Presseerklärung

Haushaltsrede der FDP-Fraktion im Städteregionstag
zum Haushaltsjahr 2022

Die FDP-Fraktion stimmt dem Haushalt zu. Wir haben anlässlich der Krisensituation, die in unserer Region noch beträchtlich durch die Flutkatastrophe verstärkt wurde dem gemeinsamen Handeln Vorrang eingeräumt und die Position der Verwaltung grundsätzlich gestärkt. Dabei haben wir in Kauf genommen, dass wesentliche Verbesserungswünsche der FDP von den Mehrheitsfraktionen – hier vor allem von den Grünen – blockiert wurden.

Generell…

stellen wir fest, dass der Politik in der Städteregion insgesamt der Schwung auszugehen scheint und der politische Diskurs zunehmend unambitionierter wird. Deutliches Beispiel: Von sieben Fraktionen haben sich drei überhaupt nicht mit Vorschlägen an der Haushaltsaufstellung beteiligt. Wirklich neue Ideen von der FDP, vor allem zum Generalthema Klimaschutz wurden dagegen ausgerechnet von den Grünen blockiert. Hier erkennt man deutlich Zaghaftigkeit und fehlenden Mut bzw. fehlende Fantasie, Neues zu wagen. Der fehlt auch bei der CDU wenn es um das Thema Wirtschaftsförderung geht, die in der Städteregion dringend einer Neuaufstellung bedarf. Derzeit bearbeiten alle zehn Kommunen diesen Bereich allein, wodurch die Städteregion sich in Zeiten großer Umbrüche gegenüber den großen Konkurrenten Köln, Düsseldorf und Bonn selbst verzwergt.

Besonders verwundert uns die Blockade zweier Klimaschutz-Leuchtturmprojekte die von uns vorgeschlagen von den Grünen verhindert werden.

Wir haben vorgeschlagen mehr Tempo beim Ausbau der Windkraft vorzulegen indem sich die Städteregion selbst als Investor für zunächst fünf neue Anlagen engagiert. Es wäre Aufgabe der Verwaltung, dafür in interessierten Kommunen Standorte zu finden und auf diesen dann in Partnerschaft mit den betreffenden Kommunen die Anlagen zu bauen. Das würde zu einer Win-Win-Situation für beide und nicht zuletzt für das Klima werden. Neben einer schnelleren Verwirklichung könnten nicht nur die Kommunen und die die Städteregion, sondern auch interessierte Bürger durch Beteiligung an den Gewinnen partizipieren.

Des Weiteren haben wir schon vor einem Jahr vorgeschlagen, die Städteregion solle brachliegende Grundstücke erwerben und mit bis zu einer Million Euro aufforsten. Der Wald ist unser wertvollster Verbündeter im Kampf gegen die Klimaerwärmung. Darum ist auch die Beseitigung der bereits erfolgten Waldschäden eine vordringliche Aufgabe. Auch bei diesem Thema überrascht uns das Desinteresse der Grünen.

Die Flutkatastrophe hat uns eindringlich gezeigt, dass auch unsere Region ständig von der Klimaänderung bedroht ist. Das erfordert aber nicht nur verstärkten Schutz vor Hochwasser sondern auch vor Waldbränden, die uns bei anhaltender Trockenheit bedrohen. Unverständlich ist uns daher auch die Ablehnung unseres Vorschlages der Anschaffung der zur Bekämpfung erforderlichen Spezialfahrzeuge.

Schon bei Gründung der Städteregion 2009 haben wir Liberale eine gemeinsame Wirtschaftsförderung gefordert. Dabei sind wir leider – nicht zuletzt wegen der Gemeindefinanzierung durch die Gewerbesteuer allseits auf Ablehnung gestoßen. Hier war nicht nur die Stadt Aachen konsequent ablehnend, sondern auch der eine oder andere Bürgermeister im Altkreis wollte hier keine Verantwortung delegieren. So gibt es bis heute zehn verschiedene, viel zu schwach ausgestattete Gewerbeförderungen, die miteinander konkurrieren.

Wenn uns die Zukunft, die jetzt so oft berufen wird für unsere Region am Herzen liegt, dann darf das nicht so bleiben, so dick die zu bohrenden Bretter auch sein mögen.

Danksagen möchte ich unserer Verwaltung. An der Spitze der Städteregionsrat mit einem hoch engagierten Dezernentenkollegium und nicht minder engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern haben uns in der schwierigsten Periode seit Gründung der Städteregion sicher durch Pandemie und Fluten geführt.

Wenn ich an dieser Stelle unseren Gesundheitsdezernenten, die Leiterin des Gesundheitsamtes und das ganze Team besonders hervorhebe tue ich das als Beispiel für all diejenigen, die ohne ansehen von Arbeitszeiten Tag und Nacht für uns Bürger im Einsatz waren.

Lieber Herr Dr. Ziemons: Mit Ihrem Impfmaraton haben Sie ein überregionales Zeichen gesetzt, wie man Begeisterung für eine gute Sache wecken kann.

Nochmals Danke!