Liberale fordern Wachstum, Rohstoffsicherheit und kommunale Spielräume – Schwarz-Grün setzt weiter auf Flächenstopp und Wachstumsbremse

Dietmar Brockes MdL, Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit, Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume. Foto: FDP

Düsseldorf. Mit den Stimmen der schwarz-grünen Koalition wurde der FDP-Antrag, die vorgesehene Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) zu stoppen und stattdessen eine LEP-Novelle mit Priorität auf Wirtschaftswachstum, Bürokratieabbau und kommunale Eigenverantwortung auf den Weg zu bringen, im Plenum des nordrhein-westfälischen Landtags abgelehnt. Die FDP-Landtagsfraktion NRW zeigt sich enttäuscht und besorgt um die wirtschaftliche Zukunft des größten Bundeslandes.

Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, erklärt:

„Die schwarz-grünen Pläne für den Landesentwicklungsplan sind Ausdruck einer Anti-Wachstums-Politik zum Schaden der Wirtschaft und der Menschen in Nordrhein-Westfalen. Im LEP als zentralen Instrument der Landesplanung derart wirtschaftsschädliche und restriktive Regelungen zur Nutzung von Flächen und Rohstoffen einführen zu wollen, ist ein Offenbarungseid: Unter Schwarz-Grün regiert die Ideologie, nicht die wirtschaftliche Vernunft. Mit unserem Antrag haben wir einen Anlauf genommen, diese Politik zu korrigieren – und müssen nun erneut feststellen: Wirtschaftlichen Aufschwung zu sabotieren, ist bei Schwarz-Grün offizielle Regierungslinie.“

Rohstoffverknappung stoppen

In ihrem Antrag forderten die Liberalen unter anderem, die geplante künstliche Verknappung von Rohstoffen durch den Degressionspfad zu stoppen. „Kies und Sand sind für Bau- und Infrastrukturprojekte unverzichtbar“, so Dietmar Brockes. „Mit dem Degressionspfad der Landesregierung lässt sich kein Sanierungsstau aufholen! Diese ideologisch motivierte Maßnahme ist in Wahrheit auch ein Bärendienst für den Klimaschutz: statt heimischem Kies befeuert Schwarz-Grün damit teure und energieintensive Rohstoffimporte aus dem Ausland. Wir fordern stattdessen einen marktwirtschaftlichen Weg, der den Kommunen ausreichend Spielraum lässt und Wachstum fördert, statt zu bremsen. Das gleiche gilt für die sogenannte Rohstoffabgabe der Landesregierung – diese wirtschaftsfeindliche Kies-Steuer darf nicht kommen!“

Irrweg Flächenobergrenzen

Auch die ideologisch motivierten starren Flächenobergrenzen sind aus Sicht der Freien Demokraten der falsche Weg. „Infrastruktur, Wirtschaft und Wohnraum brauchen Platz. Statt auf innovative Konzepte zur Doppelnutzung von Flächen zu setzen – etwa die Integration von Photovoltaik über und neben Straßen – ignoriert der schwarz-grüne LEP-Entwurf die tatsächlichen Bedarfe und erzwingt Verkleinerung“, kritisiert Brockes. „NRW braucht dringend positive Investitionsanreize – dieser LEP ist das genaue Gegenteil!“

Abschließend kündigt Brockes an: „Wir Freie Demokraten werden das Verfahren zum neuen Landesentwicklungsplan weiter kritisch im Parlament begleiten und darauf drängen, dass Nordrhein-Westfalen wieder auf Wachstumskurs kommt. Die Maßnahmen in diesem LEP sind nicht nur Wachstumsbremsen, sie stehen auch im direkten Gegensatz zu den Maßnahmen aus dem Sondervermögen des Bundes und drohen die Wirkung dieser Investitionen auf Pump zunichte zu machen. NRW muss auf die wirtschaftliche Stagnation mit weniger Bürokratie und besseren Rahmenbedingungen reagieren – mehr vom Falschen führt sicher nicht zu Wachstum!“

Weitere Informationen

» FDP-Initiative: Nordrhein-Westfalen darf den wirtschaftlichen Aufschwung nicht sabotieren - Für Wirtschaftswachstum braucht es Rohstoffe und Flächen - 3. Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) zurückziehen