FDP kritisiert planlose Schulgesetzreform scharf

Franziska Müller-Rech MdL, Sprecherin für Schule, Sprecherin für Gleichstellung und Queerpolitik. Foto: FDP

Düsseldorf. Müller-Rech: „Was als Notlösung gedacht war, wird nun zum Dauerprovisorium – auf Kosten der Schulqualität“.

Die FDP-Landtagsfraktion NRW übt scharfe Kritik an der geplanten Neuregelung des §132c Schulgesetz im Rahmen des 17. Schulrechtsänderungsgesetzes. Die schwarz-grüne Landesregierung will Realschulen dauerhaft die Einrichtung von Hauptschulbildungsgängen ermöglichen – nicht nur ab Klasse 7, sondern künftig bereits ab Klasse 5. „Wir Freie Demokraten haben die bisherige Regelung als pragmatische Notlösung mitgetragen – zur Sicherung der Bildungslaufbahnen, wo keine Hauptschule mehr vorhanden war. Doch was jetzt passiert, ist eine Ausweitung ohne Konzept und ohne Ressourcen. Das lehnen wir entschieden ab“, betont Franziska Müller-Rech, schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion.

Schwarz-Grün will Hauptschule abschaffen

Die FDP sieht in der Gesetzesänderung eine schleichende Abschaffung der Hauptschulen und zugleich eine strukturelle Überforderung der Realschulen. „Man will Realschulen zu Allzweckanstalten machen – mit zwei Bildungsgängen, zwei Lehrplänen, zwei Prüfungsordnungen. Das ist kein Fortschritt, das ist ein bildungspolitischer Blindflug“, so Müller-Rech. Die neue Regelung werde zu massiven Belastungen für Lehrkräfte und Schulträger führen. Eine pädagogische Planung sei unter diesen Bedingungen kaum möglich, warnen auch Lehrerverbände. Der Vorsitzende von lehrer nrw nennt die Pläne einen „Angriff auf das gegliederte Schulsystem“. Die Freien Demokraten teilen diese Einschätzung: „Wir brauchen Bildungsbrücken, keine Flickenteppiche“, erklärt Müller-Rech.

Gesetzentwurf ablehnen

„Haupt- und Realschulen müssen eigenständige, moderne Schulformen bleiben – mit klaren Profilen, verbindlicher Berufsorientierung und gezielter Ressourcenausstattung. Diese Schulen brauchen jetzt eine Stärkung, keine Schwächung. Diese Gesetzesänderung ist kein Aufbruch, sondern ein Rückzug. Statt Schulqualität zu sichern, verschiebt man die Probleme zwischen den Schulformen – ohne sie zu lösen“, so die Liberale. NRW brauche „ein Schulgesetz mit Struktur, Klarheit und echter Wahlfreiheit – kein Gesetz der Entkernung.“ Die FDP-Fraktion fordert die anderen Fraktionen im Landtag NRW dazu auf, den Gesetzentwurf in der kommenden Plenarwoche abzulehnen.