FDP fordert: Steuer-Milliarden durch Cum-Cum dürfen nicht versanden

Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales, Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“. Foto: FDP

Düsseldorf. Mit einem weiteren Antrag zur Aufarbeitung von Cum-Cum-Geschäften fordert die FDP-Landtagsfraktion NRW eine deutliche Verstärkung der Ermittlungsbehörden in Nordrhein-Westfalen. Trotz eines Steuerschadens von über 28 Milliarden Euro sind bisher kaum Rückforderungen erfolgt. Die Freien Demokraten kritisieren zögerliches Handeln und unzureichende personelle Ausstattung in Justiz und Steuerfahndung. Dass trotz eindeutiger Rechtslage noch immer auf angebliche Rechtsunsicherheit verwiesen wird, ist aus Sicht der FDP nicht hinnehmbar – insbesondere vor dem Hintergrund drohender Verjährungen.

Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, kritisiert:

„Wenn wir Steuerkriminalität auf industriellem Niveau ernsthaft verfolgen wollen, dürfen wir nicht bei 200 Millionen Euro an Rückforderungen aufhören. Es braucht mehr Personal, moderne IT und den politischen Willen, Milliarden an Steuergeldern endlich zurückzuholen. Ein Staat, der beim Steuerbetrug wegschaut und unzureichend aufgestellt ist, gefährdet das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Steuergerechtigkeit. Cum-Cum-Geschäfte sind kein Kavaliersdelikt – sie sind ein Raubzug auf Kosten der Allgemeinheit.“

Weitere Informationen

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