Pfeil (FDP) fordert Kurswechsel: Sicherheitsrisiken, Opferinteressen und Strafzweck dürfen nicht dem Personalmangel geopfert werden

Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales, Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“. Foto: FDP

Düsseldorf. Erneut ist ein Häftling aus der JVA Bielefeld-Senne aus dem Offenen Vollzug geflohen. Nur Wochen nach seiner Verlegung wurde er am 6. Juli 2025 vermisst – am nächsten Tag verursachte er alkoholisiert und ohne Führerschein einen Unfall auf der A43. Bereits im Juni hatte ein anderer Gefangener fünf Beamte ausgetrickst und sich über Brüssel nach Istanbul abgesetzt. „Das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz steht auf dem Spiel. NRW darf nicht mit zu großzügigen Vollzugsregeln zum Magneten für Straftäter werden“, warnt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Die Freien Demokraten engagieren sich mit einer neuen Initiative im Landtag NRW (Drucksache 18/14533) für eine Reform.

Kernpunkte des Antrags der Liberalen sind:

• Einbindung der Staatsanwaltschaft bei Entscheidungen über den offenen Vollzug,
• Anpassung der NRW-Regeln an strengere Standards anderer Bundesländer,
• Berücksichtigung von Sicherheitslage, Opferinteressen und Gerechtigkeitsempfinden.

NRW hat mit 32 % den höchsten Anteil an Gefangenen im offenen Vollzug – vielfach mehr als andere Bundesländer. In der Praxis wechseln teils Schwerstkriminelle schon nach Monaten in lockerere Haftformen. Pfeil hierzu: „Das verwässert den Strafzweck und untergräbt die Generalprävention.“ Auch sachfremde Motive wie Personalmangel oder Überfüllung dürften laut Pfeil keine Rolle spielen. Die hohe Quote begünstige gezielte Wohnsitzverlagerungen nach NRW – unter Juristinnen und Juristen bereits als „Strafvollzugstourismus“ bekannt. Der Liberale resümiert: „Resozialisierung bleibt wichtig – aber nicht um jeden Preis. Die Bevölkerung hat Anspruch auf einen verlässlichen Strafvollzug!“

Weitere Informationen

» FDP-Initiative: Die Gestaltung des offenen Vollzugs darf den Zweck der Strafe nicht aushöhlen