Aktuelle Meldungen

12. Februar 2026

Einladung zum ord. Kreisparteitag

Ordentlicher Kreisparteitag 2026 des FDP-Kreisverbandes Aachen-Land

Datum: Mittwoch, 11. März 2026
Uhrzeit: 19:00 Uhr
Ort: Kulturzentrum „Altes Rathaus“, Kaiserstraße 36, 52146 Würselen

Der Kreisvorstand lädt alle Mitglieder herzlich zum ordentlichen Kreisparteitag 2026 ein. Freuen Sie sich auf eine informative und mitgestaltende Veranstaltung, bei der wir über die Arbeit des letzten Jahres berichten und wichtige Vorstandswahlen durchführen.

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08. Februar 2026

Fliegende Helfer der Kriminalität stoppen!

FDP fordert konsequentes Abschießen von Drohnen über NRW-Gefängnissen – Zahl der Überflüge verdoppelt

Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales. Foto: FDP

Düsseldorf. Zwölfmal flogen im Jahr 2025 Drohnen über Justizvollzugsanstalten in Nordrhein-Westfalen – doppelt so oft wie im Vorjahr! Das zeigt die Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion NRW. Darüber hinaus fehlen rechtliche und technische Möglichkeiten, um die Überflüge zu unterbinden.

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04. Februar 2026

Von der Tafel ins digitale Zeitalter

Müller-Rech (FDP): NRW-Schulen brauchen jetzt flächendeckend kluge KI

Franziska Müller-Rech
Franziska Müller-Rech MdL, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Sprecherin für Schule und Bildung. Foto: FDP

Düsseldorf. Nordrhein-Westfalen hinkt beim Einsatz von KI an Schulen deutlich hinterher – das hat die Expertenanhörung im Ausschuss für Schule und Bildung am heutigen Mittwoch unterstrichen. Die FDP-Landtagsfraktion NRW setzt sich mit dem Antrag „Von der Kreide zur KI – ein Aktionsplan für alle nordrhein-westfälischen Schulen“ (Drs. 18/16207) dafür ein, dass Kinder in Nordrhein-Westfalen den Anschluss nicht verpassen.

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30. Januar 2026

Mehr Respekt für den Rechtsstaat im Dienst

Pfeil (FDP): Justizvollzug endlich besser ausstatten und entlasten

Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales. Foto: FDP

Düsseldorf. Die FDP-Landtagsfraktion NRW brachte am gestrigen Donnerstag den Antrag „Mehr Wertschätzung für den Justizvollzug“ (Drs. 18/17466) in den Landtag ein.

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29. Januar 2026

Strompreise runter – Reserve rauf

Brockes (FDP): Kraftwerksreserve aktivieren statt teurer Ideologie

Dietmar Brockes
Dietmar Brockes MdL, Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit, Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume. Foto: FDP

Düsseldorf. In ihrem Antrag „Kurzfristig günstigere Strompreise für die gesamte Wirtschaft und Gesellschaft – Eine kosteneffizientere Alternative zum Industriestrompreis“ (Drs. 18/17464) fordert die FDP-Landtagsfraktion NRW den Einsatz von Reservekraftwerken zur kurzfristigen Senkung der hohen Strompreise. Die Initiative wird heute im Landtag beraten.

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29. Januar 2026

Justiz am Limit – Demokratie in Gefahr

Pfeil (FDP) kritisiert Bilanz des Justizministers scharf

Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales. Foto: FDP

Düsseldorf. Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat am gestrigen Mittwoch den Antrag „Ein funktionierendes Rechts- und Justizsystem ist die Basis für eine starke Demokratie, der die Bürgerinnen und Bürger vertrauen!“ (Drs. 18/17465) in den Landtag eingebracht.

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28. Januar 2026

Stolberg: Verantwortung übernehmen, Zukunft gestalten

Natalie Stercken
Natalie Stercken, Vorsitzende des FDP-Ortsverbands Stolberg und stv. Vorsitzende des FDP-Kreisverbands Aachen-Land. Foto: FDP Stolberg

von Natalie Stercken

Die politische Situation in Stolberg bleibt weiterhin in Bewegung. Nach einer Weisung der Bezirksregierung hat die StädteRegion Klage eingereicht, um rechtlich zu klären, ob es zu einer Neuwahl des Rates kommen muss. Aktuell wird die Stellungnahme des Bürgermeisters erwartet, die für die nächsten Schritte entscheidend sein wird. Viele Bürgerinnen und Bürger wünschen sich vor allem eines: Klarheit und verlässliche politische Verhältnisse für ihre Stadt.

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24. Januar 2026

Steuerwahnsinn im Pappbecher

Wedel (FDP): Verpackungssteuer ist ein Bürokratiemonster mit null Umwelteffekt

Dirk Wedel
Dirk Wedel MdL, Sprecher im Hauptausschuss, Sprecher für Heimat und Kommunales, Sprecher für Haushaltskontrolle. Foto: FDP

Düsseldorf. Die FDP-Landtagsfraktion NRW stemmt sich mit einem Gesetzentwurf gegen kommunale Verpackungssteuern, etwa auf Pommesschalen oder Kaffeebecher. Dazu fand am gestrigen Freitag die Sachverständigenanhörung im Landtag statt.

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