Antrag der FDP-Fraktion in der StädteRegion Aachen vom 27. Januar 2021

Viele Frauenhäuser in NRW sind wegen der Corona-Pandemie bereits überfüllt. Beratungsstellen rechnen angesichts der Corona-Krise mit einer deutlichen Zunahme von häuslicher Gewalt. Foto: Stihl024 / pixelio.de

Sitzung des für Soziales, Gesundheit, Senioren und demographische Vielfalt am 3. März 2021

Sehr geehrte Frau Köster,

hiermit möchten wir Sie höflich bitten, den Tagesordnungspunkt: „Unterstützung von hilfesuchenden Frauen - Frauenhäuser stärken“ in die Tagesordnung des nächsten Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Senioren und demographische Vielfalt aufzunehmen.

Häusliche Gewalt ist nach wie vor ein ernstes Thema, auch bei uns in der StädteRegion. Das Landeskabinett hat in der 4. Kalenderwoche 2021 beschlossen zusätzlich weiter 1,6 Millionen Euro an Hilfseinrichtungen bereitzustellen, für Unterstützungsangebote gegen Gewalt an Frauen infolge der Herausforderungen der Corona-Pandemie. Erste Studien zeigen nämlich, dass häusliche Gewalt während der Corona-Pandemie sogar noch zunimmt.

Eine wichtige zentrale AnlaufsteIle sind die Frauenhäuser, welche Schutz und Unterkunft bieten. Unsere aktuell bestehenden Frauenhäuser in Aachen und Alsdorf machen hierbei einen fantastischen Job. Um die aber steigenden Zahlen von hilfesuchenden Frauen zu bewältigen, sehen wir die Notwendigkeit, dem Mehrbedarf durch geeignete Maßnahmen zu begegnen.

Wir fordern daher

• die Verwaltung auf, die Belegzahlen der Frauenhäuser in der StädteRegion Aachen in den Jahren 2018 - 2020 aufzuarbeiten und darzustellen sowie den Bedarf nach sicheren Unterkünften aktuell und langfristig prognostiziert zu ermitteln,
• Überlegungen anzustrengen und Konzepte zu erarbeiten, wie dem wachsenden Bedarf an sicheren Wohnungen (als vorübergehende Unterkunft und als langfristige Alternativbeherbergung) begegnet werden kann,
• aufgrund einer Studie aufzuzeigen, wo lokal in der StädteRegion weitere Hilfsangebote gemacht werden müssen und umgesetzt werden können und mit welchen finanziellen Folgen dies für den städteregionalen Haushalt verbunden wäre,
• kurzfristige Alternativlösungen aufzuzeigen, wie Hilfe schnell geleistet werden kann.

Die FDP-Fraktion ermächtigt die Verwaltung, einen vom zuvor formulierten Beschlussvorschlag abweichenden Beschlussvorschlag in die Sitzungsvorlage aufzunehmen, sofern dieser abweichende Beschlussvorschlag entsprechend begründet wird.

Mit freundlichen Grüßen

Georg Helg
Fraktionsvorsitzender