Pressemitteilung der FDP-Fraktion in der StädteRegion Aachen vom 4. Februar 2021

Wir würden dem Umstand Rechnung tragen, dass sich Deutschland bis zum Jahresende deutlich verändern wird:

• In Berlin regiert dann statt Frau Merkel mit der SPD
• Armin Laschet und die FDP
• Das Virus ist besiegt
• Und es gilt der Wirtschaft!

Daher wären wir viel mutiger gewesen als die Mehrheitsfraktionen und hätten mehr Geld (das ausreichend vorhanden ist) in die Hand genommen.

Uns bedrücken drei Krisen auf die wir eine passende Antwort finden müssen.

Dafür jeweils ein signifikantes Beispiel:

• Coronakrise

  Die beschämende Situation, die Frauen zwingt mit ihren Kindern vor der eigenen Familie zu fliehen, ist massiv verstärkt worden.

  Die FDP hat zur Milderung dieses Zustandes 500.000 Euro zusätzlich vorgeschlagen.

• Strukturkrise

  Der Strukturwandel ist eine der größten Herausforderungen, die unsere Region zu meistern hat.

  Um diese zu bewältigen, gilt es die bereits zahlreich erfolgreich arbeitenden Initiativen weiter zu stärken und neue Ideen anzuschieben.

  Beispiel: Die Unterstützung des Einsteinteleskops, das zwar (hoffentlich) in den benachbarten Niederlanden gebaut wird, bringt auch für unsere Region zahlreiche Vorteile.

  Unsere Region ist ein Hotspot für Innovationen. Wir glauben allerdings, dass hier noch viel mehr Potential zu heben ist.

  Die FDP hat deshalb vorgeschlagen, den im Haushalt vorgesehenen Ansatz von 200.000 Euro um weitere 700.000 Euro auf 900.000 Euro zu erhöhen.

• Klimakrise

  Die Klimakrise ist sicherlich die größte Herausforderung für die gesamte Menschheit in unserer Zeit.

  Auch die FDP ist nicht alleine in der Lage die Welt zu retten, aber jeder von uns hat die Pflicht vor Ort das Mögliche möglich zu machen.

  Ein wichtiger Faktor sind gesunde Wälder.

  Deshalb ist die FDP seit Jahren bestrebt in der StädteRegion Wald zu erhalten und neue Flächen aufzuforsten.

  1.000.000 Euro für drei Schritte:

  • Die StädteRegion erwirbt selbst Waldflächen und wird diese bei Bedarf sanieren.
  • Unsere Kommunen und private Initiativen werden unterstützt um zusätzliche Waldflächen zu schaffen.
  • Start einer Kampagne zum Mitmachen auf allen Ebenen.

Leider konnten wir nur einen kleinen Teil unserer Ideen im gemeinsamen Haushaltsentwurf unterbringen. Der FDP war es aber in diesem Jahr ein besonderes Anliegen, alle demokratischen Fraktionen zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung zu verbinden.

Dies ist uns umso leichter gefallen, da wir in der Vergangenheit immer wieder erfreut feststellen konnten, dass unsere liberalen Ideen nach einer gewissen Schamfrist in neuem Gewand der Mehrheitsfraktionen wieder auflebten.