Aktuelle Meldungen
03. September 2026
FireWatch ausbauen, Löschflugzeuge anschaffen: NRW muss beim Waldbrandschutz hoch hinaus
Pfeil: Grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist ein wichtiger Schritt – eigene Luftkapazitäten bleiben überfällig
Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales. Foto: FDP
Düsseldorf. Nordrhein-Westfalen, Belgien und die Niederlande haben am heutigen Mittwoch eine Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der Waldbrandprävention und -bekämpfung angekündigt. Zudem soll das Frühwarnsystem „FireWatch“ weiter ausgebaut werden.
03. September 2026
6.800 Ausreisepflichtige, 12.000 Ermittlungsverfahren: NRW hat ein Abschiebeproblem
Alexander Steffen: „Wer Straftäter vorrangig abschieben will, muss dafür sorgen, dass Polizei, Kommunen und Ausländerbehörden endlich dieselben Informationen haben“
Alexander Steffen MdL, Sprecher für Integration, Sprecher für Heimat und Kommunales, Sprecher für Haushaltskontrolle, Sprecher im Unterausschuss Landesbetriebe und Sondervermögen. Foto: FDP
Düsseldorf. In der gestrigenn Sondersitzung des Integrationsausschusses musste Fluchtministerin Verena Schäffer einräumen: Von den 6.800 ausreisepflichtigen Personen auf den Listen der Zentralen Ausländerbehörden (ZAB) Coesfeld und Unna sind 2.100 strafrechtlich in Erscheinung getreten und tauchen in 12.000 polizeilichen Ermittlungsverfahren auf.
31. August 2026
Limbachs Sicherheitsversprechen hielt drei Tage – dann waren die Gitter durch
Pfeil (FDP) zum Gefängnisausbruch in Duisburg: „Offenbar ist im NRW-Justizvollzug mittlerweile alles möglich.“
Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales. Foto: FDP
Düsseldorf. Auf spektakuläre Weise ist in der Nacht auf Sonntag ein Häftling aus der Justizvollzugsanstalt Duisburg-Hamborn geflohen. Der Ausbruch reiht sich ein in eine Reihe schwerwiegender Vorfälle im NRW-Justizvollzug unter Verantwortung von Justizminister Dr. Benjamin Limbach (Grüne).
26. August 2026
Ein Drittel weniger Richter: NRW lässt seine Justiz ausbluten
Pfeil: „Limbach verliert den Personalmangel aus dem Blick – an fünf Amtsgerichten bleiben ganze Zivilabteilungen unbesetzt“
Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales. Foto: FDP
Düsseldorf. Die Neueinstellungen von Richterinnen und Richtern an den NRW-Amtsgerichten sind seit dem Amtsantritt von Schwarz-Grün um mehr als ein Drittel zurückgegangen. An fünf Amtsgerichten konnten sogar ganze Zivilabteilungen nicht besetzt werden. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion NRW hervor.
24. August 2026
Sommerfest der FDP/UFW-Fraktion am 12.09.2026
Sommerfest der FDP/UFW-Fraktion
der StädteRegion Aachen
Wir freuen uns darauf, Euch persönlich begrüßen zu dürfen!
Hans-Jürgen Fink und Björn Bock
Einladung zum Sommerfest
Unsere Fraktion in der StädteRegion lädt am Samstag, den 12. September 2026 von 13 bis 15 Uhr zum Sommerfest beim Hexenhof (Hühnerdieb-Brunnen) in Aachen ein.
Liberale Freunde und Gäste sind herzlich willkommen.
Samstag, 12. September 2026
13 bis 15 Uhr
Hexenhof (Hühnerdieb-Brunnen), Aachen
Bitte melden Sie sich bis kommenden Freitag, 28.08., bei der Fraktion an.
Anmeldung:
fdp-ufw-fraktion@staedteregion-aachen.de
Wir freuen uns auf Euch!
Hans-Jürgen Fink und Björn Bock
22. August 2026
Große Besoldungs-Offensive, kleine Wirkung
Müller-Rech: „Schwarz-Grün verkauft eine Mogelpackung – 359 Schüler sind offenbar weniger Verantwortung wert als 360“
Franziska Müller-Rech MdL, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Sprecherin für Schule und Bildung. Foto: FDP
Düsseldorf. Beim groß angekündigten Besoldungspaket für Schulleitungen und Lehrkräfte der schwarz-grünen NRW-Landesregierung bleibt ein großer Teil der Schulleitungen an Grund- und Hauptschulen auf der Strecke, weil die höhere Besoldung nur an Schulen ab 360 Schülerinnen und Schülern gilt. Das zeigt die Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion NRW.
22. August 2026
Waldbrände bekämpft man nicht mit höheren Bußgeldern
Pfeil: „NRW braucht mehr Drohnen zur Früherkennung statt Symbolpolitik bei Strafen“
Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales. Foto: FDP
Düsseldorf. Angesichts der verheerenden Waldbrände in der Eifel werden Rufe nach schärferen Sanktionen für fahrlässiges Verhalten im Wald laut. Das löst aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion NRW nicht das Problem. Die Freien Demokraten setzen stattdessen auf eine bessere Früherkennung von Bränden durch moderne Technik.
18. August 2026
Weniger Staat, mehr Leistung: NRW muss den Förderdschungel roden
Witzel: „Anzahl und Volumen der Förderprogramme halbieren – Schluss mit Bürokratie-Burnout und staatlicher Gießkanne“
Ralf Witzel MdL, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal. Foto: FDP
Düsseldorf. Die FDP-Landtagsfraktion NRW will den Förderdschungel in Nordrhein-Westfalen lichten und den Bürokratie-Burnout im Land beenden.
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