Brockes (FDP) fordert mehr Freiheit für Sonntagsöffnungen und eine zeitgemäße Neuordnung des Ladenöffnungsgesetzes

Dietmar Brockes MdL, Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit, Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume. Foto: FDP

Düsseldorf. In der Debatte um verstärkte Möglichkeiten zur Sonntagsöffnung im Einzelhandel fordern die Freien Demokraten als einzige politische Kraft eine grundsätzliche Neuverhandlung der gesellschaftlichen Bedeutung des Sonntags.

Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagte der Aachener Zeitung:

„Für uns Freie Demokraten sind eine Liberalisierung des Ladenöffnungsgesetzes und eine generelle Neuverhandlung der gesellschaftlichen Bedeutung des Sonntags zentrale Anliegen von großer gesellschafts- und wirtschaftspolitischer Bedeutung. Das NRW-Ladenöffnungsgesetz ist aus der Zeit gefallen, die geltenden Regelungen stammen aus dem Jahr 2006. Viele Menschen sehen Sonntage heute nicht mehr als bloße Ruhetage. Gleichzeitig entstehen durch Digitalisierung und Automatisierung neue Geschäfts- und Versorgungsmodelle. Die aktuellen Regelungen tragen dieser Lebensrealität nicht mehr Rechnung. Die FDP tritt als einzige politische Kraft aktiv für eine Modernisierung der Rechtslage rund um den Sonntag ein.

Grundsätzlich sollten Unternehmerinnen und Unternehmer viel mehr Freiheiten bekommen, auch sonntags zu öffnen. Speziell bei Kiosken hängt die Möglichkeit der Sonntagsöffnung in Nordrhein-Westfalen in erster Linie vom guten Willen der Kommunalverwaltung ab. Diese Rechtsunsicherheit ist nicht hinnehmbar. Kioske leisten einen wichtigen Beitrag zur Nahversorgung, stiften Identität und fungieren als soziale Treffpunkte. Wir Freie Demokraten fordern deshalb eine Änderung des Ladenöffnungsgesetzes, die Kiosken in ganz Nordrhein-Westfalen rechtssicher Sonntagsöffnungen ermöglicht, auch wenn sie etwa Lebens- und Genussmittel oder Waren des täglichen Bedarfs anbieten.“

Weitere Informationen

» Aachener Zeitung: Kioskbetreiber hoffen vergeblich auf schnelle Hilfe aus dem Landtag

» t-online: Keine schnelle Hilfe für Kioskbetreiber zu erwarten