Pfeil: „Limbach verliert den Personalmangel aus dem Blick – an fünf Amtsgerichten bleiben ganze Zivilabteilungen unbesetzt“

Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales. Foto: FDP

Düsseldorf. Die Neueinstellungen von Richterinnen und Richtern an den NRW-Amtsgerichten sind seit dem Amtsantritt von Schwarz-Grün um mehr als ein Drittel zurückgegangen. An fünf Amtsgerichten konnten sogar ganze Zivilabteilungen nicht besetzt werden. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion NRW hervor.

Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagte der Rheinischen Post:

„Minister Limbach verliert nicht nur bei den Skandal-JVAs immer mehr die Kontrolle. Limbachs NRW-Justiz geht in immer mehr Bereichen auf dem Zahnfleisch. Die gravierenden Probleme in unseren Gerichten und Staatsanwaltschaften sind vor allem auf den massiven Personalmangel zurückzuführen, den die schwarz-grüne Landesregierung nicht in den Griff bekommt.

Der Personalmangel in der Justiz liegt nicht an zu wenig Geld, sondern an falscher Prioritätensetzung im Haushalt. Schwarz-Grün spart den Rechtsstaat kaputt, aber leistet sich allerlei grüne Wunschprojekte. Das geht zulasten der Kriminalitätsbekämpfung und in Zivilsachen zulasten einer effizienten und zügigen Herstellung von Rechtssicherheit für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Nordrhein-Westfalen. Wir weisen seit vier Jahren mit eigenen Änderungsvorschlägen in den Haushaltsberatungen auf die sich immer weiter verschlimmernde Situation hin. Der Minister ist dafür jedoch taub, verschließt die Augen und will nichts daran ändern.

Das Funktionieren unseres Staates bei seinen Kernaufgaben muss politisch und im Haushalt höchste Priorität haben. Minister Limbach muss in der Koalition eine bessere Personalausstattung der Justiz durchsetzen, damit das Vertrauen in unseren Rechtsstaat nicht noch weiter verloren geht.“

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