Aktuelle Meldungen
15. Juni 2025
Bürokratie statt Bodenhaftung: Warum das Scholz-Modell bei der Grundsteuer scheitert
FDP fordert Kurswechsel in NRW – Millionen Einsprüche und überforderte Finanzämter belegen Handlungsbedarf
Ralf Witzel MdL, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal, Sprecher für Medien, Sprecher im Wahlprüfungsausschuss. Foto: FDP
Düsseldorf. Das wertabhängige Scholz-Modell bei der Grundsteuer sorgt für mehr Bürokratie in Nordrhein-Westfalen, wie die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion NRW belegt. Millionenfach gehen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gegen Grundsteuerbescheide vor – dabei hätte die NRW-Landesregierung längst mit einem einfachen und fairen Flächenmodell umsteuern können.
13. Juni 2025
Kartenhaus der Kungeleien – Justiz in NRW schwer beschädigt
FDP-Rechtspolitiker Pfeil kritisiert OVG-Besetzungsverfahren als politischen Kuhhandel auf Kosten von Rechtsstaat und Vertrauen
Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales, Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“. Foto: FDP
Düsseldorf. Zu den aktuellen Entwicklungen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) IV „OVG-Besetzung“ erklärt Dr. Werner Pfeil, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW im PUA:
11. Juni 2025
Grüne Politik – schwarze Zahlen? Fehlanzeige!
FDP-Landeschef Höne fordert echte Wirtschaftswende für NRW – statt teurer Symbolpolitik und wachstumsfeindlicher Bürokratie
Henning Höne MdL, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW. Foto: FDP
Düsseldorf. Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und der Freien Demokraten NRW, hat heute im Landtag NRW der schwarz-grünen Landesregierung vorgeworfen, das Land wirtschaftlich an die Wand zu fahren. „0,1 Prozent Wachstum – das ist nicht Tritt fassen, das ist Stillstand“, betonte Höne. „Nordrhein-Westfalen war einmal das Kraftzentrum der deutschen Wirtschaft. Heute macht Ministerin Mona Neubaur daraus ein Wohlstandsmuseum.“
09. Juni 2025
Sicherheit statt Symbolpolitik: Schulen müssen sichere Orte sein!
Müller-Rech (FDP): Messerverbot allein reicht nicht – NRW muss Null-Toleranz-Strategie endlich ernst nehmen
Franziska Müller-Rech MdL, Sprecherin für Schule, Sprecherin für Gleichstellung und Queerpolitik. Foto: FDP
Düsseldorf. Gewalt an Schulen ist ein wachsendes Problem, das die Sicherheit von Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften gefährdet und das Lernklima nachhaltig beeinträchtigt. Laut der jüngsten VBE-Schulleitungsumfrage treten körperliche und verbale Gewalt gegen Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen überdurchschnittlich häufig auf. Den aktuellen Vorstoß aus dem Nachbarbundesland Hessen, ein flächendeckendes Messerverbot in Schulen einzuführen, begrüßt die FDP-Landtagsfraktion NRW daher grundsätzlich – sieht jedoch für sichere Schulen mehr Handlungsbedarf als bloß neue Gesetze.
07. Juni 2025
FDP lehnt jährlichen TÜV-Zwang ab
Rasche: „Keine Symbolpolitik auf Kosten der Autofahrer“
Christof Rasche MdL, Vizepräsident des Landtags Nordrhein-Westfalen, Sprecher für Verkehr, Sprecher für Sport. Foto: FDP
Düsseldorf. Die Freien Demokraten im Landtag NRW kritisieren den Vorschlag der EU-Kommission, für alle über zehn Jahre alten Fahrzeuge eine jährliche Hauptuntersuchung verpflichtend zu machen. Die Liberalen sehen darin keine Verbesserung der Verkehrssicherheit, sondern eine massive Belastung für Millionen Autofahrerinnen und Autofahrer – vor allem in ländlichen Regionen.
05. Juni 2025
Raubzug auf Kosten der Allgemeinheit
FDP fordert: Steuer-Milliarden durch Cum-Cum dürfen nicht versanden
Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales, Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“. Foto: FDP
Düsseldorf. Mit einem weiteren Antrag zur Aufarbeitung von Cum-Cum-Geschäften fordert die FDP-Landtagsfraktion NRW eine deutliche Verstärkung der Ermittlungsbehörden in Nordrhein-Westfalen. Trotz eines Steuerschadens von über 28 Milliarden Euro sind bisher kaum Rückforderungen erfolgt. Die Freien Demokraten kritisieren zögerliches Handeln und unzureichende personelle Ausstattung in Justiz und Steuerfahndung. Dass trotz eindeutiger Rechtslage noch immer auf angebliche Rechtsunsicherheit verwiesen wird, ist aus Sicht der FDP nicht hinnehmbar – insbesondere vor dem Hintergrund drohender Verjährungen.
03. Juni 2025
Illegale Migration stoppen – aber rechtssicher!
FDP-Innenpolitiker Lürbke fordert klare Begrenzung illegaler Migration – aber auf rechtlich sicherer Grundlage
Marc Lürbke MdL, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher im Innenausschuss, Sprecher für Integration. Foto: FDP
Düsseldorf. Nach der Entscheidung eines Berliner Verwaltungsgerichts ist die Rechtssicherheit der von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt angeordneten Zurückweisungen von Asylsuchenden umstritten. Für die Freien Demokraten im Landtag NRW ist klar: Illegale Migration muss begrenzt werden – dafür brauchen politische Entscheidungen jedoch ein tragfähiges rechtliches Fundament.
31. Mai 2025
Saubere Sache – auch sonntags
FDP NRW will Autowäsche an Sonn- und Feiertagen ermöglichen – mit Rücksicht auf Umwelt und Ruhezeiten
Dirk Wedel MdL, Sprecher im Hauptausschuss, Sprecher für Heimat und Kommunales, Sprecher für Haushaltskontrolle, Sprecher im Unterausschuss Landesbetriebe und Sondervermögen. Foto: FDP
Düsseldorf. Mit einer Änderung des Feiertagsgesetzes will die FDP-Landtagsfraktion NRW die Nutzung automatischer Autowaschanlagen an Sonn- und Feiertagen ermöglichen. Die Liberalen reagieren damit auf das gewandelte Freizeitverhalten und das Bedürfnis vieler Menschen, am gesamten Wochenende die Fahrzeugpflege als Dienstleistung nutzen zu können. Gleichzeitig betonen die Freien Demokraten den Schutz der „stillen Feiertage“ und schlagen klare zeitliche und räumliche Begrenzungen vor: Nur Waschanlagen an Tankstellen und in Gewerbegebieten sollen außerhalb der Hauptgottesdienstzeiten geöffnet sein. Zudem wird durch die Zulassung moderner, umweltgerechter Waschanlagen dem Trend zur nicht erlaubten Handwäsche entgegengewirkt – mit positiven Effekten für das Grundwasser und die Umwelt.
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