FDP fordert die Rückkehr zur europäischen Reisefreiheit und eine wirksame Migrationspolitik mit den Instrumenten der GEAS-Reform statt Symbolpolitik an den Grenzen

Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales. Foto: FDP

Düsseldorf. Nach mehreren widersprüchlichen Aussagen dazu hat die schwarz-grüne Landesregierung nun auf Anfrage der FDP-Landtagsfraktion NRW mitgeteilt, man verfolge das Ziel, die stationären Kontrollen an den Grenzen zu den Niederlanden und Belgien zu reduzieren.

Dr. Werner Pfeil, europapolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger:

„Die schwarz-grüne Koalition muss dringend ihre widersprüchlichen Haltungen zu den Grenzkontrollen klären. Während der CDU-Innenminister und seine Fraktion die Grenzkontrollen behalten wollen, widerspricht ihnen die grüne Fraktion. Der CDU-Europaminister wiederum will plötzlich die Grenzkontrollen reduzieren. Gleichzeitig weigert sich die grüne Fluchtministerin, die Möglichkeiten der GEAS-Reform gegen illegale Migration zu nutzen – und damit die Grenzkontrollen selbst für den überzeugtesten CDU-Hardliner überflüssig zu machen. Diese widersprüchlichen Signale aus der Koalition zeigen exemplarisch, wie chaotisch Schwarz-Grün Nordrhein-Westfalen regiert.

Dieses Chaos spüren die Menschen in der Grenzregion zu Belgien und den Niederlanden jeden Tag. Hier bremst der fette Staat die eigenen Bürger aus und kommt gleichzeitig seiner Kernaufgabe, illegale Migration zu begrenzen, nicht nach: Urlauber, Pendler und Güterverkehr stehen an der Grenze im Stau, während illegale Migration nicht mit dem vollen Instrumentenkasten der GEAS-Reform eingedämmt wird. Das Land Nordrhein-Westfalen sollte insbesondere zügig die Möglichkeit nutzen, Sekundärmigrationszentren einzurichten. Dadurch könnten illegale Migranten nach Abschluss des Verfahrens zügig zurückgeführt werden und eine unerlaubte Weiterwanderung innerhalb der EU wird verhindert.

Die Grenzkontrollen sind löchrig wie ein Schweizer Käse, reine Symbolpolitik und zudem europarechtswidrig. Die grenznahen Kommunen ächzen unter dem Ausweichverkehr, der den Kontrollen auf der Autobahn ausweicht. Die Schäden für die Transportwirtschaft erreichen ungeahnte Ausmaße. Es wird Zeit, endlich zur Reisefreiheit in Europa zurückzukehren und die Grenzkontrollen abzuschaffen.“

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» Kölner Stadt-Anzeiger: NRW will Kontrollen an den Grenzen reduzieren