FDP fordert Kurswechsel beim Kohleausstieg

Dietmar Brockes MdL, Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit, Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume. Foto: FDP

Düsseldorf. Die FDP-Landtagsfraktion NRW legt einen konkreten Maßnahmenkatalog vor, um auch über das Jahr 2030 hinaus eine verlässliche Energieversorgung sicherzustellen – als Fundament für industrielle Wettbewerbsfähigkeit, stabile Strompreise und Klimaschutz durch marktwirtschaftliche Innovationen. Dietmar Brockes, Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie, betont: „Der Kohleausstieg 2030 bringt keinen nennenswerten Klimaeffekt, verursacht aber hohe Kosten und gefährdet die Versorgungssicherheit. Statt ideologischer Planwirtschaft brauchen wir verlässliche, technologieoffene und wirtschaftlich tragfähige Lösungen für den Umbau unseres Energiesystems.“

Die Kernforderungen der Freien Demokraten sind:

1. Marktwirtschaftlich organisierte Versorgungssicherheit: Einführung eines technologieoffenen Kapazitätsmechanismus und einer Absicherungspflicht für Stromversorger, um Investitionen in steuerbare Leistung (z. B. Gaskraftwerke) anzureizen – ohne neue Subventionen.
2. Bestehende Anlagen gezielt nutzen: Umrüstung von Kohlekraftwerken auf Biomasse oder Gas als schnelle, ressourcenschonende und kostengünstige Alternative zum Neubau zulassen.
3. Kernfusion als Zukunftstechnologie vorbereiten: Der Bund soll rechtliche und strukturelle Grundlagen schaffen, um Kernfusion künftig als Teil der Grundversorgung nutzbar zu machen.
4. Klimawirkung durch Zertifikatslöschung sicherstellen: Die im Zuge des Kohleausstiegs freiwerdenden Emissionszertifikate im europäischen Emissionshandel müssen verbindlich gelöscht werden.
5. Realitätscheck und Alternativplan: Überprüfung des Stilllegungspfads sowie Entwicklung eines realistischen Alternativplans für das Rheinische Revier – inklusive möglichem Streckbetrieb über 2033 hinaus.
6. Versorgungssicherheit im Blick behalten: Einführung eines transparenten Energie- und Wärmestrategie-Monitorings, das Versorgungssicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie klar priorisiert.

Brockes abschließend: „Bezahlbare Energie ist die Grundlage unseres Wohlstands. Nordrhein-Westfalen braucht technologieoffene Lösungen, marktwirtschaftliche Anreize und die Ehrlichkeit, sich einzugestehen: Wenn der Kohleausstieg 2030 nicht funktioniert, muss es Alternativen geben – ideologiefrei und realitätsnah.“

Weitere Informationen

» FDP-Initiative: Versorgung sichern statt Ideologie bedienen