Schutz für ehrliche Steuerzahler – konsequente Sanktionen gegen Bürgergeld-Missbrauch und Schwarzarbeit

Henning Höne MdL, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW. Foto: FDP

Düsseldorf. In der Debatte um Arbeitsverweigerung und systematischen Leistungsbetrug beim Bürgergeld bezieht die FDP-Landtagsfraktion NRW klar Stellung.

Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und der Freien Demokraten NRW, sagte der Rheinischen Post: „Jeder Betrugsfall beim Bürgergeld belastet das Vertrauen der hart arbeitenden Menschen in den Sozialstaat noch mehr. Sozialhilfebetrug und Schwarzarbeit im Leistungsbezug gehen zulasten aller ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – diese Fälle müssen rigoros aufgeklärt und die Verantwortlichen hart bestraft werden.

Wer nicht arbeiten will, obwohl er könnte, verdient auch keine Unterstützung durch das Gemeinwesen. Wer zumutbare Arbeit verweigert, dem müssen sämtliche Leistungen so weit wie möglich gekürzt werden – bis an die Grenze dessen, was das Bundesverfassungsgericht zulässt. Der Sozialstaat muss für diejenigen, die einen Schicksalsschlag erleiden, da sein – und alle anderen zu ehrlicher Arbeit motivieren, auch durch die Androhung spürbarer Sanktionen. Insgesamt muss der deutsche Sozialstaat endlich wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden: Wer arbeitet, muss endlich wieder deutlich mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet.“

Weitere Informationen

» Rheinische Post: Diskussion um Bürgergeld