Aktuelle Meldungen
10. Dezember 2025
Clankriminalität im Fokus: FDP fordert Kurswechsel im Kampf gegen organisierte Strukturen
Hafke mahnt konsequentere Finanzermittlungen und ein landesweit abgestimmtes Vorgehen von Innenminister Reul an
Marcel Hafke MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer, Sprecher für Inneres. Foto: FDP
Düsseldorf. Das NRW-Innenministerium hat heute das neue Lagebild Clankriminalität vorgestellt. Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat die aktuelle Zahlen zum Anlass genommen, eine aktuelle Viertelstunde für den morgigen Innenausschuss zu beantragen. Die Landesregierung muss dort darlegen, wie sie mit den Erkenntnissen aus dem Lagebild gedenkt umzugehen.
04. Dezember 2025
Mehr Studierende, weniger Unterstützung: NRW spart seine Hochschulen kaputt
FDP kritisiert 120-Millionen-Kürzungen als Angriff auf Lehre, Betreuung und Zukunftschancen – Erstsemester starten unter rekordschlechten Bedingungen
Angela Freimuth MdL, Sprecherin für Wissenschaft, Sprecherin für Digitalisierung, Bauen und Wohnen. Foto: FDP
Düsseldorf. Laut IT.NRW sind im Wintersemester 2025/26 in Nordrhein-Westfalen rund 707.000 Studierende eingeschrieben – erstmals seit fünf Jahren gibt es einen Anstieg bei den Studierendenzahlen.
02. Dezember 2025
Sand in die Augen, Stecker aus der Wirtschaft: FDP stellt Wüst schlechtes Zwischenzeugnis aus
Henning Höne kritisiert die Selbstinszenierung des Ministerpräsidenten – Stillstand, Verschiebebahnhof und Bürokratie statt Modernisierung.
Henning Höne MdL, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW. Foto: FDP
Düsseldorf. Mit großen Worten hat Ministerpräsident Hendrik Wüst am 25.11.2025 in der Landespressekonferenz die Arbeit seiner schwarz-grünen Landesregierung gelobt.
30. November 2025
„Knast-Tourismus“ nach NRW? FDP warnt vor fatalen Anreizen im offenen Vollzug
Pfeil warnt vor Missbrauch des offenen Vollzugs: NRW könnte Straftäter durch zu milde Bedingungen regelrecht anziehen
Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales. Foto: FDP
Düsseldorf. Der in Nordrhein-Westfalen überdurchschnittlich häufige Einsatz des offenen Vollzugs in der Strafvollstreckung steht in der Kritik. Die Strafe verliert so ihre abschreckende Wirkung. Zudem bleibt die schwarz-grüne Landesregierung jede Antwort schuldig, wie oft Straftäter aus anderen Bundesländern eigens nach Nordrhein-Westfalen ziehen, um von leichteren Haftbedingungen zu profitieren.
28. November 2025
Wirtschaft im Sturzflug: NRW braucht endlich eine Politik mit Bodenhaftung
Die FDP kritisiert das Scheitern des schwarz-grünen Industriemodells – und fordert einen realistischen Kurs für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum
Henning Höne MdL, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW. Foto: FDP
Düsseldorf. Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat am 25.11.2025 den Antrag „Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen kurz vor dem Abgrund – Das schwarz-grüne Märchen vom klimaneutralen Industrieland stürzt in sich zusammen“ (Drs. 18/16490) in den Landtag eingebracht.
26. November 2025
Stillstand statt Staatsexamen: NRW-Justiz bremst ihren Nachwuchs aus
Monatelange Wartezeiten im Rechtsreferendariat zeigen: Die von Schwarz-Grün beschlossenen Kürzungen gefährden Attraktivität, Ausbildung und Funktionsfähigkeit der Justiz
Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales. Foto: FDP
Düsseldorf. Junge Juristinnen und Juristen müssen in Nordrhein-Westfalen inzwischen regelmäßig über ein halbes Jahr warten, bevor sie ihr Referendariat beginnen können. Teils können die Wartezeiten auch über zwei Jahre betragen, zudem ist ein weiterer Anstieg absehbar. Das zeigt die Antwort von NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion. Die negativen Folgen für angehende Juristinnen und Juristen und die NRW-Justiz insgesamt durch die 2024 von Schwarz-Grün beschlossene Kürzung der Referendariats-Plätze werden dadurch deutlich belegt.
24. November 2025
Podiumsdiskussion am 03.12.2025: Zwischen Wehrpflicht und Rente
Podiumsdiskussion: Zwischen Wehrpflicht und Rente
Wie sichern wir die Freiheit der jungen Generation?
Diskussion mit Christian Dürr
Termin
Mittwoch, 03.12.2025
14:15 – 15:45 Uhr
Ort
RWTH Aachen, Hörsaal H10 im CARL
Claßenstraße 11, 52072 Aachen
Anmeldung
23. November 2025
Startklar für die kommunale Verantwortung
Intensiver Schulungstag der Friedrich-Naumann-Stiftung stärkt 13 neue Mandatsträger aus der Region
Engagiert für die Kommunalpolitik: Die neuen liberalen Mandatsträger beim Fortbildungstag der Friedrich-Naumann-Stiftung. Foto: FDP Aachen-Land
Herzogenrath. Auf Initiative des FDP-Kreisverbandes Aachen-Land fand am 22. November 2025 in Herzogenrath ein ganztägiger Workshop der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit statt, der sich gezielt an neue kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger richtete. Insgesamt 13 Teilnehmer aus verschiedenen Städten und Gemeinden der Region nutzten die Gelegenheit, sich auf ihre neuen Aufgaben in Räten, Ausschüssen und Gremien umfassend vorzubereiten.
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