FDP kritisiert: Flächendeckende Bürgernähe bleibt unberücksichtigt – minimale Änderungen reichen nicht aus

Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales. Foto: FDP

Düsseldorf. Am gestrigen Donnerstag hat NRW-Justizminister Benjamin Limbach seinen Gesetzentwurf für die Strukturreform der Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Am 21. Januar 2026 hatte der Rechtsausschuss des Landtags zu Limbachs erstem Diskussionspapier eine Anhörung durchgeführt, in der die Sachverständigen insbesondere kritisierten, Bürgernähe und Erreichbarkeit der Arbeitsgerichte seien durch die Reformvorschläge nicht mehr flächendeckend gewährleistet und insbesondere ländlich geprägte Regionen mit schlechter Verkehrsanbindung würden benachteiligt. Anstatt die Auswertung dieser Anhörung abzuwarten, prescht der Minister nun mit dem Entwurf vor. Einzige Änderungen gegenüber den ersten Plänen sind ein zusätzlicher Gerichtstag in Krefeld und der Erhalt des Arbeitsgerichts Bochum.

Pfeil (FDP): Limbach ignoriert bei Arbeitsgerichte-Reform Parlament und Experten

„Der Justizminister hat noch nicht einmal die anstehende Auswertung der Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss abgewartet und die deutliche Kritik der Sachverständigen bei der Überarbeitung seiner Reformpläne größtenteils ignoriert. Die massiven Bedenken hinsichtlich der durch die Reform entstehenden langen Wege zum Recht und des Rückzugs der Arbeitsgerichtsbarkeit aus der Fläche bleiben völlig unberücksichtigt. Damit zeigt Minister Limbach erneut mangelnde Wertschätzung sowohl gegenüber der Arbeit des Parlaments als auch den Argumenten qualifizierter Expertinnen und Experten. Gerade der Justizminister begründet sonst die verzögerte Umsetzung politischer Projekte regelmäßig mit der Warnung vor Schnellschüssen – und nimmt sich nun bei der Arbeitsgerichtsbarkeit keine Zeit für eine echte Überarbeitung seines Vorschlags unter Einbeziehung der Experteneinschätzungen. Dieser minimal veränderte Entwurf enthält keine echten Verbesserungen – deshalb lehnen wir ihn ab.“

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