Pfeil (FDP) kritisiert Bilanz des Justizministers scharf

Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales. Foto: FDP

Düsseldorf. Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat am gestrigen Mittwoch den Antrag „Ein funktionierendes Rechts- und Justizsystem ist die Basis für eine starke Demokratie, der die Bürgerinnen und Bürger vertrauen!“ (Drs. 18/17465) in den Landtag eingebracht.

Dazu erklärt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:

„Die Bilanz von Justizminister Dr. Benjamin Limbach nach beinahe vier Jahren ist ein Armutszeugnis. Die Probleme unserer Justiz haben sich in diesem Zeitraum verschlimmert statt verbessert. Obwohl aus der Praxis konstant die strukturelle Unterversorgung kritisiert wird und sich aufgrund des demografischen Wandels die Probleme in den nächsten Jahren vorhersehbar weiter verschärfen werden, hat der Justizminister durch Deckelung der Referendarstellen mutwillig einen zusätzlichen Engpass bei der Juristenausbildung geschaffen. Die Gehälter von deutschen Richtern und Staatsanwälten sind im europäischen Vergleich zu niedrig, was seit Jahren von der EU kritisiert wird. Nordrhein-Westfalen ist hier aber selbst im innerdeutschen Vergleich Schlusslicht, was die Attraktivität dieser Berufe für Berufsanfänger umso mehr verschlechtert. Es kann nicht sein, dass Volljuristen in ihrem ersten Job in der freien Wirtschaft oder in Kanzleien mehr verdienen als Richter und Staatsanwälte am Ende ihrer Laufbahn.

Der Zugang zum Recht muss weiter überall, auch in ländlichen Regionen, gewährleistet sein. Das wird allerdings nicht der Fall sein, wenn sich für Anwälte die Vertretung aufgrund langer Anfahrtswege zu den Gerichtsstandorten nicht mehr lohnt. Daneben warten wir seit einem Jahr auf die angekündigte transparente Neugestaltung der Benennung wichtiger Richterposten. Die schwarz-grüne Landesregierung scheint aus dem Blick verloren zu haben, wie wichtig das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in einen funktionierenden Rechtsstaat ist. Und ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für eine starke Demokratie. Daran erinnern wir mit unserem heutigen Antrag.“

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» FDP-Antrag: Ein funktionierendes Rechts- und Justizsystem ist die Basis für eine starke Demokratie, der die Bürgerinnen und Bürger vertrauen!