Digitale Bürgerbeteiligung: Breite Zustimmung zu FDP-Gesetzentwurf
15. Mai 2025
Wedel: „Aufbruch für eine moderne Demokratie"
Dirk Wedel MdL, Sprecher im Hauptausschuss, Sprecher für Heimat und Kommunales, Sprecher für Haushaltskontrolle, Sprecher im Unterausschuss Landesbetriebe und Sondervermögen. Foto: FDP
Düsseldorf. Der Hauptausschuss des Landtags NRW beschäftigt sich in seiner morgigen 41. Ausschusssitzung in einer Sachverständigenanhörung mit dem Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion NRW zur Einführung digitaler Bürgerbeteiligung. Die schriftlich eingegangenen Stellungnahmen der Sachverständigen zeigen ein erfreulich einhelliges Bild: Die FDP-Initiative wird inhaltlich breit begrüßt – insbesondere das Ziel, direkte Demokratie durch digitale Instrumente einfacher und inklusiver zu gestalten. „Die positive Resonanz aus Wissenschaft und Praxis bestätigt unseren Weg: Mit digitaler Bürgerbeteiligung öffnen wir die Demokratie für alle – unabhängig von Zeit, Ort oder körperlicher Verfassung“, sagt Dirk Wedel, Sprecher der FDP-Fraktion im Hauptausschuss.
Digitale Ergänzung statt analogem Ersatz
Besonders hervorgehoben wurde von den Sachverständigen die geplante Ergänzung – nicht der Ersatz – analoger Beteiligungsformen durch digitale Verfahren. Auch die geplante Nutzung der Plattform beteiligung.nrw.de als technisches Fundament wurde durchweg positiv bewertet. „Was früher nur am Infostand möglich war, soll künftig auch per Smartphone gehen. Das ist gelebte Teilhabe im digitalen Zeitalter“, betont Wedel. „Gleichzeitig schaffen wir klare Standards für Datenschutz, Authentizität und Transparenz – für ein sicheres und vertrauenswürdiges Verfahren“, so der Liberale.
Auch die Empfehlungen zur Ausgestaltung, wie die technische Umsetzung über offene Schnittstellen und die Verordnungsermächtigung für das Innen- und Kommunalministerium, wertet die FDP als konstruktive Hinweise, die in den weiteren Gesetzgebungsprozess einfließen sollen. „Wir wollen den demokratischen Werkzeugkasten erweitern. Damit aus guter Beteiligung auch gute Politik wird“, resümiert Wedel.
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