Rasche: „Keine Symbolpolitik auf Kosten der Autofahrer“

Christof Rasche MdL, Vizepräsident des Landtags Nordrhein-Westfalen, Sprecher für Verkehr, Sprecher für Sport. Foto: FDP

Düsseldorf. Die Freien Demokraten im Landtag NRW kritisieren den Vorschlag der EU-Kommission, für alle über zehn Jahre alten Fahrzeuge eine jährliche Hauptuntersuchung verpflichtend zu machen. Die Liberalen sehen darin keine Verbesserung der Verkehrssicherheit, sondern eine massive Belastung für Millionen Autofahrerinnen und Autofahrer – vor allem in ländlichen Regionen.

Mit ihrer parlamentarischen Initiative „Überregulierung durch HU-Jahreszwang ausbremsen – keine Symbolpolitik auf dem Rücken der Autofahrer“ fordert die FDP-Landtagsfraktion NRW die schwarz-grüne Landesregierung auf, sich klar gegen diese Überregulierung zu positionieren. Die deutschen Prüfstandards gehen schon heute teilweise über die EU-Vorgaben hinaus; kürzere Intervalle versprechen keine signifikante Verbesserung der Verkehrssicherheit. Zu diesem Schluss kommt auch der ADAC und führt eine Studie der Unfallforschung der TU Dresden an.

Christof Rasche, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, sagt:

„Wir brauchen intelligente Verkehrssicherheit statt Prüfpflicht um der Prüfung willen. Der Anteil technischer Mängel an Unfällen ist heute verschwindend gering – ein HU-Zwang wäre teuer, bürokratisch und nutzlos. Gerade einkommensschwächere Haushalte und Menschen in ländlichen Regionen würden durch die jährlichen Prüfkosten überproportional belastet. Wir wollen echte Prävention statt symbolischer Überregulierung!“

Weitere Informationen

» FDP-Initiative: Überregulierung durch HU-Jahreszwang ausbremsen – keine Symbolpolitik auf dem Rücken der Autofahrer