Müller-Rech (FDP): Messerverbot allein reicht nicht – NRW muss Null-Toleranz-Strategie endlich ernst nehmen

Franziska Müller-Rech MdL, Sprecherin für Schule, Sprecherin für Gleichstellung und Queerpolitik. Foto: FDP

Düsseldorf. Gewalt an Schulen ist ein wachsendes Problem, das die Sicherheit von Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften gefährdet und das Lernklima nachhaltig beeinträchtigt. Laut der jüngsten VBE-Schulleitungsumfrage treten körperliche und verbale Gewalt gegen Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen überdurchschnittlich häufig auf. Den aktuellen Vorstoß aus dem Nachbarbundesland Hessen, ein flächendeckendes Messerverbot in Schulen einzuführen, begrüßt die FDP-Landtagsfraktion NRW daher grundsätzlich – sieht jedoch für sichere Schulen mehr Handlungsbedarf als bloß neue Gesetze.

Franziska Müller-Rech, stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, sagt dazu:

„Messer und Waffen haben in Schulen nichts zu suchen. Präzisere Regeln und schärfere Strafen können gegen Gewalt an Schulen helfen – entscheidend ist aber, dass solche Regeln auch konsequent kontrolliert, durchgesetzt und Strafen verhängt werden. Ansonsten werden neue Gesetze zum Papiertiger, die keine einzige Schule sicherer machen. Gerade in Nordrhein-Westfalen versäumt es die schwarz-grüne Landesregierung bisher, Schulen bei der Einführung und Umsetzung einer echten Null-Toleranz-Strategie ernsthaft den Rücken zu stärken. Schwarz-Grün muss endlich Verantwortung übernehmen, damit Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte überall in NRW in einem sicheren Umfeld lernen und unterrichten können!“

FDP-Initiative im Landtag NRW für eine gewaltfreie Schulkultur

In einer aktuellen parlamentarischen Initiative fordern die Liberalen im Landtag daher unter anderem:

• höhere Fortbildungsbudgets zur Gewaltprävention an Schulen,
• aktive Unterstützung von Schulen bei der Erstellung und Implementierung schuleigener Hausordnungen mit einer klaren „Null-Toleranz-Strategie“,
• präzisere rechtliche Vorgaben zu Waffen und unerwünschten Gegenständen in Schulen nach dem Vorbild anderer Bundesländer,
• bessere Unterstützung von Schulleitungen in der Durchsetzung von schulischen Ordnungsmaßnahmen, damit diese auch die erzieherische Wirkung entfalten und die Schulgemeinschaft geschützt wird, etwa indem Kriseninterventionsteams zur schnellen Unterstützung von Schulleitungen und -gemeinschaften zur Verfügung stehen,
• und höhere Fortbildungsbudgets zur Gewaltprävention an Schulen und praktische Trainings für Gefahrensituationen.

Weitere Informationen

» FDP-Initiative: Für eine gewaltfreie Schulkultur – Prävention stärken, Schulen unterstützen