Aktuelle Meldungen

13. Mai 2026

NRW braucht Energie aus eigener Tiefe

FDP fordert Kurswechsel bei Fracking-Verbot und mehr Offenheit für heimische Schiefergas-Optionen

Dietmar Brockes MdL, Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit, Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume. Foto: FDP

Düsseldorf. Die schwarz-grüne Landesregierung schließt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion NRW die Nutzung von heimischem Schiefergas zur Energieversorgung weiter kategorisch aus. Die Freien Demokraten kritisieren diese selbst auferlegten ideologischen Denkverbote, die der Energiesicherheit schaden.

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08. Mai 2026

Mehr Bürokratie statt Entlastung

FDP NRW kritisiert Ablehnung ihres Gesetzentwurfs gegen Verpackungssteuern und warnt vor wachsender Belastung für kleine Betriebe

Düsseldorf. Die schwarz-grüne Mehrheit hat am heutigen Donnerstag den Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion NRW zur Unterbindung kommunaler Verpackungssteuern abgelehnt.

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08. Mai 2026

Bröckelnde Brücken, ausweichende Antworten

Die FDP-Landtagsfraktion wirft Schwarz-Grün vor, den Zustand der NRW-Infrastruktur nicht ernst genug zu nehmen

Christof Rasche MdL, Vizepräsident des Landtags Nordrhein-Westfalen, Sprecher für Verkehr, Sprecher für Sport. Foto: FDP

Düsseldorf. Fast 300 Brücken in Nordrhein-Westfalen sind sanierungsbedürftig, wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion NRW hervorgeht. Welche Brücken das sind, teilt die Landesregierung aber nicht mit.

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07. Mai 2026

Tempo 60 statt Dauerüberholen

FDP NRW will Kleinkrafträder sicherer machen und riskante Überholmanöver im Straßenverkehr reduzieren

Düsseldorf. Kleinkrafträder dürfen in Deutschland nur 45 km/h fahren – das erzeugt unnötige Geschwindigkeitsunterschiede und begünstigt riskante Überholmanöver. Die FDP-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen fordert deshalb, die zulässige Höchstgeschwindigkeit für Kleinkrafträder und Leichtkraftfahrzeuge auf 60 km/h anzuheben. Damit sollen Gefahren reduziert und Mobilität erleichtert werden.

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07. Mai 2026

JVA-Skandal erschüttert NRW-Justiz

FDP fordert lückenlose Aufklärung der Vorwürfe – und endlich ausreichendes Personal im Justizvollzug

Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales. Foto: FDP

Düsseldorf. In der JVA Euskirchen haben Polizei und Staatsanwaltschaft am Morgen umfangreiche Durchsuchungen durchgeführt. Es besteht der Verdacht, dass Hafterleichterungen gegen Vorteile gewährt worden sein könnten.

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04. Mai 2026

Gas aus NRW statt teurer Abhängigkeiten

Freie Demokraten wollen heimische Schiefergasförderung ermöglichen und Nordrhein-Westfalen krisenfester machen

Düsseldorf. Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat den Antrag „Energieversorgung in Nordrhein-Westfalen krisenfest diversifizieren und Denkverbote überwinden“ (Drs. 18/18105) in den Landtag eingebracht. Vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs und der nur zu etwa 20 Prozent gefüllten Gasspeicher rücken die Freien Demokraten die Nutzung heimischer Energieträger in den Fokus. So soll das Verbot der kommerziellen Schiefergas-Förderung aufgehoben und entsprechende Potentiale in Nordrhein-Westfalen erschlossen werden.

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04. Mai 2026

Besuch der Dokumentationsstätte Regierungsbunker

Einladung des FDP-Ortsverbands Eschweiler

Wir laden Sie herzlich zu einem gemeinsamen Besuch des ehemaligen Regierungsbunkers in Bad Neuenahr-Ahrweiler ein.

Im Rahmen einer exklusiven Führung erhalten wir spannende Einblicke in die Geschichte des Regierungsbunkers sowie in das Thema „BRD im Kalten Krieg“.

Der Ortsverband Eschweiler übernimmt die Kosten für die Führung für Parteimitglieder. Gäste sind herzlich willkommen und können gegen eine Spende in Höhe von 15 € teilnehmen, um die Eintrittskosten zu decken.

Fahrgemeinschaften ab Eschweiler werden organisiert.

04. Mai 2026

Haldenrundgang in Baesweiler

Einladung des FDP-Ortsverbands Baesweiler

Im Rahmen unserer gemeinsamen Veranstaltungsreihe im FDP-Kreisverband Aachen-Land, bei der wir verschiedene Orte in der Städteregion Aachen besuchen und miteinander ins Gespräch kommen, laden wir Sie herzlich zu einem besonderen Termin ein:

Freuen Sie sich auf einen geführten Rundgang über die Halde des ehemaligen Bergwerks Carl Alexander.

Der Rundgang wird von Günter Pesler, Historiker aus Baesweiler, geleitet. Er gibt spannende Einblicke in die Geschichte des Bergwerks sowie in die Entwicklung unserer Stadt.

Wir freuen uns sehr darauf, Sie bei diesem besonderen Termin begrüßen zu dürfen. Gerne können auch interessierte Gäste, Freunde und Familienmitglieder mitgebracht werden.