FDP-Kommunalexperte Dirk Wedel warnt vor dem finanziellen Kollaps vor Ort und fordert eine verlässliche Neuordnung der Kommunalfinanzen

Dirk Wedel MdL, Sprecher im Hauptausschuss, Sprecher für Heimat und Kommunales, Sprecher für Haushaltskontrolle. Foto: FDP

Düsseldorf. Die heute vorgelegten Zahlen des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ sind aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion NRW ein alarmierendes Signal. Mehrere nordrhein-westfälische Kommunen haben sich in dem Bündnis zusammengeschlossen und verweisen auf Daten des Statistischen Bundesamtes zum vorläufigen Schuldenstand Ende 2025. Danach ist die Verschuldung der NRW-Kommunen allein im vergangenen Jahr um 571 Euro je Einwohnerin und Einwohner gestiegen. Hochgerechnet auf rund 18 Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen entspricht das einer zusätzlichen Belastung von etwa 10,2 Milliarden Euro.

Dazu erklärt Dirk Wedel, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:

„Besonders besorgniserregend ist der Gegensatz zur Landesebene: Während die Kommunen immer tiefer in die Verschuldung geraten, konnte das Land Nordrhein-Westfalen seine Schulden im selben Zeitraum um 217 Euro pro Kopf reduzieren. In keinem anderen Flächenland entwickelt sich die Finanzlage von Land und Kommunen derart gegensätzlich. Das zeigt deutlich, dass die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen durch das Land immer dramatischere Folgen hat.

Steigende Sozialausgaben und Zinslasten sowie der immer weiter schrumpfende finanzielle Handlungsspielraum gefährden in großen Teilen Nordrhein-Westfalens längst den Fortbestand kommunaler Einrichtungen. Schwimmbädern, Musikschulen und anderen Angeboten der Daseinsvorsorge droht die Schließung. Gleichzeitig werden Grund- und Gewerbesteuern sowie kommunale Abgaben immer weiter erhöht. Die Erschließung neuer Einnahmequellen durch Übernachtungsabgaben, zusätzliche Blitzer, höhere Parkgebühren und die aktuellen Diskussionen um kommunale Verpackungs- oder gar Pferdesteuern verdeutlichen die dramatische finanzielle Lage vieler Städte und Gemeinden.

Gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Situation verbieten sich jedoch steigende Steuern und Abgaben. Sie belasten Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zusätzlich und schwächen Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Statt immer neue Belastungen zu provozieren, muss das Land die Kommunen endlich dauerhaft finanziell besser ausstatten. Der Verbundsatz im Gemeindefinanzierungsgesetz muss erhöht werden, damit Städte und Gemeinden ihre Aufgaben verlässlich erfüllen können.

Zugleich braucht es einen grundlegenden Kurswechsel bei der kommunalen Finanzierung. Unsere Kommunen brauchen keine immer neuen Förderprogramme, sondern mehr Vertrauen und mehr Handlungsfreiheit durch pauschale Mittelzuweisungen. Der schwarz-grüne Förderdschungel bindet Ressourcen, schafft Bürokratie und schränkt kommunale Gestaltungsspielräume ein. Nordrhein-Westfalen braucht starke Kommunen – und dafür eine verlässliche und auskömmliche Finanzausstattung.“

Weitere Informationen

» Süddeutsche Zeitung via dpa: Rekord-Defizit zwingt NRW-Städte zu spürbaren Einschnitten

» Neue Westfälische: „Historische“ Finanzkrise – NRW-Kommunen reagieren – mit Folgen für die Bürger