Antrag der FDP-Fraktion in der StädteRegion Aachen vom 18. November 2020

Sehr geehrte/r Vorsitzende/r,

hiermit möchten wir Sie höflich bitten, den Tagesordnungspunkt: „Kinderschutz und Maßnahmen vor sexuellem Missbrauch - Strategie in der StädteRegion Aachen“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses aufzunehmen.

Der unabhängige Bundesbeauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, hat im September diesen Jahres das „Positionspapier 2020: Gemeinsam gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen“ vorgelegt.

Auf der ersten Seite heißt es dazu:

„Sexuelle Gewalt ist keine Ausnahmeerscheinung, sondern Alltag für tausende Kinder und Jugendliche. Mehr als 13.000 Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch wurden den Ermittlungsbehörden 2019 gemeldet, das sind mehr als 35 Missbrauchsfälle pro Tag. Dazu kommen mehr als 1.000 Fälle sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen und Jugendlichen, mehr als 12.000 angezeigte Fälle von Abbildungen sexueller Gewalt an Kindern, sogenannte Kinderpornografie, und mehr als 3.000 Fälle des Einwirkens auf Kinder mittels digitaler Medien, sogenanntes Cybergrooming. Diese Fallzahlen gehen seit Jahren nicht zurück. Bei Kinderpornografie ist die Zahl der Fälle im Vergleich zum Vorjahr sogar um 65 Prozent gestiegen. Sexuelle Gewalt wird durch die Verbreitung im Netz in ihrem Ausmaß grenzenlos verstärkt.“

Wir müssen daher auf allen Ebenen des Landes NRW aber auch der StädteRegion Aachen zum einen Erzieher und Erzieherinnen, Lehrer und Lehrerinnen, Jugendamtsmitarbeiter/innen und Polizistinnen und Polizisten sensibilisieren und zum anderen (so die Forderung des unabhängigen Bundesbeauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs) das Netz aus Prävention, Intervention und Hilfen für Kinder, Jugendliche und erwachsene Betroffene weiter ausbauen und dauerhaft stärken.

Sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, die nur unter Einbeziehung aller Akteure gelingen kann.

Im Dezember 2019 hat die Bundesregierung den „Nationalen Rat gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen“ ins Leben gerufen. Das vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und vom Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesrnissbrauchs (UBSKM) gemeinsam initiierte Gremium soll den interdisziplinären Austausch zwischen den staatlichen und nichtstaatlichen Verantwortungsträgern auf den Ebenen von Bund, Ländern und Kommunen vertiefen und fördern.

Mit der jüngst von der EU-Kommission vorgelegten EU-Strategie für eine wirksamere Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (Juli 2020) ist darüber hinaus die Chance verbunden, gemeinsam und grenzüberschreitend in der EU und den Mitgliedstaaten gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen analog und digital vorzugehen.

Wir beantragen:

1. Eine Kinderschutzbeauftragte für das Gebiet der StädteRegion Aachen zu etablieren. Ihre Aufgabe soll die rasche Umsetzung von bereits vorhandenen oder zukünftigen Bundes- und Landesstrategien sowie die Entwicklung einer städteregionalen Kinderschutzstrategie gemeinsam mit den übrigen regionalen Akteuren sein.
2. Die StädteRegion soll auf ihrer Internetseite sämtliche städteregionalen Hilfsangebote für Opfer von Gewalt auch in kindgerechter Sprache und leichtverständlich anbieten.
3. Die Verwaltung soll das städteregionale Hilfsangebot daraufhin überprüfen, ob spezialisierte Fachberatungsstellen und Traumaambulanzen vorhanden sind, sodass keine Versorgungslücken entstehen. Sollten Mängel festgestellt werden, konkrete Vorschläge für den Städteregionstag und die Haushaltsberatungen 2021 vorlegen.
4. Die Kosten für die Anträge 1 und 2 sollen im Haushalt 2021 eingeplant werden.

Mit freundlichem Gruß

gez.
Georg Helg
Fraktionsvorsitzender