Aktuelle Meldungen
25. Mai 2018
Verfügungsgewalt über personenbezogene Daten
Das neue Datenschutzgesetz der EU tritt am 25. Mai 2018 in Kraft: Mehr Datenschutz für EU-Bürger
Wir Freie Demokraten wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger Verfügungsgewalt über auf ihre Person bezogenen Daten haben. Niemand soll sie gegen deren Willen nutzen können („Opt-In“). Dazu braucht es Transparenz: Jeder muss wissen, wer, wann und warum personenbezogene Daten speichert und darauf zugreift. Wer entschieden hat, staatlichen oder privaten Stellen Zugriff auf sie zu geben, muss auch weiterhin die Kontrolle behalten („Auskunftsrecht“). Es muss überprüfbar sein, ob sich die Nutzer an die rechtlichen Rahmenbedingungen halten. Sensible Daten sollen nur dann außerhalb der Reichweite deutscher Behörden und Gerichte auf Servern, außerhalb des Anwendungsbereiches der EU-Datenschutzgrundverordnung, gespeichert werden dürfen, wenn das Datenschutz- und Datensicherheitsniveau dort dem der EU-Datenschutzverordnung im Wesentlichen entspricht.
19. Mai 2018
Spannende Einblicke in die Geschichte und Politik Ostbelgiens
Liberale Frauen aus Aachen besuchen das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens.
Besuchergruppe der Liberalen Frauen im Plenarsaal des Parlaments von Ostbelgien. Foto: Anke Göbbels.
Eupen. Die Liberalen Frauen des Bezirks Aachen und ihre männlichen Kollegen besuchten am 19. Mai 2018 gemeinsam mit dem NRW-Landtagsabgeordneten der Freien Demokraten Dr. Werner Pfeil das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens in Eupen. Nach einer Führung durch das Parlamentsgebäude und einer ausführlichen Dokumentation über die Deutschsprachige Gemeinschaft durch Myriam Pelzer wurde die Besuchergruppe im Plenarsaal vom Parlamentspräsidenten Alexander Miesen begrüsst. Dieser gab zusammen mit der liberalen Abgeordneten Jenny Baltus-Möres, die auch im Regionalparlament der Wallonie sitzt, einen tiefen Einblick in das politische System Ostbelgiens und stand den interessierten Besuchern Rede und Antwort.
18. Mai 2018
Multifunktionshalle in Merzbrück wird zur Geduldsprobe
Multifunktionshalle: Städteregion will bis Frühjahr 2019 beobachten, was aus den PTSV-Plänen wird. Merzbrück eine Alternative?
Eine Multifunktionshalle in unmittelbarer Nachbarschaft zum „Verkehrslandeplatz Aachen-Merzbrück“? Diese Option wird zwar vorerst nicht gutachterlich geprüft, von der Städteregion aber nach dem Beschluss des Wirtschaftsausschusses weiter im Auge behalten. Foto: Stefan Steins
Städteregion. Man kann wirklich nicht behaupten, dass FDP und Linke in der Städteregion häufig einer Meinung sind. Aber Ausnahmen bestätigen ja bekanntlich die Regel. Und eine solche Ausnahme wurde jetzt im städteregionalen Wirtschaftsausschuss dokumentiert.
11. Mai 2018
DiensTalk „Tihange - eine Gefahr für die Region“
Pannenreaktor Tihange 2 bei Huy. Foto: IndustryAndTravel / Bigstock
Die FDP-Kreisverbände Aachen-Stadt & -Land laden gemeinsam ein zum
DiensTalk „Tihange - eine Gefahr für die Region“
u.a. mit dem StädteRegionsrat der StädteRegion Aachen
Herrn Helmut Etschenberg
am Dienstag, 29. Mai 2018 um 19:00 Uhr
im Centre Charlemagne, Auditorium
Katschhof 1, 52062 Aachen
05. Mai 2018
Hintergrundinformationen zum Thema Fahrverbote für Dieselfahrzeuge
Bodo Middeldorf MdL
Düsseldorf. Bodo Middeldorf MdL, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, erklärt zum Thema Fahrverbote: „In den letzten Monaten ist die Debatte um drohende Dieselfahrverbote in den Innenstädten zahlreicher Städte auch in Nordrhein-Westfalen eskaliert. Seinen vorläufigen Höhepunkt erreichte sie durch die Urteilsverkündung des Bundesverwaltungsgerichts zur Frage der Zulässigkeit von Fahrverboten am 27. Februar dieses Jahres.
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