FDP-Landeschef Höne fordert echte Wirtschaftswende für NRW – statt teurer Symbolpolitik und wachstumsfeindlicher Bürokratie

Henning Höne MdL, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW. Foto: FDP

Düsseldorf. Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und der Freien Demokraten NRW, hat heute im Landtag NRW der schwarz-grünen Landesregierung vorgeworfen, das Land wirtschaftlich an die Wand zu fahren. „0,1 Prozent Wachstum – das ist nicht Tritt fassen, das ist Stillstand“, betonte Höne. „Nordrhein-Westfalen war einmal das Kraftzentrum der deutschen Wirtschaft. Heute macht Ministerin Mona Neubaur daraus ein Wohlstandsmuseum.“

Der Liberale kritisierte die wirtschaftspolitische Bilanz scharf: „Jeder Tag bringt neue Schlagzeilen – Arbeitslosigkeit steigt, Unternehmen kämpfen ums Überleben, Investitionen bleiben aus. Diese Landesregierung verwaltet nur den Status quo – und das ist ein Status quo des Stillstands!“ Stattdessen brauche NRW endlich eine echte Wirtschaftswende: „Wir müssen Genehmigungen so gestalten, dass sie kein Geduldsspiel mehr sind, sondern wieder ein echter Standortvorteil. Wir brauchen ein Belastungsmoratorium – keine neuen Auflagen, keine neuen Hemmnisse für den Mittelstand und die Industrie!“

Wachstumsbremse lösen – Chancen schaffen

Die milliardenschweren Subventionen der Landesregierung bezeichnete Höne als Symbol für falsche Prioritäten: „Berlin bezahlt mit Milliarden-Schulden, Düsseldorf bedankt sich. Das ist keine Wirtschaftspolitik, das ist Staatswirtschaft! Wenn ein Problem mit Millionen nicht zu lösen ist, nimmt Schwarz-Grün einfach Milliarden – das ist teures Strohfeuer, nicht nachhaltiges Wachstum.“

Höne forderte außerdem ein klares Bekenntnis zur industriellen Wertschöpfung in NRW: „Wir brauchen eine technologieoffene Infrastrukturpolitik statt grüner Symbolpolitik, die Arbeitsplätze gefährdet. Wir müssen endlich das Sanierungsstau-Problem lösen und Investoren Planungssicherheit geben.“ Sein abschließender Appell: „Die Wirtschaft wartet nicht. Die Menschen warten nicht. Und das Land kann es sich nicht leisten zu warten. Schwarz-grüne Wirtschaftspolitik heißt: Die Grünen machen Politik und die Wirtschaft sieht Schwarz. NRW braucht eine Wirtschaftswende – und die ist längst überfällig!“

Weitere Informationen

» WAZ: NRW wird vom industriellen Kraftzentrum zum Wohlstandsmuseum