Pfeil: OVG-Skandal zeigt Nachholbedarf – faire Auswahlverfahren und neutrale Gerichte sind überfällig

Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales. Foto: FDP

Düsseldorf. Nach dem OVG-Besetzungs-Skandal hat eine Arbeitsgruppe Vorschläge an Justizminister Benjamin Limbach unterbreitet, um die Auswahlverfahren für Justiz-Spitzenämter zu reformieren. Die FDP-Landtagsfraktion NRW kann sich noch weitergehende Reformen vorstellen.

Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagte der Rheinischen Post:

„Neben den Vorschlägen der Arbeitsgruppe muss es ein anderes Selbstverständnis der Ministerien bei der Anwendung des im Grundgesetz verankerten Gebotes der Bestenauslese geben. Dieses wird zu oft nur unzureichend beachtet. Das Justizministerium hat hier erheblichen Nachholbedarf bei der Besetzung höchster Richterämter. Aber auch in anderen Häusern werden hohe Positionen häufig ohne faire Ausschreibung vergeben.

Deshalb haben wir in unserem Sondervotum im OVG-Untersuchungsausschuss zahlreiche Handlungsempfehlungen für faire, transparente und rechtsstaatliche Auswahlverfahren unterbreitet. Die Vorschläge der Arbeitsgruppe decken sich damit in großen Teilen. Über die Vorschläge der Arbeitsgruppe hinaus haben wir einen Verhaltenskodex für das gesamte Auswahlverfahren vorgeschlagen. Zudem brauchen wir ressortübergreifende, einheitliche Beurteilungsstandards für die Landesverwaltung. Und die Zuständigkeit für Besetzungsstreitigkeiten sollte auf ein anderes, unbeteiligtes Gericht verlagert werden – etwa das Oberverwaltungsgericht eines anderen Bundeslandes oder das Bundesverwaltungsgericht.“

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