FDP-Ortsverband Baesweiler

Dr. Pfeil: NRW-Koalition sorgt für deutliche Entlastung bei Straßenausbaubeiträgen

03. Juli 2019

Dr. Werner Pfeil MdL
Dr. Werner Pfeil MdL

Düsseldorf. Die Straßenausbaubeiträge werden reformiert. „Die NRW-Koalition wird die Beitragszahler entlasten und die daraus resultierenden Mindereinnahmen für die Kommunen kompensieren. Das ist eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger und die Kommunen“, sagt der FDP-Landtagsabgeordnete Werner Pfeil.

Um diese Entlastung zu finanzieren, stellt das Land künftig jedes Jahr 65 Millionen Euro in einem Förderprogramm zur Verfügung. Konkret sieht die Reform vor, die Anliegerbeiträge neu zu staffeln. Kommunen, die an dem Förderprogramm teilnehmen wollen, setzen künftig eine neue Staffelung der Anliegerbeiträge an, bei der die Höchstbeträge aus der bisherigen Mustersatzung halbiert werden. „Das ist eine spürbare Entlastung für Bürgerinnen und Bürger“, betont Pfeil.

Zudem sollen im Kommunalabgabengesetz (KAG) soziale Härten besser als bisher abgefedert werden. „Es wird ein Rechtsanspruch auf Ratenzahlung eingeführt, Ratenzahlung soll künftig zu marktüblichem Zinssatz erfolgen und es wird eine praktikable Härtefallregelung geben. Das ist eine sozial ausgewogene Lösung“, lobt Pfeil.

Darüber hinaus wird eine verpflichtende und zeitlich vorgelagerte Bürgerbeteiligung Transparenz und Planungssicherheit für die Betroffenen schaffen. „Mit den Eckpunkten konnten wir zwei unserer Kernanliegen verbinden: Wir bleiben finanzpolitisch seriös und können zugleich eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger realisieren“, sagt Pfeil.

drucken

zurück

Kontakt

FDP-Ortsverband Baesweiler

Vorsitzender: Dieter Hermanns

Grüner Ring 17
52499 Baesweiler

0151 / 1252 5999
d.hermanns@fdp-baesweiler.de


FDP-Ratsmitglied Stadt Baesweiler

Hans-Dieter Reiprich

Kapellenstraße 23
52499 Baesweiler

02401 / 1712
hd.reiprich@fdp-baesweiler.de

Mitglied werden

Mitglied werden

» zum Aufnahmeantrag

 

Baesweiler

zur Homepage der Stadt Baesweiler

» zur Homepage der Stadt Baesweiler

 

Liberale News

 

Landesverband

FDP-Landesverband Nordrhein-Westfalen

» www.fdp.nrw

Bundesverband

FDP-Bundesverband

» www.fdp.de

Impressum

FDP Ortsverband Baesweiler

Grüner Ring 17
52499 Baesweiler

Telefon 0151 / 1252 5999

info@fdp-baesweiler.de
www.fdp-baesweiler.de

Vorsitzender: Dieter Hermanns

 



Webdesign

eg media gmbh, Augsburg

 

Web Content Management

Erstellt und gepflegt mit <metatag>® — Einfaches CMS.

Hinweise zum Datenschutz

Die Zusammenstellung der Inhalte dieser Webseite wurde mit der größtmöglichen Sorgfalt vorgenommen. Dennoch kann für die Vollständigkeit, Aktualität oder inhaltliche Richtigkeit der Inhalte keine Gewähr übernommen werden. Eine Haftung für eventuelle Schäden gleich welcher Art wird ausgeschlossen.

Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt externer Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.

Sämtliche personenbezogenen Daten, die durch Formulare auf dieser Seite eingegeben werden, werden von uns nur zum dafür vorgesehenen Zweck verwendet und auf Wunsch gelöscht.

Einsatz von Cookies

Wir verwenden Cookies zur Qualitätsverbesserung des Aufbaus und Inhaltes unseres Webauftritts, und um eine benutzerorientierte und möglichst reibungslose Navigation zu ermöglichen. Weitere Informationen — insbesondere zu Cookies, Google Analytics und weiterer Services — finden Sie in der folgenden Datenschutzerklärung.

» Datenschutzerklärung (PDF-Datei, 138 KB)

 


 

Realisiert mit dem FDP Homepage Baukasten

© FDP-Ortsverband Baesweiler, 2019

Wir verwenden Cookies, um Ihnen den bestmöglichen Service zu gewährleisten. Wenn Sie auf der Seite weitersurfen, stimmen Sie der Cookie-Nutzung zu.

×ausblenden