FDP NRW kritisiert Ablehnung ihres Gesetzentwurfs gegen Verpackungssteuern und warnt vor wachsender Belastung für kleine Betriebe

Düsseldorf. Die schwarz-grüne Mehrheit hat am heutigen Donnerstag den Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion NRW zur Unterbindung kommunaler Verpackungssteuern abgelehnt.

Dazu erklärt Dirk Wedel, Sprecher für Heimat und Kommunales der FDP-Landtagsfraktion NRW:

„Die CDU hat kein Erkenntnisproblem – sie hat ein Rückgratproblem. Noch im vergangenen Jahr hat die CDU auf ihrem Landesparteitag ausdrücklich vor kommunalen Verpackungssteuern gewarnt, weil sie insbesondere kleine Betriebe aus Gastronomie, Handwerk und Einzelhandel belasten. Heute duckt sich die Union weg und lässt genau diese Betriebe im Regen stehen. Statt einer klaren Entscheidung gegen neue Bürokratie und neue Belastungen versteckt sich die CDU hinter den Kommunen und hofft offenbar, dass das Thema erst nach der Wahl auf ihrem Schreibtisch landet.

Dabei ist längst klar, wohin die Reise nach aktueller Gesetzeslage führen könnte: Nordrhein-Westfalen droht ein bürokratischer Flickenteppich aus hunderten unterschiedlichen Satzungen, Steuersätzen und Ausnahmeregelungen. Für Verbraucher und Betriebe wird das zum Irrgarten aus Absurditäten. Eine gelieferte Pizza bleibt steuerfrei, dieselbe Pizza zur Abholung kann plötzlich teurer werden. Ein Döner in Servietten kostet weniger als derselbe Döner im typischen Dönerpapier. Solche Stilblüten schaffen keine Akzeptanz für Umweltpolitik, sondern fördern nur Politikverdrossenheit.

Selbst Experten haben in der Anhörung deutlich gemacht, dass die Verpackungssteuer kein wirksames Mittel gegen Vermüllung ist. Sie produziert vor allem Verwaltungsaufwand und Unsicherheit. Andere Städte denken bereits darüber nach, die Steuer wieder abzuschaffen, weil Aufwand und Nutzen in keinem Verhältnis stehen. Wir Freie Demokraten setzen stattdessen auf den konsequenten Vollzug bereits bestehender Regelungen auf Bundes- und EU-Ebene, wollen praktikable Mehrwegsysteme stärken und Kommunen bei sauberer Infrastruktur unterstützen – statt Bürgern und Betrieben mit immer neuen Bagatellsteuern das Leben schwer zu machen.“