NRW-Justiz durch Einsatz digitaler Lösungen stärken

Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales, Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“. Foto: FDP

Düsseldorf. Das Rechtssystem in Nordrhein-Westfalen droht derzeit zu kollabieren. Fast eine Viertelmillion Ermittlungsverfahren sind aktuell unerledigt. Der vermehrte Einsatz von Informationstechnologie sowie Künstlicher Intelligenz könnte hier Abhilfe schaffen. Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat daher einen entsprechenden Antrag für die Plenarwoche erarbeitet.

Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion, erklärt: „Grund für den Stau bei der NRW-Justiz ist insbesondere der Personalmangel: 200 Staatsanwälte sowie 372 Rechtspfleger und Amtsanwälte fehlen. Durch die Babyboomer, die in den kommenden Jahren in den Ruhestand gehen, wird sich dieser Mangel noch weiter eklatant verschärfen. Um diesen Personalrückgang auszugleichen, brauchen wir neue IT- und KI-Lösungen, die den Justizbeschäftigten dabei helfen, sich auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren.“

Die FDP-Fraktion schlägt daher vor, einen jährlich stattfindenden Ideenwettbewerb zum Einsatz von Informationstechnologie und KI zu etablieren. „Es braucht die Ideen der Praktiker, die tagtäglich als Richter, Staatsanwälte, Amtsanwälte, Rechtspfleger, Gerichtsvollzieher oder Wachtmeister im Einsatz sind. Diese wissen am besten, wie KI und IT-Lösungen ihren Arbeitsalltag erleichtern können. Ein Ideenwettbewerb, der es allen Justizbeschäftigten ermöglicht, aus der täglichen Praxis digitale Verbesserungsvorschläge einzubringen, ist dafür die ideale Plattform. Andere Bundesländer machen dies bereits vor“, so Pfeil.