FDP-Europapolitiker Werner Pfeil fordert ein schnelles Ende der Binnengrenzkontrollen und setzt auf die GEAS-Reform gegen illegale Migration

Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales. Foto: FDP

Düsseldorf. Die EU-Kommission hat die Bundesregierung aufgefordert, die Kontrollen an den europäischen Binnengrenzen zurückzufahren. Auch die FDP-Landtagsfraktion NRW spricht sich dafür aus, zur Eindämmung illegaler Migration statt auf Grenzkontrollen auf die Möglichkeiten der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu setzen.

Gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger sagte Dr. Werner Pfeil, europapolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW und Abgeordneter aus der Grenzregion Aachen:

„Reisefreiheit ohne Schlagbäume ist eine der größten Errungenschaften der europäischen Integration. Die Grenzkontrollen verursachen gerade an den nordrhein-westfälischen Grenzen zu den Niederlanden und Belgien vor allem Ärger bei Pendlern und Urlaubern, Stau und wirtschaftliche Schäden. Wer illegal die Grenze überqueren oder schlicht den Stau umgehen will, weicht oft auf Nebenstrecken jenseits der kontrollierten Autobahn-Grenzübergänge aus. Dadurch sind die Grenzkontrollen nicht treffsicher und verursachen zusätzlichen Verkehr in den grenznahen Gemeinden.

Die Kontrollen an den Binnengrenzen sollten daher so schnell wie möglich zurückgefahren werden. Wir müssen wieder zum Normalzustand im freien Europa zurückkehren. Für die Eindämmung der illegalen Migration sollten wir stattdessen den ganzen, wirksamen Instrumentenkasten nutzen, den die GEAS-Reform bietet.“

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