Dietmar Brockes: Flexiblere Modelle und rechtssichere Gebühren statt pauschaler Belastung für NRW-Haushalte

Dietmar Brockes MdL, Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit, Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume. Foto: FDP

Düsseldorf. Erneut sind die Gebühren für Abwasser- und Abfallentsorgung in Nordrhein-Westfalen deutlich gestiegen. Die FDP-Landtagsfraktion fordert Entlastung, mehr Rechtssicherheit und Transparenz.

Dietmar Brockes, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW für Verbraucherschutz, sagte der Rheinischen Post: „Die Gebühren für Abwasser und Abfall steigen weiter, ohne dass die Menschen in NRW erkennen können, ob diese noch gerechtfertigt sind. Es fehlt an Transparenz, Effizienz und Augenmaß. Die pauschale Pflicht zur Biotonne, zu unflexible Leerungsrhythmen oder ineffizient verteilte Recyclinghöfe belasten Haushalte unnötig. Wir brauchen flexiblere Modelle mit bedarfsgerechter Gestaltung – etwa durch häufige Leerungen gegen individuellen Aufpreis – statt starrer Vorgaben. Durch mehr Transparenz lässt sich zudem die kommunale Vergleichbarkeit der Gebühren verbessern. In besonders teuren Kommunen sollten zudem privatwirtschaftliche Vergaben geprüft werden.

Auch die Umsetzung des OVG-Urteils von 2022, nach dem viele Städte und Gemeinden jahrzehntelang zu hohe Abwassergebühren erhoben haben, steht immer noch aus – und Schwarz-Grün lässt weiter unrechtmäßig hohe Gebühren zu. Wir brauchen bei den Gebühren für Abwasser und Abfall endlich ein System, das die kommunale Selbstverwaltung respektiert, aber gleichzeitig klare Leitplanken setzt. Die Landesregierung muss die Kommunen bei der Umsetzung effizienter und rechtssicherer Gebührenmodelle aktiv unterstützen – und den Rahmen dafür schaffen, dass die Menschen in Nordrhein-Westfalen endlich bei den Gebühren entlastet werden.“

Weitere Informationen

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