FDP fordert zwölf verkaufsoffene Sonntage, moderne Nahversorgung und endlich Rechtssicherheit für Betriebe

Dietmar Brockes MdL, Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit, Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume. Foto: FDP

Düsseldorf. Mit dem Antrag „Sonntag der Zukunft: Mehr Freiheit durch moderne Nahversorgung, lebendige Innenstädte und rechtssichere Öffnungen“ stößt die FDP-Landtagsfraktion NRW eine grundlegende Diskussion über Modernisierungen bei der Sonn- und Feiertagsruhe an. Konkret wollen die Freien Demokraten unter anderem zwölf statt bisher acht verkaufsoffene Sonntage pro Jahr ermöglichen und hierfür Rechtssicherheit schaffen. Grundsätzlich soll an Sonntagen die Öffnung für Kleinverkaufsstellen wie Kioske und Trinkhallen sowie für automatisierte Kleinstsupermärkte und Waschanlagen ermöglicht werden. Der Antrag wird in der heutigen Sitzung des Landtags eingebracht.

Dazu erklärt Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:

„Dass die Sonn- und Feiertagsruhe an die heutige Lebensrealität angepasst werden muss, sieht man schon daran, dass das Grundgesetz sie im Jahr 2026 noch immer aus der Weimarer Reichsverfassung von 1919 herleitet. Unserer heutigen säkularen, digitalen, modernen und vielfältigen Gesellschaft wird das schon lange nicht mehr gerecht. Es ist Zeit, dass wir die Zukunft umarmen und hier für mehr Flexibilisierung sorgen. Wir wollen nicht freie Tage abschaffen, sondern den Menschen mehr Selbstbestimmung und dem Standort Nordrhein-Westfalen mehr wirtschaftliche Chancen bieten. Diese gesellschaftliche Debatte müssen wir in Deutschland grundsätzlich führen.

Im ersten Schritt wollen wir die landesrechtlichen Spielräume in Nordrhein-Westfalen hin zum Sonntag der Zukunft nutzen. Unsere Kommunen und die Unternehmen vor Ort brauchen endlich mehr Freiheit bei der Genehmigung verkaufsoffener Sonntage. Wir wollen verkaufsoffene Sonntage in Nordrhein-Westfalen künftig bis zu zwölfmal im Jahr ermöglichen. Davon profitiert die lokale Wirtschaft, die finanziell gebeutelten NRW-Kommunen durch die Gewerbesteuer und es belebt unsere Innenstädte.

Außerdem brauchen wir endlich Rechtssicherheit für die Öffnung von Kiosken und Trinkhallen am Sonntag. Es darf nicht sein, dass die Nahversorgung am Sonntag vom guten Willen des lokalen Ordnungsamtes abhängt. Auch automatisierte Kleinstsupermärkte und Waschanlagen müssen sonntags öffnen dürfen. Wo kein Personal arbeitet, schützt das Sonntagsöffnungsverbot nun wirklich niemanden. Hier sollten wir dringend für mehr Freiheit sorgen.“

Weitere Informationen

» FDP-Antrag: Sonntag der Zukunft – Mehr Freiheit durch moderne Nahversorgung, lebendige Innenstädte und rechtssichere Öffnungen