausch zwischen Polizei, Justiz und Jobcentern, damit Gesuchte keine Sozialleistungen erhalten
Marcel Hafke MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer, Sprecher für Inneres. Foto: FDP
Düsseldorf. Per Haftbefehl gesuchte Straftäter können trotzdem vom Staat Bürgergeld kassieren, weil der Datenaustausch zwischen den zuständigen Behörden nicht funktioniert. Das will die FDP-Landtagsfraktion NRW ändern.
27. Juni 2026
Grenzkontrollen ohne Wirkung, aber mit Stau
FDP fordert die Rückkehr zur europäischen Reisefreiheit und eine wirksame Migrationspolitik mit den Instrumenten der GEAS-Reform statt Symbolpolitik an den Grenzen
Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales. Foto: FDP
Düsseldorf. Nach mehreren widersprüchlichen Aussagen dazu hat die schwarz-grüne Landesregierung nun auf Anfrage der FDP-Landtagsfraktion NRW mitgeteilt, man verfolge das Ziel, die stationären Kontrollen an den Grenzen zu den Niederlanden und Belgien zu reduzieren.
26. Juni 2026
Extremwetter ist die neue Realität
FDP fordert mehr Vorsorge gegen Hitze, Starkregen und Hochwasser – von modernen Warnsystemen bis zu klimaresilienten Städten
Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales. Foto: FDP
Düsseldorf. Die aktuelle Hitzewelle verdeutlicht, dass Nordrhein-Westfalen mehr für den Schutz vor Extremwetterereignissen unternehmen muss.
20. Juni 2026
Gründergeist braucht Rückenwind statt Rotstift
FDP fordert die Wiederaufnahme des NRW-Gründungsstipendiums und eine langfristige Gründungskultur für mehr Innovation und Unternehmertum
Dietmar Brockes MdL, Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit, Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume. Foto: FDP
Düsseldorf. Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat mit einem Antrag (Drs. 18/19803) in der heutigen Sitzung des Landtags die Wiederaufnahme der aktuell von der schwarz-grünen Landesregierung gestoppten Jury-Sitzungen zur Gewährung des NRW-Gründungsstipendiums gefordert. Das Gründungsstipendium ist ein Erfolgsmodell liberaler Wirtschaftspolitik, das unter FDP-Regierungsbeteiligung in Nordrhein-Westfalen eingeführt wurde und Existenzgründerinnen und -gründern beim Aufbau ihres Unternehmens den Rücken freihält.
18. Juni 2026
Sonntag neu denken: Mehr Freiheit für Menschen, Kommunen und Innenstädte
FDP fordert zwölf verkaufsoffene Sonntage, moderne Nahversorgung und endlich Rechtssicherheit für Betriebe
Dietmar Brockes MdL, Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit, Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume. Foto: FDP
Düsseldorf. Mit dem Antrag „Sonntag der Zukunft: Mehr Freiheit durch moderne Nahversorgung, lebendige Innenstädte und rechtssichere Öffnungen“ stößt die FDP-Landtagsfraktion NRW eine grundlegende Diskussion über Modernisierungen bei der Sonn- und Feiertagsruhe an. Konkret wollen die Freien Demokraten unter anderem zwölf statt bisher acht verkaufsoffene Sonntage pro Jahr ermöglichen und hierfür Rechtssicherheit schaffen. Grundsätzlich soll an Sonntagen die Öffnung für Kleinverkaufsstellen wie Kioske und Trinkhallen sowie für automatisierte Kleinstsupermärkte und Waschanlagen ermöglicht werden. Der Antrag wird in der heutigen Sitzung des Landtags eingebracht.
17. Juni 2026
Wer den Nachwuchs kürzt, schwächt den Rechtsstaat
FDP warnt vor weniger Rechtspflegern in NRW und fordert statt Sparplänen eine Personaloffensive für die Justiz
Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales. Foto: FDP
Düsseldorf. Ab dem Studienjahr 2026/27 plant die schwarz-grüne NRW-Landesregierung eine Reduzierung der Studienplätze im Rechtspflegerdienst. Bisher beginnen jährlich 350 Anwärterinnen und Anwärter das Studium für die Laufbahngruppe 2.1. Den aktuellen Bedarfsberechnungen der Oberlandesgerichte zufolge, die den Vorgaben des Landeshaushalts folgen, soll die Zahl der Studienplätze um 92 auf 258 Plätze reduziert werden. Die FDP-Landtagsfraktion NRW bringt daher in dieser Woche einen Antrag in den Landtag ein, um die Streichung der Studienplätze zu stoppen.
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