FDP NRW fordert lückenlose Kontrolle und klare Konsequenzen bei Dienstunfähigkeit von Lehrkräften

Franziska Müller-Rech MdL, Sprecherin für Schule, Sprecherin für Gleichstellung und Queerpolitik. Foto: FDP

Düsseldorf. Über 15 Jahre war eine Lehrerin des Berufskollegs Wesel krankgeschrieben und erhielt die volle Beamten-Besoldung, ohne auch nur einmal vom Amtsarzt auf ihre Dienstfähigkeit geprüft zu werden. Für die FDP-Landtagsfraktion NRW ist der Fall ein Skandal, der weitere Fragen aufwirft.

Für die nächste Sitzung des Schulausschusses im Landtag haben die Freien Demokraten daher eine ausführliche Berichtsanfrage an Schulministerin Dorothee Feller (CDU) eingereicht. Unter anderem fordert die FDP-Fraktion Auskunft, ob es weitere solcher Fälle gibt – und wie Schwarz-Grün ähnliches in Zukunft verhindern will.

Franziska Müller-Rech, Stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW, erklärt dazu gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ): „Wenn eine Lehrkraft über 15 Jahre krankgeschrieben ist, ohne dass je ein Amtsarzt die Dienstfähigkeit prüft, ist das ein Skandal – insbesondere vor dem Hintergrund, wie wir als Gesellschaft gegen massiven Lehrermangel und Unterrichtsausfall kämpfen. Der aktuelle Fall zeigt zudem eine krasse Verschwendung von Steuergeld. Ministerin Feller muss daher sofort offenlegen: Wie viele solcher Fälle gibt es? Warum wurde nicht eher gehandelt? Und wie will die Landesregierung verhindern, dass der Staat zur Dauer-Versicherung für dreiste Aussteiger wird?

Beamtentum darf kein Selbstbedienungsladen sein. Wer dauerhaft nicht mehr unterrichten kann, muss zügig überprüft werden – im eigenen gesundheitlichen Interesse der Betroffenen, der Schülerinnen und Schüler, der Steuerzahler und nicht zuletzt der tausenden Lehrkräfte, die jeden Tag alles geben, um unseren Kindern die besten Chancen zu geben.“

Weitere Informationen

» WAZ: 16 Jahre krank – „Beamtentum kein Selbstbedienungsladen“

» Franziska Müller-Rech im Interview mit „WDR Aktuelle Stunde“