FDP fordert lückenlose Aufklärung der Vorwürfe – und endlich ausreichendes Personal im Justizvollzug

Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales. Foto: FDP

Düsseldorf. In der JVA Euskirchen haben Polizei und Staatsanwaltschaft am Morgen umfangreiche Durchsuchungen durchgeführt. Es besteht der Verdacht, dass Hafterleichterungen gegen Vorteile gewährt worden sein könnten.

Dazu erklärt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:

„Dass aus einem laufenden Ermittlungsverfahren zunächst nur wenige Informationen nach außen dringen, ist nachvollziehbar. Jetzt kommt es darauf an, dass der Landtag vollständig und transparent informiert wird. Die Obleute des Rechtsausschusses wurden heute Morgen um 8.27 Uhr per SMS über die Durchsuchungen in Kenntnis gesetzt. Den Justizminister hat zugesagt, den Rechtsausschuss am kommenden Dienstag zu unterrichten.

Wenn der Verdacht im Raum steht, dass es unzulässige Lockerungen wie Ausgang oder Hafturlaub gegen Vorteile gegeben haben könnte oder dass Informationen über Kontrollen weitergegeben wurden, dann muss das lückenlos aufgeklärt werden. Gleichzeitig darf aus dem Fehlverhalten Einzelner kein Generalverdacht werden. Mehr als 8.000 Beschäftigte im Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen leisten Tag für Tag verantwortungsvolle Arbeit. Bekannt ist aber auch: 460 Planstellen sind unbesetzt, zusätzlich sind 286 Stellen im Allgemeinen Vollzugsdienst abgängig – insgesamt fehlen damit fast 750 Stellen. Wer den Vollzug so ausbluten lässt, nimmt Überlastung und Frust in Kauf und sorgt für ein System, das an Stabilität verliert.

Schwarz-Grün muss dringend gegensteuern, denn die überwältigende Mehrheit der Justizvollzugsbeschäftigten macht einen hervorragenden Job, um zur Resozialisierung von Straftätern beizutragen. Diese gute Arbeit dürfen einige schwarze Schafe nicht zerstören. Wir Freie Demokraten wollen, dass offene Stellen schnell besetzt, Kolleginnen und Kollegen besser im Dienst gehalten werden und die Justiz nicht länger am Limit und darüber hinaus arbeiten muss.“

Weitere Informationen

» Westdeutsche Allgemeine Zeitung: Hafturlaub gegen Geld – Wie ein Gefängnis-Skandal die NRW-Justiz erschüttert