Aktuelle Meldungen
12. März 2026
Faire Auswahl statt Kungel-Kultur: FDP warnt vor Intransparenz
Pfeil: OVG-Skandal zeigt Nachholbedarf – faire Auswahlverfahren und neutrale Gerichte sind überfällig
Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales. Foto: FDP
Düsseldorf. Nach dem OVG-Besetzungs-Skandal hat eine Arbeitsgruppe Vorschläge an Justizminister Benjamin Limbach unterbreitet, um die Auswahlverfahren für Justiz-Spitzenämter zu reformieren. Die FDP-Landtagsfraktion NRW kann sich noch weitergehende Reformen vorstellen.
12. März 2026
Neuer Kreisvorstand bestätigt: FDP Aachen-Land setzt auf Kontinuität
Beim Kreisparteitag in Würselen wird der gesamte geschäftsführende Vorstand um Christoph Pontzen im Amt bestätigt – Mitglieder diskutieren zugleich über politische Herausforderungen für die FDP
Kreisparteitag 2026 in Würselen. Fotos: Stefan Steins
Würselen. Im Kulturzentrum des Alten Rathauses in Würselen fand am 11. März 2026 der ordentliche Kreisparteitag des FDP-Kreisverbandes Aachen-Land statt. Rund 35 Mitglieder kamen zusammen, um über die zukünftige Ausrichtung des Kreisverbandes zu beraten und einen neuen Vorstand zu wählen. Durch die Versammlung führte als Tagungsleiter Markus Herbrand aus Euskirchen.
03. März 2026
Hafke warnt: Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 ist keine Erfolgsmeldung
FDP fordert konsequenteres Vorgehen gegen Messerkriminalität, Sexualdelikte und Angriffe auf Einsatzkräfte – Innenminister muss endlich liefern
Marcel Hafke MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer, Sprecher für Inneres. Foto: FDP
Düsseldorf. Innenminister Herbert Reul hat am gestrigen Montag die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2025 vorgestellt.
28. Februar 2026
Hafke: Blitzer müssen schützen, nicht kassieren
FDP warnt: Erweiterung kommunaler Blitzbefugnisse darf nicht zum Geldmachwerk werden – Verkehrssicherheit muss im Vordergrund stehen
Marcel Hafke MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer, Sprecher für Inneres. Foto: FDP
Düsseldorf. Die schwarz-grüne Landesregierung plant eine Erweiterung der Befugnisse zum Blitzen auch für kleine und mittlere Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Die FDP-Landtagsfraktion NRW betont: Blitzer dürfen nicht zum Aufbessern klammer Kassen dienen, sondern müssen die Verkehrssicherheit verbessern.
27. Februar 2026
Arbeitsgerichte-Reform: Limbach überspringt Parlament und Experten
FDP kritisiert: Flächendeckende Bürgernähe bleibt unberücksichtigt – minimale Änderungen reichen nicht aus
Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales. Foto: FDP
Düsseldorf. Am gestrigen Donnerstag hat NRW-Justizminister Benjamin Limbach seinen Gesetzentwurf für die Strukturreform der Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Am 21. Januar 2026 hatte der Rechtsausschuss des Landtags zu Limbachs erstem Diskussionspapier eine Anhörung durchgeführt, in der die Sachverständigen insbesondere kritisierten, Bürgernähe und Erreichbarkeit der Arbeitsgerichte seien durch die Reformvorschläge nicht mehr flächendeckend gewährleistet und insbesondere ländlich geprägte Regionen mit schlechter Verkehrsanbindung würden benachteiligt. Anstatt die Auswertung dieser Anhörung abzuwarten, prescht der Minister nun mit dem Entwurf vor. Einzige Änderungen gegenüber den ersten Plänen sind ein zusätzlicher Gerichtstag in Krefeld und der Erhalt des Arbeitsgerichts Bochum.
25. Februar 2026
Fusionskraftwerk muss nach NRW: Brockes warnt vor verpasster Zukunftschance
FDP warnt: Ohne Masterplan und aktive Bewerbung droht das Rheinische Revier den Anschluss bei sauberer Energie zu verlieren
Dietmar Brockes MdL, Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit, Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume. Foto: FDP
Düsseldorf. Im Landtag wurden gestern Sachverständige zum FDP-Antrag „Das erste Fusionskraftwerk soll in Nordrhein-Westfalen stehen“ (Drucksache 18/16206) angehört. Die Stellungnahmen unterstreichen die starken Standortvorteile für die Fusionsforschung in NRW und die Forderung der FDP-Landtagsfraktion, jetzt die Weichen für die Energieversorgung der Zukunft zu stellen.
24. Februar 2026
Mini-Wachstum statt Aufschwung: NRW-Wirtschaft steckt im Stillstand fest
FDP fordert Strukturreformen statt Schuldenprogramme – Bürokratieabbau und wirtschaftsfreundliche Politik nötig, um Unternehmen Spielraum zu geben
Dietmar Brockes MdL, Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit, Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume. Foto: FDP
Düsseldorf. Das RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung prognostiziert für Nordrhein-Westfalen 2026 ein Wachstum von 0,9 Prozent und senkt damit seine Prognose wiederholt ab. Damit bleibt Nordrhein-Westfalen weiter unter dem Bundesschnitt.
19. Februar 2026
30 Milliarden Steuerschaden – NRW lässt Cum-Cum-Riesen laufen
FDP kritisiert: Während Kleinanleger verfolgt werden, bleibt die Landesregierung bei Großverdienern untätig
Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales. Foto: FDP
Düsseldorf. Knapp 30 Milliarden Euro beträgt der geschätzte Steuerschaden durch sogenannte Cum-Cum-Geschäfte – im Jahr 2025 ist es in Nordrhein-Westfalen dennoch zu keiner einzigen Anklage gekommen. Das zeigt die Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion NRW.
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