Hafke: Blitzer müssen schützen, nicht kassieren
28. Februar 2026
FDP warnt: Erweiterung kommunaler Blitzbefugnisse darf nicht zum Geldmachwerk werden – Verkehrssicherheit muss im Vordergrund stehen
Marcel Hafke MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer, Sprecher für Inneres. Foto: FDP
Düsseldorf. Die schwarz-grüne Landesregierung plant eine Erweiterung der Befugnisse zum Blitzen auch für kleine und mittlere Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Die FDP-Landtagsfraktion NRW betont: Blitzer dürfen nicht zum Aufbessern klammer Kassen dienen, sondern müssen die Verkehrssicherheit verbessern.
In der Rheinischen Post sagte Marcel Hafke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„Unser Maßstab ist Sicherheit, nicht die Bußgeldkasse. Zuständigkeiten für Geschwindigkeitskontrollen gibt es bereits: in kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten die örtliche Ordnungsbehörde, in den übrigen Kommunen bislang der Kreis. Verkehrssicherheit ist Kernaufgabe der Polizei. Kommunale Kontrollen leisten dazu im rechtlichen Rahmen einen Beitrag. Es darf nicht darum gehen, Staatskassen aufzubessern, sondern Gefahrenpunkte wirksam zu entschärfen und Menschen zu schützen.“
Weitere Informationen
» Rheinische Post: Kleinstädte in NRW freuen sich über eigene Blitzer
Homepage Baukasten