Justiz am Limit: Pfeil fordert eine Justiz-Reform mit mehr Personal und einem modernen Ausbildungs-Campus

Parteitag der Freidemokraten im Talbahnhof. Fotos: Stefan Steins

Eschweiler. Beim Kreisparteitag der FDP Aachen-Land im Eschweiler Talbahnhof wurde nicht nur das Engagement im Bundestagswahlkampf gewürdigt, sondern auch dringende politische Herausforderungen thematisiert. Der Kreisvorsitzende Christoph Pontzen dankte insbesondere Natalie Stercken für ihren unermüdlichen Einsatz im Wahlkampf. Mit ihrem Erststimmenergebnis für die FDP auf Platz 4 in NRW und Platz 22 auf Bundesebene habe sie ein respektables Ergebnis erzielt und damit die liberale Stimme in unserer Region gestärkt.

Ein zentrales Thema des Abends war die alarmierende Personalsituation in der Justiz. Der Landtagsabgeordnete Dr. Werner Pfeil zeichnete ein besorgniserregendes Bild: In Nordrhein-Westfalen fehlen 300 Staatsanwälte, 400 Rechtspfleger und unzählige Justizmitarbeiter in den Geschäftsstellen. Während die Polizei personell gestärkt wurde und immer mehr Ermittlungsverfahren einleitet, droht die Justiz unter der Last der Verfahren zu kollabieren. NRW sei mit 250.000 unbearbeiteten Strafverfahren kein Einzelfall – bundesweit stauen sich Hunderttausende von Fällen.

„Die Justiz ist das Rückgrat unseres Rechtsstaates – doch derzeit droht sie unter Personalmangel und ineffizienten Strukturen zusammenzubrechen“, erklärte Dr. Pfeil. Die FDP-Landtagsfraktion fordert daher eine umfassende Reform: Neben dringend benötigtem Personal müsse ein moderner Justiz-Campus geschaffen werden, um Ausbildung und Arbeitsbedingungen attraktiver zu gestalten. Die bisherigen Justiz-Ausbildungsstätten in Essen, Bad Münstereifel und Monschau entsprächen nicht mehr den heutigen Anforderungen.

Besonders kritisch sieht die FDP die Idee von Justizminister Limbach, die Lücken durch Künstliche Intelligenz zu schließen. „Es gibt aktuell kein KI-System, das menschliches Fachpersonal in der Justiz ersetzen kann“, so Dr. Pfeil weiter. „Hier braucht es realistische Lösungen, keine leeren Versprechungen.“

Mit klaren Forderungen und einer starken liberalen Stimme setzt sich die FDP Aachen-Land für eine funktionierende Justiz und einen handlungsfähigen Rechtsstaat ein. „Unsere Gesellschaft kann sich keine überlasteten Gerichte leisten. Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit müssen oberste Priorität haben“, so das Fazit von Dr. Pfeil.