Hafke mahnt konsequentere Finanzermittlungen und ein landesweit abgestimmtes Vorgehen von Innenminister Reul an

Marcel Hafke MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer, Sprecher für Inneres. Foto: FDP

Düsseldorf. Das NRW-Innenministerium hat heute das neue Lagebild Clankriminalität vorgestellt. Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat die aktuelle Zahlen zum Anlass genommen, eine aktuelle Viertelstunde für den morgigen Innenausschuss zu beantragen. Die Landesregierung muss dort darlegen, wie sie mit den Erkenntnissen aus dem Lagebild gedenkt umzugehen.

In diesem Zusammenhang erklärt Marcel Hafke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:

„Das heute vorgestellte Lagebild zeigt mehr als deutlich, dass die Clankriminalität in Nordrhein-Westfalen eine ernsthafte Bedrohung für Rechtstaatlichkeit, Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt darstellt. Clankriminelle Strukturen sind weiterhin aktiv und häufig gewaltbereit. Ihre Aktivitäten reichen tief in verschiedene Kriminalitätsbereiche hinein, von Vermögens- und Fälschungsdelikten über Rohheitsdelikte bis hin zur Rauschgiftkriminalität.

Die Tatsache, dass ein vergleichsweiser kleiner Teil der Tatverdächtigen einen großen Anteil der Straftaten begeht, unterstreicht, wie verfestigt und professionell Clanstrukturen in unserem Land agieren. Gleichzeitig zeigt das Lagebild aber auch das Potenzial konsequenter Finanzermittlungen: Vermögensabschöpfungen in Millionenhöhe sind möglich, wenn man die entsprechenden Ressourcen bereitstellt. Hier gibt es noch deutlich Luft nach oben.

Die bisherige „Strategie der tausend Nadelstiche“ war ein richtiger Ansatz, erreicht aber mittlerweile ihre Grenzen. Öffentlichkeitswirksame Razzien von Innenminister Herbert Reul reichen nicht aus, wenn komplexe Strukturen sich einfach verlagern oder anpassen. Was wir stattdessen brauchen, ist ein modernes, nachhaltiges und landesweit abgestimmtes Vorgehen gegen die Hintermänner der Organisierten Kriminalität. Wir müssen dahin, wo es den kriminellen Strukturen wirklich wehtut: ans Geld. Jedes unrechtmäßig erworbene Vermögen, das der Staat einzieht, ist ein Erfolg.

Wenn Bürgerinnen und Bürger erleben, dass oft stadtbekannte Clanfamilien offen ihren Reichtum zur Schau stellen, während strafrechtliche Konsequenzen nur schleppend sichtbar werden, untergräbt das das Vertrauen in den Rechtsstaat. Hier trägt die schwarz-grüne Landesregierung Verantwortung, schnellstmöglich und mit Nachdruck gegenzusteuern.“

Weitere Informationen

» WDR: Lagebild Clankriminalität: Weniger Straftaten, mehr Verdächtige