FDP-Ortsverband Baesweiler

Wie funktioniert unsere Demokratie, wie entsteht ein Gesetz?

17. Oktober 2019

Dr. Werner Pfeil MdL
Dr. Werner Pfeil wusste das Thema „Demokratie – wie funktioniert sie eigentlich?“ für jedermann verständlich und spannend zu erklären. Großen Klärungsbedarf gab es im weiteren Verlauf allerdings zur Flüchtlingspolitik, die das Gemüt einiger Ehrenamtler augenfällig erhitzten. Foto: Stefan Steins

Aachen. Die Liberalen Frauen des Bezirksverbands Aachen hatten zusammen mit dem Referenten Dr. Werner Pfeil zu diesem Thema eingeladen.

Das Café Papillon in Aachen stellt regelmäßig seine Räume für ehrenamtliche Helfer und Geflüchtete zur Verfügung. Zu vielen rechtlichen und persönlichen Problemen findet jeden Samstag ein Austausch statt.

Zahlreiche Gäste waren der Einladung gefolgt. Nach einer Begrüßung von Frau Dr. Heike Heinen, die sich seit langer Zeit schon für Geflüchtete einsetzt und regelmäßig zu rechtlichen Themen Veranstaltungen organisiert, begrüßte auch die Bezirksvorsitzende der Liberalen Frauen Andrea Wolff die Teilnehmer. Der Landtagsabgeordnete Dr. Werner Pfeil (FDP) freute sich über das große Interesse und gab den Gästen die Gelegenheit sich vorzustellen.

In seinem Vortrag erklärte er zunächst die Strukturen von der kommunalen Ebene bis zum Bundestag und die Wichtigkeit von freien Wahlen in einer Demokratie. Im Anschluss erläuterte er die Entstehung von Gesetzen und die Verfahren, bis einem Gesetz durch den Bundestag/Bundesrat zugestimmt wurde.

Schnell wurde klar, dass die ehrenamtlichen Helfer viele Fragen, Ängste und Nöte hatten. Für große Verunsicherung sorgt das neue Migrationspaket. Viele neue Regelungen erschweren es Unternehmen, die Geflüchtete beschäftigt haben, diese weiter zu beschäftigen. In vorauseilendem Gehorsam und wegen der Unsicherheit werden Ausbildungsverträge aufgelöst. Dies ist kontraproduktiv und sorgt für Frust bei den Helfern und Geflüchteten. Die FDP besteht schon seit Jahren darauf, dass es endlich ein Einwanderungsgesetz gibt. Hierin enthalten wäre auch ein möglicher Spurwechsel vom humanitären Schutz hin zur Einwanderung. Die Trennung der Verfahren würde helfen zu entlasten und Migration vernünftig und menschlich zu steuern. Das Recht auf Asyl ist unverhandelbar.

In der Ausländerbehörde Aachen stoßen Betroffene oftmals auf Probleme. Dadurch, dass es nun auch in NRW seit Januar 2019 die Individualverfassungsbeschwerde gibt, können hier auch Betroffene für sie negative Entscheidungen der behördlichen Verwaltungen auf ihre Grundrechtmäßigkeit überprüfen lassen. Zusätzlich wies Dr. Pfeil darauf hin, dass es auch noch die Möglichkeit der Petition zum Landtag gebe, wo ein Petitionsausschuss eingerichtet worden sei, der sich jeder Beschwerde annimmt. Eine andere Möglichkeit, vor Ort Behördenentscheidungen überprüfen lassen zu können, wäre durch die Untätigkeitsklage zum Verwaltungsgericht gegeben oder aber durch direkte Anschreiben an die Fraktionen des StädteRegionstages, die sich ebenfalls damit beschäftigen könnten. Viele rechtliche Fragen konnten geklärt werden. Es bleibt dennoch viel Unsicherheit und es gibt viele Unklarheiten und vereinzelte Missstände im Bereich der Asylverfahren und der Betreuung von Geflüchteten.

In Bezug auf Afghanistan wurde die Debatte sehr emotional. Völliges Unverständnis herrscht bei der Haltung der Bundesregierung zu Abschiebungen. Afghanistan ist ein Kriegsland, die Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes werden immer länger. Gleichzeitig wird behauptet, das Land sei sicher genug um abzuschieben. Dies entspricht in keiner Weise der Realität und ist ein Widerspruch.

Der völkerrechtswidrige Einmarsch der Türkei in Syrien und das Vorgehen gegen die Kurden wurde mit großer Sorge ebenfalls diskutiert. Das dabei seitens der Regierungen und der EU zugesehen wird, ist unerträglich.

Quelle: LIBERALE FRAUEN im Bezirk Aachen

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