Aktuelle Meldungen
18. Juni 2026
Sonntag neu denken: Mehr Freiheit für Menschen, Kommunen und Innenstädte
FDP fordert zwölf verkaufsoffene Sonntage, moderne Nahversorgung und endlich Rechtssicherheit für Betriebe
Dietmar Brockes MdL, Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit, Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume. Foto: FDP
Düsseldorf. Mit dem Antrag „Sonntag der Zukunft: Mehr Freiheit durch moderne Nahversorgung, lebendige Innenstädte und rechtssichere Öffnungen“ stößt die FDP-Landtagsfraktion NRW eine grundlegende Diskussion über Modernisierungen bei der Sonn- und Feiertagsruhe an. Konkret wollen die Freien Demokraten unter anderem zwölf statt bisher acht verkaufsoffene Sonntage pro Jahr ermöglichen und hierfür Rechtssicherheit schaffen. Grundsätzlich soll an Sonntagen die Öffnung für Kleinverkaufsstellen wie Kioske und Trinkhallen sowie für automatisierte Kleinstsupermärkte und Waschanlagen ermöglicht werden. Der Antrag wird in der heutigen Sitzung des Landtags eingebracht.
17. Juni 2026
Wer den Nachwuchs kürzt, schwächt den Rechtsstaat
FDP warnt vor weniger Rechtspflegern in NRW und fordert statt Sparplänen eine Personaloffensive für die Justiz
Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales. Foto: FDP
Düsseldorf. Ab dem Studienjahr 2026/27 plant die schwarz-grüne NRW-Landesregierung eine Reduzierung der Studienplätze im Rechtspflegerdienst. Bisher beginnen jährlich 350 Anwärterinnen und Anwärter das Studium für die Laufbahngruppe 2.1. Den aktuellen Bedarfsberechnungen der Oberlandesgerichte zufolge, die den Vorgaben des Landeshaushalts folgen, soll die Zahl der Studienplätze um 92 auf 258 Plätze reduziert werden. Die FDP-Landtagsfraktion NRW bringt daher in dieser Woche einen Antrag in den Landtag ein, um die Streichung der Studienplätze zu stoppen.
17. Juni 2026
Mit Verantwortung für das Rheinische Revier
Ulrich Göbbels bleibt Stimme der Region: FDP-Fraktionsvize im Regionalrat Köln setzt auf Strukturwandel mit Perspektive
FDP-Fraktion im Regionalrat Köln
Ulrich Göbbels vertritt als FDP-Fraktionsvize im Regionalrat Köln weiterhin die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Bezirk Aachen. Foto: Harry Reimer
Ulrich Göbbels vertritt als FDP-Fraktionsvize im Regionalrat Köln weiterhin die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Bezirk Aachen.
Darüber hinaus wurde er erneut zum Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Braunkohlenausschuss gewählt und ist weiterhin Mitglied der Kommission Rheinisches Revier.
16. Juni 2026
FDP Eschweiler lädt ein zum Grillfest 2026
Einladung zum gemeinsamen Sommerfest
Wir möchten euch herzlich zu unserem FDP-Grillfest einladen!
Wir freuen uns über jeden, der uns an diesem Tag besucht und gemeinsam mit uns einen schönen und geselligen Nachmittag verbringt.
Selbstverständlich sind auch Familienangehörige, Freunde und Bekannte herzlich willkommen.
14. Juni 2026
Einladung: Kluge Kinder an Aachener Grundschulen am 09.07.2026
Mit dem Start des Bachelorstudiengangs Grundschullehramt an der RWTH Aachen zum Wintersemester 2025/26 wurde ein bildungspolitisches Vorhaben Realität, für das sich die FDP-Landtagsfraktion NRW über viele Jahre eingesetzt hat.
Angesichts des erheblichen Lehrkräftemangels in der Region wollen wir eine erste Zwischenbilanz ziehen:
- Was läuft gut?
- Wo gibt es noch Herausforderungen?
- Welche weiteren Schritte sind notwendig?
12. Juni 2026
Wenn Lehrer gehen, bleibt Unterricht auf der Strecke
FDP warnt vor dem Verlust hunderter Lehrkräfte und fordert weniger Bürokratie sowie bessere Bedingungen an NRW-Schulen
Franziska Müller-Rech MdL, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Sprecherin für Schule und Bildung. Foto: FDP
Düsseldorf. 650 Lehrkräfte haben allein im Jahr 2025 den Schuldienst in Nordrhein-Westfalen verlassen. Das zeigt die Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion NRW. Auffällig ist dabei unter anderem: Viele dieser Lehrkräfte standen nicht etwa kurz vor dem Ruhestand, sondern geben mitten im Berufsleben zum Teil sogar den Beamtenstatus ab.
10. Juni 2026
Europa ohne Schlagbäume statt Stau an der Grenze
FDP-Europapolitiker Werner Pfeil fordert ein schnelles Ende der Binnengrenzkontrollen und setzt auf die GEAS-Reform gegen illegale Migration
Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales. Foto: FDP
Düsseldorf. Die EU-Kommission hat die Bundesregierung aufgefordert, die Kontrollen an den europäischen Binnengrenzen zurückzufahren. Auch die FDP-Landtagsfraktion NRW spricht sich dafür aus, zur Eindämmung illegaler Migration statt auf Grenzkontrollen auf die Möglichkeiten der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu setzen.
09. Juni 2026
Kommunen am Limit: NRW muss den Geldhahn für Städte und Gemeinden öffnen
FDP-Kommunalexperte Dirk Wedel warnt vor dem finanziellen Kollaps vor Ort und fordert eine verlässliche Neuordnung der Kommunalfinanzen
Dirk Wedel MdL, Sprecher im Hauptausschuss, Sprecher für Heimat und Kommunales, Sprecher für Haushaltskontrolle. Foto: FDP
Düsseldorf. Die heute vorgelegten Zahlen des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ sind aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion NRW ein alarmierendes Signal. Mehrere nordrhein-westfälische Kommunen haben sich in dem Bündnis zusammengeschlossen und verweisen auf Daten des Statistischen Bundesamtes zum vorläufigen Schuldenstand Ende 2025. Danach ist die Verschuldung der NRW-Kommunen allein im vergangenen Jahr um 571 Euro je Einwohnerin und Einwohner gestiegen. Hochgerechnet auf rund 18 Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen entspricht das einer zusätzlichen Belastung von etwa 10,2 Milliarden Euro.
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