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FDP Ortsverband Baesweiler

Kontakt

FDP-Ortsverband Baesweiler

Vorsitzender: Dieter Hermanns

Grüner Ring 17
52499 Baesweiler

0151 / 1252 5999
d.hermanns@fdp-baesweiler.de


FDP-Ratsmitglied Stadt Baesweiler

Hans-Dieter Reiprich

Kapellenstraße 23
52499 Baesweiler

02401 / 1712
hd.reiprich@fdp-baesweiler.de

Aktuelle Meldungen

25. Mai 2018

Verfügungsgewalt über personenbezogene Daten

Das neue Datenschutzgesetz der EU tritt am 25. Mai 2018 in Kraft: Mehr Datenschutz für EU-Bürger

Computertastatur
Starke Bürgerrechte. Weil es um Ihre Freiheit geht. Foto: Rainer Sturm / pixelio.de

Wir Freie Demokraten wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger Verfügungsgewalt über auf ihre Person bezogenen Daten haben. Niemand soll sie gegen deren Willen nutzen können („Opt-In“). Dazu braucht es Transparenz: Jeder muss wissen, wer, wann und warum personenbezogene Daten speichert und darauf zugreift. Wer entschieden hat, staatlichen oder privaten Stellen Zugriff auf sie zu geben, muss auch weiterhin die Kontrolle behalten („Auskunftsrecht“). Es muss überprüfbar sein, ob sich die Nutzer an die rechtlichen Rahmenbedingungen halten. Sensible Daten sollen nur dann außerhalb der Reichweite deutscher Behörden und Gerichte auf Servern, außerhalb des Anwendungsbereiches der EU-Datenschutzgrundverordnung, gespeichert werden dürfen, wenn das Datenschutz- und Datensicherheitsniveau dort dem der EU-Datenschutzverordnung im Wesentlichen entspricht.




19. Mai 2018

Spannende Einblicke in die Geschichte und Politik Ostbelgiens

Liberale Frauen aus Aachen besuchen das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens.

Besuch des Parlaments der DG Belgiens
Besuchergruppe der Liberalen Frauen im Plenarsaal des Parlaments von Ostbelgien. Foto: Anke Göbbels.

Eupen. Die Liberalen Frauen des Bezirks Aachen und ihre männlichen Kollegen besuchten am 19. Mai 2018 gemeinsam mit dem NRW-Landtagsabgeordneten der Freien Demokraten Dr. Werner Pfeil das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens in Eupen. Nach einer Führung durch das Parlamentsgebäude und einer ausführlichen Dokumentation über die Deutschsprachige Gemeinschaft durch Myriam Pelzer wurde die Besuchergruppe im Plenarsaal vom Parlamentspräsidenten Alexander Miesen begrüsst. Dieser gab zusammen mit der liberalen Abgeordneten Jenny Baltus-Möres, die auch im Regionalparlament der Wallonie sitzt, einen tiefen Einblick in das politische System Ostbelgiens und stand den interessierten Besuchern Rede und Antwort.




18. Mai 2018

Multifunktionshalle in Merzbrück wird zur Geduldsprobe

Multifunktionshalle: Städteregion will bis Frühjahr 2019 beobachten, was aus den PTSV-Plänen wird. Merzbrück eine Alternative?

Flugplatz Merzbrück
Eine Multifunktionshalle in unmittelbarer Nachbarschaft zum „Verkehrslandeplatz Aachen-Merzbrück“? Diese Option wird zwar vorerst nicht gutachterlich geprüft, von der Städteregion aber nach dem Beschluss des Wirtschaftsausschusses weiter im Auge behalten. Foto: Stefan Steins

Städteregion. Man kann wirklich nicht behaupten, dass FDP und Linke in der Städteregion häufig einer Meinung sind. Aber Ausnahmen bestätigen ja bekanntlich die Regel. Und eine solche Ausnahme wurde jetzt im städteregionalen Wirtschaftsausschuss dokumentiert.

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11. Mai 2018

DiensTalk „Tihange - eine Gefahr für die Region“

Pannenreaktor Tihange 2 bei Huy
Pannenreaktor Tihange 2 bei Huy. Foto: IndustryAndTravel / Bigstock

Die FDP-Kreisverbände Aachen-Stadt & -Land laden gemeinsam ein zum

DiensTalk „Tihange - eine Gefahr für die Region“
u.a. mit dem StädteRegionsrat der StädteRegion Aachen
Herrn Helmut Etschenberg

am Dienstag, 29. Mai 2018 um 19:00 Uhr

im Centre Charlemagne, Auditorium
Katschhof 1, 52062 Aachen

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05. Mai 2018

Hintergrundinformationen zum Thema Fahrverbote für Dieselfahrzeuge

Bodo Middeldorf MdL
Bodo Middeldorf MdL

Düsseldorf. Bodo Middeldorf MdL, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, erklärt zum Thema Fahrverbote: „In den letzten Monaten ist die Debatte um drohende Dieselfahrverbote in den Innenstädten zahlreicher Städte auch in Nordrhein-Westfalen eskaliert. Seinen vorläufigen Höhepunkt erreichte sie durch die Urteilsverkündung des Bundesverwaltungsgerichts zur Frage der Zulässigkeit von Fahrverboten am 27. Februar dieses Jahres.

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Landesverband

FDP-Landesverband Nordrhein-Westfalen

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FDP-Bundesverband

» www.fdp.de

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