Wedel (FDP): Verpackungssteuer ist ein Bürokratiemonster mit null Umwelteffekt

Dirk Wedel MdL, Sprecher im Hauptausschuss, Sprecher für Heimat und Kommunales, Sprecher für Haushaltskontrolle. Foto: FDP

Düsseldorf. Die FDP-Landtagsfraktion NRW stemmt sich mit einem Gesetzentwurf gegen kommunale Verpackungssteuern, etwa auf Pommesschalen oder Kaffeebecher. Dazu fand am gestrigen Freitag die Sachverständigenanhörung im Landtag statt.

Dazu erklärt Dirk Wedel, Sprecher für Heimat und Kommunales der FDP-Landtagsfraktion NRW:

„Die Anhörung hat einmal mehr klar gemacht: Die Verpackungssteuer ist kein Umweltinstrument, sondern ein Bürokratiemonster. Selbst kritische Experten räumen ein, dass es eine bundesweit einheitliche Lösung brauche. Stattdessen drohen in Städten wie Köln und Bonn neue kommunale Sondersteuern, die Verbraucherpreise erhöhen, Betriebe zusätzlich belasten und kaum Müll vermeiden.

Gerade Gastronomie, Handwerk und Einzelhandel sind nach den Corona-Jahren genug gebeutelt – zusätzliche Bürokratie und neue Abgaben belasten sie unverhältnismäßig. Völlig absurd sind auch die Details: Bestellt jemand Pizza nach Hause, ist der Karton steuerfrei – holt er dieselbe Pizza im Karton am Tresen ab, fällt Steuer an. Das versteht draußen kein Mensch. Und wie ein Branchenvertreter in der Anhörung heute deutlich machte: Es ist auch eine Zumutung für Gastronomen, sich durch seitenlange kommunale Steuersatzungen zu kämpfen, um herauszufinden, dass das Rührstäbchen für den Coffee-to-go maximal 14 Zentimeter messen darf. Genau so fördert man Politikverdrossenheit der Menschen.

Wenn jede der 396 Kommunen in Nordrhein-Westfalen eigene Satzungen, Steuersätze und Abgrenzungsregeln für Verpackungen einführt, entsteht ein unfairer und ineffizienter Flickenteppich mit klaren Standortnachteilen, insbesondere für Betriebe mit mehreren Standorten. Gegen Vermüllung helfen der konsequente Vollzug bereits bestehender Regelungen auf Bundes- und EU-Ebene sowie eine bessere Infrastruktur – etwa ausreichend Mülleimer und regelmäßige Leerungen –, aber keine neue Sondersteuer. Genau diesen Flickenteppich wollen wir für Nordrhein-Westfalen verhindern.“