FDP kritisiert eklatante Sicherheitsmängel im Strafvollzug – Dr. Werner Pfeil fordert personelle und strukturelle Konsequenzen von der Landesregierung

Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales, Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“. Foto: FDP

Düsseldorf. Nach den beiden kürzlichen Ausbrüchen von Straftätern in Köln und Bielefeld kam es nun zu einer weiteren Flucht: ein wegen schweren Bandendiebstahls inhaftierter Straftäter floh direkt aus dem Amtsgericht in Düsseldorf. Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert, dass die schwarz-grüne Landesregierung endlich Konsequenzen aus dieser Serie zieht.

Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, erklärt:

„Die Ereignisse der letzten Wochen lassen massive Zweifel am Sicherheitskonzept des Strafvollzugs in NRW aufkommen. Nach dem dritten Ausbruch in so kurzer Zeit kann man nicht mehr nur von einem unglücklichen Einzelfall sprechen. Offenbar mangelt es sowohl an räumlichen Sicherheitsvorkehrungen als auch an entsprechend geschultem Personal. Wenn, wie in Bielefeld, bis zu fünf Justizbeamte einem Flüchtigen nur tatenlos hinterhersehen können oder, wie gestern, aus einer offenen Tür bei Gericht ein Beschuldigter bei einem Vorführungstermin entfliehen kann, wird der Strafvollzug in NRW endgültig zur Lachnummer und von Straftätern gar nicht mehr ernst genommen.

Auch hier sehen wir nun die Folgen der Tatenlosigkeit von NRW-Justizminister Benjamin Limbach. Seit Jahren fordern wir deshalb mehr Personal für die Justiz und eine umfassendere Ausbildung der Justizwachtmeister. Die Landesregierung muss nun endlich Konsequenzen aus diesen Vorfällen ziehen, um den Rechtsstaat in Nordrhein-Westfalen nicht noch weiter zu beschädigen!“