Regierungskrise in Thüringen: FDP-Chef Lindner äußert sich

05. Februar 2020

Christian Lindner zur aktuellen Lage in Thüringen

Berlin. „Wir haben die für die Freien Demokraten überraschende Entwicklung in Thüringen heute im Rahmen einer Telefonkonferenz des Präsidiums beraten. An ihr hat Thomas Kemmerich teilgenommen. Er hat uns die Lage aus seiner Sicht geschildert. Landesverband und Landtagsfraktion der FDP in Thüringen handeln in eigener Verantwortung.

Thomas Kemmerich hat die Freien Demokraten als Partei der Mitte zurück in das Parlament geführt. Freiheit und Weltoffenheit jenseits von AfD und Linkspartei sind unser Wählerauftrag.

Thomas Kemmerich ist heute in Thüringen gegen einen Kandidaten der AfD und gegen einen Kandidaten der Linkspartei angetreten. Er hat damit das Signal verbunden, dass auch die politische Mitte im Parlament vertreten ist, nachdem die Union auf einen Kandidaten verzichtet hat.

Im Landtag ist er als Kandidat der Mitte angetreten und wurde zum Ministerpräsidenten gewählt. Es ist nachvollziehbar, dass die Union ihn unterstützt hat. Die Unterstützung der AfD hingegen ist überraschend, da sie nicht von Übereinstimmungen in der Sache, sondern rein taktisch motiviert ist.

Die FDP verhandelt und kooperiert nicht mit der AfD. Es gibt keine Basis für eine Zusammenarbeit. Wir unterstützen die Ziele und Werte dieser Partei nicht. Wer umgekehrt unsere Kandidaten in geheimer Wahl unterstützt, das liegt nicht in unserer Macht. Thomas Kemmerich hat in unseren Beratungen wie auch schon zuvor unterstrichen, dass er diese Überzeugung teilt.

Ich persönlich würde nicht Bundesvorsitzender einer Partei sein können, die eine wie auch immer geartete Kooperation mit der AfD nicht klar ausschließt. Solange ich die Freien Demokraten führen darf, werde ich eine Änderung dieser Grundüberzeugung nicht hinnehmen.

Die Freien Demokraten in Thüringen und Thomas Kemmerich tragen nun große Verantwortung. Aber nicht allein, sondern mit allen Parteien des demokratischen Zentrums.

Wir appellieren an Union, SPD und Grüne, das Gesprächsangebot von Thomas Kemmerich anzunehmen. Es kann gemeinsame Projekte der Parteien der Mitte für die Menschen in Thüringen geben, wie dies auch zuvor bereits besprochen wurde.

Sollten sich Union, SPD und Grüne einer Kooperation mit der neuen Regierung fundamental verweigern, dann wären baldige Neuwahlen zu erwarten und aus meiner Sicht auch nötig.“

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