Träger einfacher entlasten, FDP stellt Gesetzesentwurf vor

Marcel Hafke MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer, Sprecher für Familie, Kinder und Jugend, Sprecher in der Kinderschutzkommission. Foto: FDP

Düsseldorf. Die Kitas in NRW befinden sich seit geraumer Zeit in einer äußerst prekären Lage. Preissteigerungen bei Energie und durch Inflation setzen die Einrichtungen stark unter Druck. Viele von ihnen stehen kurz vor dem finanziellen Kollaps, Schließungen drohen.

„Geschlossene Kitas hätten katastrophale Folgen für die Familien in NRW. Kinder verlieren ihren sozialen Halt und wichtige Bezugspersonen. Und Eltern fehlen Alternativen, um ihre Kinder bestmöglich betreuen lassen zu können“, sagt Marcel Hafke, Parlamentarischer Geschäftsführer und familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagfraktion NRW. „Die NRW-Landesregierung erreichen täglich Hilferufe der Träger, CDU und Grüne bleiben aber stumm und tatenlos. Die Überbrückungshilfe der Landesregierung in Höhe von 100 Millionen Euro wird in der derzeitigen Lage alleine nicht ausreichen."

Ein Update für das Kinderbildungsgesetz

Das Kinderbildungsgesetz NRW (KiBiz) ist in seiner aktuellen Fassung auf solch dynamische Lagen nicht ausgelegt. Wir Freie Demokraten fordern deshalb, die Dynamisierung auf den 01.01.2024 vorzuziehen und die Mittel bereits deutlich früher als zum Start des neuen Kindergartenjahres am 01.08.2024 bereitzustellen. Dies ermöglicht eine flexiblere und rechtzeitige Anpassung der Finanzierung an die aktuellen Anforderungen, insbesondere in Zeiten wirtschaftlicher Turbulenzen. Die FDP-Fraktion NRW wird hierfür einen Gesetzentwurf in das kommende Plenum einbringen. Hafke weiter: „Unsere Kitas müssen gerettet werden! Mit der KiBiz-Gesetzesänderung wollen wir den Kita-Trägern die dringend und kurzfristig benötigte finanzielle Unterstützung ermöglichen. So schaffen wir für sie finanzielle Stabilität und für die Familien in NRW sichere Kitaplätze. Diese Lösung ist denkbar einfach und schnell umsetzbar, ich erwarte von der Landesregierung, dass sie unserem Gesetzesentwurf zustimmt!“

Weitere Informationen

» Berichterstattung Rheinische Post: NRW-Kitas in Geldnot – FDP fordert neue Regeln schon für 2024
» Berichterstattung Aachener Zeitung: NRW-Kitas in Geldnot – FDP fordert neue Regeln schon für 2024