FDP fordert Kurswechsel in NRW – Millionen Einsprüche und überforderte Finanzämter belegen Handlungsbedarf

Ralf Witzel MdL, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal, Sprecher für Medien, Sprecher im Wahlprüfungsausschuss. Foto: FDP

Düsseldorf. Das wertabhängige Scholz-Modell bei der Grundsteuer sorgt für mehr Bürokratie in Nordrhein-Westfalen, wie die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion NRW belegt. Millionenfach gehen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gegen Grundsteuerbescheide vor – dabei hätte die NRW-Landesregierung längst mit einem einfachen und fairen Flächenmodell umsteuern können.

Scholz-Modell geht an der Realität vorbei

Hierzu erklärt Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:

„Die aktuellen Zahlen der Landesregierung zeigen eindrucksvoll, wie sehr das gewählte Modell der Grundsteuerreform an der Realität vorbeigeht. Rund 1,6 Millionen Einsprüche, mehr als 400 Klagen – und auch zwei Jahre nach dem eigentlich vorgesehenen Ende der Grundsteuerfeststellung täglich noch teils Tausende Anrufe bei den Hotlines sind ein klares Alarmsignal! Das wertabhängige Scholz-Modell der Grundsteuer hat sich als bürokratisches Monster entpuppt, das Bürger und Verwaltung gleichermaßen überfordert. Anstatt endlich umzusteuern, verharrt die Landesregierung in Schönfärberei und ignoriert die massiven Probleme. Es ist offensichtlich, dass das komplizierte System niemandem hilft – weder den Eigentümern, die sich durch einen wahren Formular-Dschungel kämpfen müssen, noch den Finanzämtern, die ihre eigentlichen Aufgaben kaum noch erfüllen können. Wir fordern deshalb weiterhin einen Kurswechsel hin zu einem einfachen, flächenbasierten Modell. Das würde nicht nur das Vertrauen der Menschen in eine faire Besteuerung wiederherstellen, sondern auch die Verwaltungen spürbar entlasten.“

Weitere Informationen

» Rheinische Post: Reform sorgt weiter für Ärger – In NRW schon 414 Klagen gegen Grundsteuer

» Westfälischer Anzeiger: Nach Grundsteuer-Reform in NRW – Widerstand wächst

» Kleine Anfrage der FDP: Fehlende Steuererklärungen, Schätzungen, fehlerhafte Steuerbescheide sowie Klagen und Einsprüche gegen die Grundsteuerfeststellung nach dem strittigen Scholz-Modell